Staatliche Forschungsförderung muss sich am gesellschaftlichen Bedarf und nicht an Industrieinteressen orientieren

Kathrin Vogler fordert in ihrer Rede, dass sich eine staatliche Forschungsförderung, am gesellschaftlichen Bedarf, am Allgemeinwohl und eben nicht am möglichen Profit ausrichten muss. Die Politik der Bundesregierung stellt hingegen die Wirtschaftsinteressen an erste Stelle. Das spiegelt sich auch in dem Antrag der Koalitionsfraktionen wider.

Rede von Kathrin Vogler, MdB (DIE LINKE) im Deutschen Bundestag am 18.12.2015 zum Antrag "Transfer von Forschungsergebnissen und Innovationen in die Gesundheitsversorgung beschleunigen"; BT-Drs. 18/7044

Kathrin Vogler fordert in ihrer Rede, dass sich eine staatliche Forschungsförderung, am gesellschaftlichen Bedarf, am Allgemeinwohl und eben nicht am möglichen Profit ausrichten muss. Die Politik der Bundesregierung stellt hingegen die Wirtschaftsinteressen an erste Stelle. Das spiegelt sich auch in dem Antrag der Koalitionsfraktionen wider.

Die Rede im Wortlaut

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Patientinnen und Patienten setzen große Hoffnungen in den medizinischen Fortschritt und die Ergebnisse der Gesundheitswissenschaften. Sie warten darauf, dass neue Behandlungsverfahren ihr Leid mildern und ihre Lebensqualität verbessern können. Deshalb ist es wichtig, dass Forschungsergebnisse und Innovationen in erster Linie ihnen zugutekommen. Der Antrag, den die Koalition vorgelegt hat, weist aber leider in eine falsche Richtung.

Schon der Feststellungsteil, den der Kollege Albani zu großen Teilen vorgelesen hat, ist dermaßen wirtschaftsfreundlich, als hätten Sie sich den von den Unternehmerverbänden schreiben lassen.

(Dr. Thomas Feist (CDU/CSU): Seit wann haben Sie denn was gegen die Wirtschaft?)

Ihre flammende Begeisterung für den Wachstumsmarkt Gesundheitswirtschaft kann ich nur sehr begrenzt teilen.

(Tino Sorge (CDU/CSU): Dann gucken Sie sich die Zahlen doch mal an! Schauen Sie sich die Eckdaten an!)

Aus gesundheitspolitischer Sicht ist es nämlich eine Katastrophe, dass die Ökonomisierung im Gesundheitswesen dazu führt, dass sehr viel Geld in Scheininnovationen fließt, die lediglich den Aktienkursen nutzen, aber nicht dem medizinischen Fortschritt.

(Beifall bei der LINKEN - Stephan Albani (CDU/CSU): Das stimmt schon lange nicht mehr!)

Regelmäßig kommen unnütze oder sogar schädliche Arzneimittel und Medizinprodukte auf den Markt und lassen die Kosten im Gesundheitswesen steigen und steigen.

Das können Sie nachlesen. Im Innovationsreport der Techniker Krankenkasse werden neue Medikamente nach ihrem Nutzen, ihrem Risikopotenzial und den Kosten nach dem Ampelprinzip wissenschaftlich bewertet. In diesem Jahr hat von 20 untersuchten Neuzulassungen nur ein einziges Präparat grünes Licht bekommen. 60 Prozent sind mit der roten Ampel versehen. Ihr Schadenspotenzial ist also höher als der zu erwartende Nutzen. Trotzdem werden diese Mittel bereits massiv verordnet - zum Schaden der Versicherten und der Kranken.

Angesichts dieser Missstände gäbe es also tatsächlich einen großen Handlungsbedarf. Aber Sie ignorieren das. Sie haben ja auch die Universitäten und Forschungseinrichtungen systematisch zu Außenstellen der Wirtschaft gemacht.

(Dr. Thomas Feist (CDU/CSU): Das ist unglaublich! So ein Unfug!)

