Reden im Bundestag
Es kommt endlich ein Selbstbestimmungsgesetz zur Abstimmung. Es verschafft trans- und intergeschlechtlichen sowie nichtbinären Menschen Grundrechte indem mit einer Selbstauskunft der Personenstand und der Vorname geändert werden kann. Doch das Gesetz geht viele Probleme nicht an, wie eine gute Gesundheitsversorgung oder die Armut vieler… Weiterlesen
Parlamentarische Aktivitäten
Drucksache Nr.20//9614 - Die Frage nach einem Zeugnisverweigerungsrechts in der Sozialen Arbeit steht seit über 50 Jahren immer wieder im Fokus fachpolitischer Debatten und fortlaufender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Ein aktueller Fall von Ermittlungen gegen Mitarbeiter:innen eines Fußballfanprojektes in Karlsruhe verdeutlicht… Weiterlesen
Berlin und der Bundestag
DIE LINKE im Bundestag hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung die Abgeordnete Kathrin Vogler zur Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte gewählt. Vogler wird im Gesundheitsausschuss zuständig sein für alle Fragen einer sicheren, wirksamen und bezahlbaren Therapie mit Medikamenten und Medizinprodukten. Weiterlesen