Reden im Bundestag

Der Vorstand der Unionsfraktion im Bundestag zeigte einmal wieder, dass in manchen Köpfen der kalte Krieg noch nicht ganz zu Ende ist. In einem steinzeitlichen Demokratieverständnis kickte er DIE LINKE von einem zuvor gemeinsam vereinbarten Antrag hinunter. Die Vorstände der anderen Fraktionen trugen diese Ausgrenzerei mit. Dabei hatten sich die… Weiterlesen

Das Notfallsanitätergesetz reicht nicht aus, um die missliche Situation der Retterinnen und Retter zu beheben: Neben einigen guten Elementen (dreijährige Ausbildung, Zahlung einer Ausbildungsvergütung) enthält es viele nicht akzeptable Regelungen: keine explizites Verbot von Schulgeld, keine stringent bundeseinheitlichen Regelungen, die Möglichkeit… Weiterlesen

Kathrin Vogler nennt die Regierungs-Pläne für ein Krebsregister halbherzig: Es sei zwar begrüßenswert, dass endlich die Qualität der Versorgung und die Vorsorge von Krebs vorangebracht werden soll, doch versäumt es die Bundesregierung, die erhobenen Daten bundesweit zusammenzuführen und die PKV einzubinden. Text der Rede: Frau Präsidentin!… Weiterlesen

Kathrin Vogler erläutert in ihrer Bundestagsrede vom 30. November 2012, was über die SPD-Vorschläge hinaus getan werden muss, um Korruption im Gesundheitswesen wirklich effektiv zu bekämpfen. Gleichzeitig appelliert sie an die schwarz-gelbe Koalition, endlich auch die Bestechlichkeit von Abgeordneten unter Strafe zu stellen. Text der Rede: … Weiterlesen

Ein Patientenrechtegesetz ohne Entschädigungsfonds, ohne weiterreichende Beweislasterleichterung und ohne eine Reform des Gutachterwesens hilft den Opfern von Behandlungsfehlern nicht. Es ist noch nicht mal ein Placebo. In ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag erläutert Kathrin Vogler ihre Kritik an dem Gesetz der schwarz-gelben Bundesregierung… Weiterlesen

Die UN-AU-Mission UNAMID in Darfur ist nicht hilfreich für den komplizierten Friedensprozess im Sudan. Doch die Bundesregierung will weiter Soldaten in eine gescheiterte Mission entsenden. DIE LINKE lehnt das Bundeswehrmandat für UNAMID ab. Rede im Wortlaut: Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute wollen Sie das… Weiterlesen

Kathrin Vogler kritisiert in ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag den Entwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Dieser ist nicht geeignet ist, die VerbraucherInnen vor der Marktmacht der Großkonzerne zu schützen, die mit Preisabsprachen Milliarden verdienen Dafür birgt das Gesetz eine Tretmine:… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, aus meiner Sicht steht im Fokus der drei hier vorliegenden Anträge die Wiederbelebung und Weiterentwicklung des Aktionsplans „Zivile Krisenprävention“. Trotz einer ganzen Reihe von Details, die ich am Aktionsplan kritisiere, geht das in die richtige Richtung. Aber zivile… Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die sogenannte "Bankenrettung" fand in Berlin eine Kundgebung statt. Die Rede von Kathrin Vogler können Sie hier nachlesen: Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, die Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt zurückzuweisen.… Weiterlesen

Kathrin Vogler befragte die Bundesregierung in der Fragestunde im Bundestag am Mittwoch, 13. Juni 2012, zum Besuch von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel, zu Nothilfen für das am Boden liegende griechische Gesundheitssystem und zu möglichen Reaktionen auf den Wahlausgang in Griechenland am Wochenende. Doch die Staatssekretärinnen aus den beiden… Weiterlesen