Unabhängige Forschung, die nicht von Drittmitteln aus der Industrie abhängig ist, gibt es kaum noch. Es wird vorwiegend beforscht, was wirtschaftlich interessant sein könnte. Die Patente, also die Verwertungsrechte für die Forschungsergebnisse, eignet sich dann die Privatwirtschaft an, auch wenn dafür öffentliche Gelder geflossen sind.

Das wollen Sie mit Ihrem Antrag auch noch forcieren. Oder wie soll ich es sonst verstehen, wenn Sie bei der öffentlich geförderten Gesundheitsforschung verstärkt die Effektivität in den Blick nehmen oder im Bereich der Medizintechnik - ich zitiere - konsequent markteffektiv forschen wollen? Mit Ihrer Forderung unter Punkt 2 d wollen Sie allen Ernstes die Krankenkassen auch noch mit Forschungsausgaben belasten. Dabei steigen die Beiträge schon jetzt zum Jahreswechsel, weil diese Bundesregierung permanent für gesamtgesellschaftliche Aufgaben in die Taschen der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler greift.

Das machen Sie doch die ganze Zeit: Die Risiken sollen die öffentliche Hand, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler oder die Krankenversicherten tragen; den Gewinn streicht irgendein privates Unternehmen ein. Was bei Ihnen vollständig fehlt, ist eine Orientierung darauf, was unbedingt erforscht werden müsste, aber eben nicht marktkonform ist.

Ein Beispiel: Etwa eine halbe Million Menschen infizieren sich in Deutschland jährlich mit sogenannten Krankenhauskeimen. Zehntausende sterben daran, auch deshalb, weil viele Erreger gegen Antibiotika resistent sind. Die Entwicklung neuer Antibiotika müsste deshalb ganz oben auf der Forschungsagenda stehen.

(Tino Sorge (CDU/CSU): Da steht sie doch! - Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Lesen bildet!)

Antibiotika haben aber aus der Perspektive der Industrie einen entscheidenden Nachteil: Sie heilen nämlich Kranke.

(Dr. Thomas Feist (CDU/CSU): Das ist eine unverschämte Unterstellung!)

Man nimmt sie drei Tage, zehn Tage oder ein paar Wochen, und dann ist die Krankheitsursache beseitigt. Reserveantibiotika dürfen gar nicht in großen Mengen verordnet werden; denn sonst geht der Teufelskreis der Resistenzen wieder von vorne los. Aus wirtschaftlicher Perspektive ist es schlicht uninteressant, solche Produkte zu entwickeln. Da sagen wir als Linke: Wir brauchen eine öffentliche, staatliche Forschungsförderung, die sich eben nicht am möglichen Profit orientiert, sondern am gesellschaftlichen Nutzen, also am Allgemeinwohl.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Ergebnisse dieser Forschung, die Patente, gehören dann auch in öffentliche Hand.

Wir brauchen eine kritische und unabhängige Gesundheitswissenschaft, die auch erforscht, welche Therapien vielleicht unnütz oder gar schädlich sind, selbst wenn das bestimmte Geschäftsmodelle beenden könnte; denn sonst wird unser Gesundheitswesen noch mehr zum Selbstbedienungsladen für Unternehmen, die sich aus den Kassen der Versicherten grandiose Gewinnspannen organisieren. Aber CDU/CSU und SPD lehnen dies ab. Vor knapp vier Wochen hat die Linke in den Haushaltsberatungen 500 Millionen Euro für eine nicht kommerzielle Pharmaforschung gefordert. Dazu haben Sie Nein gesagt.

(Stephan Albani (CDU/CSU): Der Haushalt ist verdoppelt worden! Was für ein Quatsch!)

Stattdessen kommen Sie nun mit seitenweise Lobhudelei für die Bundesregierung und deren wirtschaftsfreundlichen Kurs. Entschuldigung, dieser Antrag ist einfach nur ein Armutszeugnis. Er ist forschungspolitisch nutzlos und gesundheitspolitisch kontraproduktiv. Gesundheit ist ein Menschenrecht und keine Ware.

(Beifall bei der LINKEN)