Zivile Krisenprävention für Bundesregierung nur Feigenblatt für militärinterventionistische Politik
Kathrin Vogler macht in ihrer Rede zum Umsetzungsbericht zum Aktionsplan "Zivile Krisenprävention" deutlich, dass das Bild von der Bundesrepublik als Vorreiter der Zivilen Krisenprävention, das die Bundesregierung so gern zeichnet, schon deshalb schief ist, weil Deutschland selbst inzwischen Partei in allzu vielen Kriegen und Konflikten ist, weil die Bundesregierung auf die Karte des militärischen Eingreifens setzt.
Die Widersprüchlichkeit der Regierungspolitk zeige sich auch daran, dass in dieselben Länder, in den Projekte für Zivile Konfliktbearbeitung stattfinden, Waffen aus Deutschland geliefert werden.
Kathrin Vogler macht in ihrer Rede über den Umsetzungsbericht zum Aktionsplan "Zivile Krisenprävention" deutlich, dass das Bild von der Bundesrepublik als Vorreiter der Zivilen Krisenprävention, das die Bundesregierung so gern zeichnet, schief ist. Diese Schieflage ergibt sich daraus, dass Deutschland selbst inzwischen Partei in allzu vielen Kriegen und Konflikten ist, und weil die Bundesregierung zumeist auf die Karte des militärischen Eingreifens setzt.
Die Widersprüchlichkeit der Regierungspolitik zeige sich auch daran, dass in dieselben Länder, in denen Projekte für Zivile Konfliktbearbeitung stattfinden, Waffen aus Deutschland geliefert werden.
Die Rede im Wortlaut
Liebe Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!
Vor 35 Jahren habe ich als Jugendliche die Grundsatzerklärung der Deutschen Friedensgesellschaft unterschrieben. Da heißt es:
Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten.
Deswegen bin ich ausgesprochen stolz und froh, einer Fraktion in diesem Haus angehören zu dürfen, die keinem Militäreinsatz im Ausland zustimmt.
(Beifall bei der LINKEN)
Uns ist es wichtig, Gewalt, Krieg und Bürgerkrieg durch eine aktive Friedenspolitik im Vorfeld zu verhindern. Menschen, die von Krieg und Gewalt betroffen sind, wollen wir ohne Waffen wirksam helfen. Dafür setzen wir voll auf die zivile Konfliktbearbeitung.
(Beifall bei der LINKEN)
Herr Steinmeier, es ist gut, dass Sie sich heute selbst an dieser Debatte beteiligen. Es ist auch gut, dass der Bundespräsident in der nächsten Woche aktive und engagierte Menschen aus der zivilen Konfliktbearbeitung in das Schloss Bellevue zu sich einlädt. Das sind wichtige Symbole. Aber wir wollen, dass die zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung endlich über Symbolpolitik hinauskommen.
(Beifall bei der LINKEN)
Worüber reden wir hier? Zivile Konfliktbearbeitung bedeutet, mit zivilen, das heißt mit nicht militärischen Mitteln Gewalt zu verhindern oder zu beenden. Das findet etwa statt, wenn Friedensverhandlungen vereinbart oder überwacht werden, wenn Kindersoldaten durch Verhandlungen befreit und zu ihren Familien zurückgebracht werden oder wenn Journalisten lernen, wie man der Verbreitung von Hass und Angst durch eine ausgewogene Berichterstattung entgegentreten kann. Das findet statt, wenn Kriegsverbrecher in rechtsstaatlichen Verfahren verurteilt werden und ihre Opfer Gerechtigkeit erfahren.
Ich freue mich, dass wir heute auf der Besuchertribüne Menschen begrüßen können, die sich dieser großen Aufgabe leidenschaftlich widmen. Stellvertretend begrüßen möchte ich Ramy Lakkis und Assem SHRAIF aus dem Libanon.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Sie bauen dort mit Unterstützung des Zivilen Friedensdienstes aus Deutschland Friedensnetzwerke auf und arbeiten so gegen die wachsenden Spannungen zwischen den Religionsgruppen, aber auch ‑ Herr Steinmeier, Sie haben das angesprochen ‑ zwischen syrischen Flüchtlingen und Einheimischen an. Diese Arbeit ist schwierig, aber notwendig. Diese müssen wir noch mehr unterstützen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das Grundgesetz verlangt in seiner Präambel von uns allen, dem Frieden in der Welt zu dienen. Das bedeutet doch, dass Frieden die Leitschnur unseres Handelns in allen politischen Bereichen sein muss. Genau dafür gibt es seit 2004 den Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“. Wenn Sie einmal draußen auf der Straße fragen, ob die deutsche Politik in den letzten zehn Jahren nach Einschätzung der Menschen friedlicher geworden sei: Was meinen Sie, was Sie dann zu hören bekommen? Das ist beileibe nicht nur ein Vermittlungsproblem; denn die Menschen erleben das Tag für Tag. Sie müssen nur die Nachrichten verfolgen.
