Reden im Bundestag

Es ist zwar zu begrüßen, dass nun das Einfrieren der Arzneimittelpreise auf die Schnelle um drei Monate verlängert werden soll, damit weitere Gesetze zur Regulierung der Pillenpreise in einem geordneten Verfahren erfolgen können. Aber was die Bundesregierung – mit einer Mehrheit von 80 Prozent im Bundestag - plant, ist keine Politik für die… Weiterlesen

In 2007 löste der „Hybride Einsatz von Afrikanischer Union und Vereinten Nationen in Darfur“ (UNAMID) die erfolglose ASUS Mission der UN in Darfur ab. Auch UNAMIDs derzeitigen 15.000 Soldaten können die Zivilbevölkerung nicht schützen. Dennoch wird die Beteiligung der Bundeswehr jedes Jahr von allen Fraktionen außer der LINKEN im Bundestag… Weiterlesen

Wer nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung will, muss sich für ein gerechteres Weltwirtschaftssystem und eine Umverteilung des weltweiten Reichtums einsetzen. Lesen Sie hier die Rede oder sehen Sie das Video: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute schon absehen können, dass die Millenniumentwicklungsziele bis… Weiterlesen

Seit Jahren fordert DIE LINKE Entlastung für säumige Beitragszahler und für die Krankenhäuser mehr Geld, besonders für Investitionen, mehr Personal und zur Refinanzierung von Lohnsteigerungen. Darum müssten wir uns freuen, dass nun endlich etwas erfolgt. Doch die Pläne von CDU/CSU und FDP sind halb-gar, unzureichend und ungerecht. Positiv an dem… Weiterlesen

Zum Ende der Wahlperiode macht die schwarz-gelbe Koalition den Pharmakonzernen noch einmal ein schönes Geschenk: Die Industrie soll künftig selbst auswählen, gegen welche Vergleichstherapie sich ihre Produkte bei den Prüfungen auf einen Zusatznutzen bewähren sollen. Damit erfüllen CDU/CSU und FDP Wünsche der Industrie, die Arzneimittelausgaben… Weiterlesen

Auch ein Jahr nach den Transplantationsskandalen in Göttingen, Regensburg, Hamburg, Leipzig und anderen Zentren ist noch keine Änderung des Transplantationsgesetzes erfolgt. Die Bundesregierung und auch die SPD haben auf Zeit gespielt und so verhindert, dass noch in dieser Wahlperiode die notwendigen Weichenstellungen für ein Transplantationswesen,… Weiterlesen

Statt Millionen in einen Militäreinsatz zu investieren sollte die Bundesregierung besser an einer politischen Lösung für den Konflikt in Somalia arbeiten, die alle Konfliktparteien, die lokalen Autoritäten und die Zivilgesellschaft einbindet.  Lesen Sie die gesamte Rede von Kathrin Vogler hier oder sehen Sie das Video: Herr Präsident! Liebe… Weiterlesen

Beim diesjährigen Ostermarsch Rhein-Ruhr trat Kathrin Vogler als Hauptrednerin bei der Kundgebung in Düsseldorf am 30.März auf. Lesen Sie hier die Rede; es gilt das gesprochene Wort. Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,gestern vor genau zehn Jahren, am 29. März 2003, stand ich in einer Friedenskette, in der 40.000 Menschen Hand in Hand… Weiterlesen

DIE LINKE begrüßt, dass das Rettungsassistentengesetz von 1989 endlich überarbeitet wird, eine dreijährige Ausbildungszeit eingeführt und das Schulgeld gestrichen wird. Durch unpräzise Formulierungen zu den Kompetenzerweiterungen und durch die Übertragung staatlicher Aufgaben an den Ärztlichen Leiter Rettungsdienst kommt es jedoch weder zu… Weiterlesen

Korruption im Gesundheitswesen richtet einen finanziellen Schaden in Milliardenhöhe an. Wenn Ärzte von Pharmavertretern Geld bekommen dafür, dass sie vor allem bestimmte Mittel einer Firma verschreiben, kann es zudem sein, dass Patienten die optimale Therapie vorenthalten wird. DIE LINKE will deshalb Bestechung und Bestechlichkeit von Ärzten… Weiterlesen