Mehr Geld für kritische Friedensforschung

Diese Rede von Kathrin Vogler (DIE LINKE) zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der SPD "Die Friedens- und Konfliktforschung stärken - Deutsche Stiftung Friedensforschung finanziell ausbauen" (BT-Drs. 17/1051, 17/6437) am 07.07.2011 ging zu Protokoll.

Über die Friedensforschung wird nach langen Jahren fast bleiernen Schweigens wieder geredet – und das ist gut.

Prof. Harald Müller hat in seiner Festrede zum zehnjährigen Bestehen der Deutschen Stiftung Friedensforschung erfreut festgestellt, dass die Friedensforschung durch alle Parteien hindurch Anerkennung findet. Das ist sicher ein Ausweis ihrer erfolgreichen Arbeit. Aber er sieht das auch darin begründet, dass einige Teile der Friedensforschung ihre „Fundamentalopposition“ aufgegeben hätten. Nun kann man sich sicher darüber streiten, was „Fundamentalopposition“ ist, aber ein bisschen widerborstiger, nervtötender und lästiger, um einige Worte von Prof. Müller zu gebrauchen, könnte die Friedensforschung aus Sicht der LINKEN schon noch sein.

Das ändert aber nichts daran, dass ihre Arbeit wichtig ist und dass ich mir wünschen würde, auch die kritischen Analysen würden von der Bundesregierung, aber auch hier im Parlament stärker berücksichtigt. So wird etwa im diesjährigen Friedensgutachten festgestellt, die Afghanistanpolitik der Bundesrepublik Deutschland werfe aufgrund des vorherrschenden Paradigmas der Aufstandsbekämpfung die Frage auf, inwiefern es ihr überhaupt um Frieden in Afghanistan geht.

Dies ist eine ganz zentrale Frage an uns, an den Bundestag und natürlich vor allem an diejenigen von Ihnen, die dieses Konzept der Aufstandsbekämpfung durch die Bundeswehr in immer neuen Mandaten in Auftrag gegeben haben und die sollte in Kenntnis der Argumente der FriedensforscherInnen beantwortet werden.

Wir hatten in der letzten Woche ein Gespräch des Unterausschusses Zivile Krisenprävention mit den Herausgebern des Friedensgutachtens. Dabei fand ich es schon erstaunlich, dass von den neun Mitgliedern unseres Ausschusses lediglich zwei den Weg dorthin gefunden haben, und auch, dass es der Politik offenbar schwer fällt, einfach mal zuzuhören. Zuhören lieber Kollege Spatz ist manchmal wirklich Gold, langes Reden bestenfalls Blech.

Für uns als LINKE ist wichtig, dass es eine engagierte kritische Friedensforschung gibt, die sich auch nicht auf Politikberatung beschränkt, sondern mit ihrer fundierten Kritik der Militarisierung in die Politik und Gesellschaft hineinwirkt. Die Gefahr der Verengung besteht da, wo sie sich zu stark auf staatliche Akteure fixiert und die Rolle der Zivilgesellschaft in Konflikten, aber gerade auch bei der Konfliktbeilegung vernachlässigt. Und warum gerade das Verteidigungsministerium im Stiftungsrat der DSF mitentscheiden muss, welche Projekte gefördert werden, das erschließt sich mir gar nicht.

Wir sprechen aber heute ja nicht vor allem über die Bilanz der Friedensforschung, sondern über Geld. Die Deutsche Stiftung Friedensforschung hat eine Reihe von wichtigen Projekten gefördert. In den ersten zehn Jahren ihres Bestehens konnten 13 Millionen Euro dafür ausgeben werden. Der Frieden sollte uns mehr Geld wert sein. In diesem Haus ist ohne lange Diskussion über ganz andere Summen entschieden worden.

DIE LINKE möchte, dass Friedensförderung ganz oben auf der Prioritätenliste steht und dafür sind uns die fünf Millionen, die die SPD fordert, nicht ausreichend. Das ist ja nicht mal ein Promille von dem, was in Deutschland jährlich in die Rüstungsforschung fließt! Wir halten eine einmalige Zustiftung von 25 Millionen Euro für notwendig. Ich hätte da sogar einen konkreten Finanzierungsvorschlag:

Wenn die Bundeswehr statt 80 nur 79 Tiger-Kampfhubschrauber kaufen würde, könnten neben den 25 Millionen für die Stiftung auch noch 20 Millionen mehr für den Zivilen Friedensdienst ausgegeben werden. Dafür setzt sich DIE LINKE ein und deswegen können wir uns bei Ihrem Antrag leider nur enthalten.