Reden im Bundestag
Es kommt endlich ein Selbstbestimmungsgesetz zur Abstimmung. Es verschafft trans- und intergeschlechtlichen sowie nichtbinären Menschen Grundrechte indem mit einer Selbstauskunft der Personenstand und der Vorname geändert werden kann. Doch das Gesetz geht viele Probleme nicht an, wie eine gute Gesundheitsversorgung oder die Armut vieler… Weiterlesen
Parlamentarische Aktivitäten
Drucksache Nr.20//9614 - Die Frage nach einem Zeugnisverweigerungsrechts in der Sozialen Arbeit steht seit über 50 Jahren immer wieder im Fokus fachpolitischer Debatten und fortlaufender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Ein aktueller Fall von Ermittlungen gegen Mitarbeiter:innen eines Fußballfanprojektes in Karlsruhe verdeutlicht… Weiterlesen
Berlin und der Bundestag
Am 16. Februar 2022 hatte der Gesundheitsausschuss im Bundestag zu einer Anhörung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE "Patente für Impfstoffe, Therapeutika und Tests zur weltweiten Eindämmung von Corona jetzt freigeben" geladen. Die Forderung: die Bundesregierung solle endlich den Trips Waiver der WTO aktiv unterstützen. Weiterlesen