Obwohl wir in einer Zeit leben, in der Krisen und Konflikte immer häufiger in Gewalt münden, bleibt doch der Beitrag Deutschlands und dieser Bundesregierung zur zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung auch nach zehn Jahren Aktionsplan beschämend gering. Das beginnt schon bei den Begrifflichkeiten. Bei Ihnen findet sich unter der Überschrift „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ ein buntes Sammelsurium an Maßnahmen, auch Polizeieinsätze, die Aufrüstung und Ausbildung von Armeen und sogar Militäreinsätze mit Kampfauftrag. Das hat doch mit ziviler Krisenprävention nichts, aber auch gar nichts zu tun.
(Beifall bei der LINKEN)
Ein Beispiel: Sie wollen die Kapazitäten der eigenverantwortlichen zivilen Krisenprävention in Afrika stärken. Gut, aber welche Maßnahmen führen Sie dafür an? Die Ausbildung von Soldaten in Mali. Was, bitte, hat das mit ziviler Krisenprävention zu tun? Nichts, aber auch gar nichts.
(Beifall bei der LINKEN)
Man kann unterschiedlicher Meinung sein, welche Rolle Militär und Polizei in der Konfliktvorbeugung oder -beilegung haben können, aber wir sollten doch bitte zivile, polizeiliche und militärische Maßnahmen ordentlich trennen, genau wie wir das aus gutem Grund auch im Inland tun.
(Beifall bei der LINKEN)
Ja, wir haben auch Fortschritte zu verzeichnen. Der Zivile Friedensdienst ist mit 230 Fachkräften in 36 Konfliktregionen im Einsatz und unterstützt dort Friedensprozesse. Er hat sich ganz hervorragend entwickelt. Aber es gibt viel mehr Bedarf, gerade dort, wo die Konflikte zwar auf der Straße liegen, aber noch nicht offen ausgebrochen sind, wie zum Beispiel in den Flüchtlingslagern des Libanon. Im Libanon kommt mittlerweile auf jeden Einwohner ein syrischer Flüchtling. Deswegen will die Linke den Zivilen Friedensdienst auch deutlich besser ausstatten.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Auch die Ausbildung ziviler Fachkräfte kommt in kleinen Schritten voran. Das Förderprogramm ifa zivik des Auswärtigen Amtes war wichtig. Auch da könnte man noch mehr tun.
Aber was den Kern des Aktionsplans eigentlich betrifft, da hat sich meiner Ansicht nach zu wenig bewegt; denn eigentlich sollten doch alle Ministerien hinterfragen, was sie vielleicht unbeabsichtigt zu den Konflikten in der Welt beitragen. Es ist doch der Kern des Aktionsplans, dass sich zum Beispiel das Wirtschaftsministerium vor dem Abschluss des nächsten Freihandelsabkommens einmal Gedanken darüber macht, ob das Abkommen vielleicht zur Verschärfung von Konflikten in dem entsprechenden Partnerland beitragen könnte, oder dass es dann, wenn es um Erdölimport aus Nigeria geht, die Auswirkungen auf die Konfliktlage in den Fördergebieten im Nigerdelta berücksichtigt. Ich würde mir wünschen, Herr Steinmeier, dass die Bundesregierung diese Perspektive wieder aufgreift.
(Beifall bei der LINKEN)
Das Bild von der Bundesrepublik als Vorreiter der zivilen Krisenprävention, das die Bundesregierung so gerne zeichnet, ist schon deshalb schief, weil Deutschland selbst inzwischen Partei in allzu vielen Kriegen und Konflikten ist. Das kommt daher, dass Sie vor allem auf die Karte des militärischen Eingreifens setzen. Deswegen wird unser Land mehr und mehr unfähig, die zivilen Möglichkeiten, die es gibt, auch wirklich zu nutzen.
Wenn Sie, Herr Steinmeier, oder der Bundespräsident von Deutschlands Verantwortung in der Welt reden, dann ist es vor diesem Hintergrund doch kein Wunder, dass viele Menschen das als Ankündigung von noch mehr Militäreinsätzen wahrnehmen. Diese Regierung benutzt die zivile Krisenprävention als Feigenblatt für eine militärinterventionistische Politik, und das zeigt sich doch schon an den finanziellen Mitteln.
Meine Fraktion hat die Bundesregierung gefragt, was sie denn für die Umsetzung des Aktionsplans in den einzelnen Ressorts ausgibt. Das Wirtschafts- und das Umweltministerium haben dafür nach eigenen Angaben in den letzten zehn Jahren keinen einzigen Cent ausgegeben. In vielen Ministerien ist noch nicht einmal klar, was dieses Zivile eigentlich ist, das gefördert werden soll. Die jährlich etwa 1,2 Milliarden Euro, die für die zivile Krisenprävention nach Ihren eigenen Angaben ausgegeben werden - die Angabe ist überhöht -, sind einfach lächerlich gering, wenn man überlegt, dass allein die Bundeswehr 32 Milliarden Euro im Jahr verschlingt.
