Die AfD ist antisemitisch und antimuslimisch und ihr Antrag pure Heuchelei!

Kathrin Voglers Rede heute im Bundestag zum Antrag der AfD, "Verbot der Hisbollah":

"Die AfD will mit ihrem Antrag von der eigenen Schuld an der Zunahme von Judenhass ablenken und gleichzeitig Hass gegen alle Muslime schüren. Das ist schäbig und das müssen alle Demokrat*innen zurückweisen!"

Kathrin Voglers Rede im Wortlaut:

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Heute stiehlt uns die AfD wieder 38 Minuten wertvoller Debattenzeit für einen Antrag,

(Beatrix von Storch (AfD): Das ist in der Demokratie sehr bedauerlich! Das tut mir auch leid, dass wir Anträge stellen können!)

der fachlich schwach und politisch durchsichtig ist. Zum Inhalt wurde ja schon einiges Richtiges gesagt.

(Stephan Brandner (AfD): Gar nichts! Zum Inhalt noch gar nichts gehört! Nur Gesülze!)

Man muss mal fragen: Worum geht es hier wirklich? Es geht der AfD wieder einmal um Hass und Hetze gegen Muslime.

(Dr. Alexander Gauland (AfD): Wenn ihr bei Hass und Hetze seid, ist immer alles gut!)

Deutlich wird dies in einer Pressemitteilung von Beatrix von Storch zum sogenannten Al-Quds-Tag letzte Woche. Da schreibt sie doch allen Ernstes: „Der grassierende Antisemitismus in Deutschland trägt vor allem ein muslimisches Antlitz“.

(Beifall bei der AfD - Jürgen Braun (AfD): Genau so ist es!)

Da sind sie wieder, die Fake News, die wir inzwischen von Ihnen gewohnt sind.

Richtig ist: Der Antisemitismus in Deutschland trägt vor allem eine rechtsextreme Fratze,

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Beatrix von Storch (AfD): Das ist Schwachsinn, und das wissen Sie!)

die Fratze von Hass und Judenverachtung, die auch 74 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz in Deutschland nicht verschwunden ist.

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch (AfD) - Christoph Bernstiel (CDU/CSU), an die Abg. Beatrix von Storch (AfD) gewandt: Jetzt essen Sie mal ein Snickers!)

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, wies erst jüngst darauf hin, dass 90 Prozent aller antisemitischen Straftaten einen rechtsextremen Hintergrund haben. 90 Prozent!

(Beatrix von Storch (AfD): Das ist falsch, und das wissen Sie!)

Die AfD benutzt den auch bei Muslimen vorhandenen Antisemitismus - ja, in der ganzen Gesellschaft gibt es den -, um von der eigenen Schuld an der Zunahme von Judenhass abzulenken und gleichzeitig den Hass gegen alle Muslime zu schüren. Das ist schäbig, und das ist ekelhaft. Das müssen alle Demokratinnen und Demokraten hier zurückweisen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

In dieser eben angesprochenen Pressemitteilung versuchen Sie, Frau von Storch, sich an die Deutsch-Israelische Gesellschaft ranzuwanzen. Ich möchte gerne in Erinnerung rufen und zitieren, was diese Gesellschaft im Jahr 2017 zum Umgang mit Ihrer Partei beschlossen hat. Ich zitiere:

(Beatrix von Storch (AfD): Das haben wir hier doch schon dreimal gehört! Kommen Sie doch mit was Neuem!)

- Da können Sie ruhig einmal zuhören. - Ich zitiere:

Gegenwärtig versuchen politische Kräfte in Deutschland, jüdische Gemeindemitglieder und Freunde Israels unter der Flagge der „Unterstützung Israels“ für ihre Kampagne gegen Einwanderung, gegen „Überfremdung durch den Islam“, gegen die „islamische Gefahr“ einzuspannen, Bündnisse einzugehen, und dafür auch in der Deutsch-Israelischen Gesellschaft tätig zu werden.

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft ist sich mit der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland einig: Wir lehnen jede Form von Islamfeindschaft ab! Denn Rassismus, grundsätzliche pauschale Ablehnung und Bekämpfung von Islam und Muslimen haben die gleichen trüben Quellen wie der Antisemitismus, sie vergiften und gefährden unsere Gesellschaft insgesamt. – Zitat-Ende -

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dass eine Politikerin dieser Partei die Chuzpe besitzt, sich als Antisemitismusbeauftragte zu bezeichnen, ist ja wohl nicht zu glauben. Fangen Sie doch einmal an, mit einem eisernen Besen Ihren eigenen Saustall auszukehren!

(Beifall bei der LINKEN)

Ich erinnere hier nur an die Aussagen von Wolfgang Gedeon aus Baden-Württemberg. Er beleidigte die Erinnerung an den Holocaust als „Zivilreligion des Westens“.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Kathrin Vogler (DIE LINKE):

Nein. - Holocaustleugner sind für ihn „Dissidenten“, und das Judentum ist der „innere“ und der Islam der „äußere“ Feind des „christlichen Abendlandes“.

Gedeon darf qua Urteil des Landgerichts Berlin als Holocaustleugner bezeichnet werden. Konsequenzen? Keine!

(Beatrix von Storch (AfD): Parteiausschlussverfahren!)

Oder Bernd Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag und alter Ego des Neonazis Landolf Ladig: Er nannte das Holocaustdenkmal in Berlin ein „Denkmal der Schande“ und bezeichnet Christentum und Judentum als „einen Antagonismus“. Konsequenzen? Keine! Gar nicht zu reden von Ihrem Fraktionsvorsitzenden, Alexander Gauland, für den der Hitlerfaschismus mit seinen Millionen Opfern nur ein Fliegenschiss in unserer Geschichte ist.

(Dr. Alexander Gauland (AfD): Bitte schon genau zitieren!)

Meine Damen und Herren, das geht gar nicht. Wir Linken stehen an der Seite aller Menschen, die von Antisemitismus, Rassismus und Islamfeindlichkeit betroffen sind. Wir werden Ihnen von der AfD und Ihrer widerlichen Propaganda keinen Schritt nachgeben.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)