Dann haben wir konkret nachgefragt, welche Rüstungsexporte diese Bundesregierung in Länder genehmigt hat, für die sie gleichzeitig Maßnahmen der Krisenprävention bewilligt hat. Die Antwort darauf haben Sie uns verweigert. Das war selbst Ihnen wohl doch zu peinlich. Also haben wir das selber zusammengestellt, und der Befund ist erschreckend. Herr Steinmeier - Sie haben über Kolumbien gesprochen -, im Jahr 2013 hat die Bundesregierung Rüstungsexporte nach Kolumbien im Wert von über 50 Millionen Euro bewilligt. Gleichzeitig hat das Auswärtige Amt Projekte zur Konfliktbewältigung im Wert von 1,5 Millionen Euro gefördert, unter anderem Projekte für den Kampf gegen Korruption. Sie liefern also Waffen an eine korrupte Regierung. Ist das „vorsorgende Außenpolitik“?
Indien und Pakistan: Beide Länder haben Maßnahmen der Krisenprävention ergriffen. Gleichzeitig haben Sie nach Indien 2013 Waffenexporte im Wert von 107 Millionen Euro, nach Pakistan Waffenexporte im Wert von 47 Millionen Euro bewilligt. Beide Länder sind seit langen Jahren im Streit um Kaschmir. In beiden Ländern gibt es bewaffnete Auseinandersetzungen. Jetzt erklären Sie mir doch einmal, was das für eine Krisenprävention ist, die Sie da betrieben haben, und wie man zwei Länder aufrüsten kann, die sich miteinander im Dauerkonflikt befinden?
(Beifall bei der LINKEN)
Das können Sie nicht erklären. Entschuldigen Sie, das ist doch reiner Etikettenschwindel.
Militäreinsätze und Waffenlieferungen sind nämlich nicht Teil der Lösung; sie sind Teil des Problems.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir müssen feststellen: Bei nahezu jedem größeren bewaffneten Konflikt, der heute über unsere Fernsehbildschirme flimmert, gab es in der Vergangenheit Waffenlieferungen, missglückte Interventionen. Außerdem gibt es eine Politik der Spaltung auf diesem Planeten, die immer mehr Menschen arm und sehr wenige Menschen dafür sehr reich macht. Wenn etwa im Südsudan die Viehzüchter und die Ackerbauer wie Kain und Abel um die letzten Wasserressourcen kämpfen, dann nützt ihnen auch keine noch so große Militärpräsenz. Diese Konflikte können sie nur beilegen, wenn es einerseits genug Wasser gibt und andererseits Streitbeilegungsmechanismen, die von allen Seiten akzeptiert sind.
(Beifall bei der LINKEN)
Wenn alle Ministerien überprüfen müssten, was sie zur Eskalation von Konflikten beitragen, dann gilt das natürlich auch für das Verteidigungsministerium. Ich bin der festen Überzeugung, dass dann kein einziger der derzeitigen Bundeswehreinsätze mehr Bestand hätte.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber leider ist der Irrglaube an den Nutzen militärischer Interventionen nicht nur in der Bundesregierung verbreitet; in Ihrem Entschließungsantrag zur heutigen Debatte fordern Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Deutschlands Fähigkeiten im militärischen Bereich nach dem „do no harm“-Ansatz zu überprüfen, also dahin gehend, wie sie sich auf gewaltsam ausgetragene Konflikte auswirken. Das klingt so ähnlich wie etwas, was auch wir fordern. Es klingt also erst einmal nicht schlecht; aber es wirft doch die Frage nach den Konsequenzen auf. Welcher der von den Grünen in den letzten Jahren unterstützte Militäreinsatz hätte denn Ihrer Meinung nach diesen Anspruch erfüllt? Der Kosovokrieg? Der Afghanistankrieg? Die westliche Intervention in Libyen, für die auch in Ihrer Fraktion geworben wurde?
Nein, ich sage Ihnen eines: Sie müssen diese militärische Logik überwinden.
(Beifall bei der LINKEN)
Deutschland braucht ein Gesamtkonzept für eine zivile Außenpolitik, die sich von den Regeln des Völkerrechts, dem Prinzip des Gewaltverzichts und vom Gedanken des frühzeitigen, vorbeugenden Handels leiten lässt. Dafür brauchen wir auch eine Umverteilung im Bundeshaushalt. Denn, meine Damen und Herren, würden Sie einen einzigen Eurofighter weniger kaufen, könnten Sie mit dem eingesparten Geld die Mittel für den Zivilen Friedensdienst für fünf Jahre mehr als verdoppeln. Das wäre mehr als ein Symbol, und damit könnte Deutschland wirklich dem Frieden in der Welt dienen.
(Beifall bei der LINKEN)