Anonyme Bestattung für Rot-Grünes Friedensprojekt
Der Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedenskonsolidierung“ von 2004 war einst das Herzstück der rot-grünen Friedenspolitik. Von den damaligen Koalitionären als hoffnungsvoller Start zur Koordinierung einer vorrangig zivilen Krisenprävention gefeiert, verkümmerte der Aktionsplan schon bald zum Feigenblatt der militärzentrierten Sicherheitspolitik. Unter Steinmeier gelitten und von Westerwelle zurecht gekürzt, hatte die Bundesregierung zuletzt noch nicht einmal mehr einen Umsetzungsbericht vorgelegt. Jetzt wird er in aller Stille beigesetzt. Im neuen Koalitionsvertrag kommt der Aktionsplan gar nicht mehr vor.
Der Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedenskonsolidierung“ von 2004 war einst das Herzstück der rot-grünen Friedenspolitik. Von den damaligen Koalitionären als hoffnungsvoller Start zur Koordinierung einer vorrangig zivilen Krisenprävention gefeiert, verkümmerte der Aktionsplan schon bald zum Feigenblatt der militärzentrierten Sicherheitspolitik. Unter Steinmeier gelitten und von Westerwelle zurecht gekürzt, hatte die Bundesregierung zuletzt noch nicht einmal mehr einen Umsetzungsbericht vorgelegt. Jetzt wird er in aller Stille beigesetzt. Im neuen Koalitionsvertrag kommt der Aktionsplan gar nicht mehr vor.
Von der „kohärenten Strategie für die zivile Krisenprävention“, die die SPD-Fraktion in der Opposition und ihrem Wahlprogramm noch gefordert hatte ist im Koalitionsvertrag keine Rede mehr, geschweige denn von der notwendigen Steigerung der Mittel um 500 Millionen Euro für Friedensförderung und Konflikttransformation, die aus der Friedrich Ebert Stiftung heraus gefordert waren. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu nur unverbindlich: „Eine besondere Bedeutung kommt der zivilen Krisenprävention zu, deren Strukturen wir stärken und weiterentwickeln werden.“ In Zeiten der Schuldenbremse wird diese unklare Formulierung vielleicht noch dazu ausreichen, die Personalmittel des zuständigen Ressortkreis zu verdoppeln – auf eine ganze Sekretärinnenstelle. Das derzeitige 30fache finanzielle Übergewicht des Militärs gegenüber der angeblich vorrangigen zivilen Konfliktbearbeitung aber wird so auch in den nächsten vier Jahren nicht verringert werden.
Da ist es nur ehrlich, dass der in den Wahlprogrammen von CDU und SPD gleichermaßen proklamierte „Vorrang für Zivil“, im Koalitionsvertrag noch nicht einmal als Phrase erhalten bleibt. Allein in der EU ist vom vorrangigen Einsatz ziviler Mittel die Rede. In der deutschen Politik sollen sich zivile und militärische Mittel allenfalls „ergänzen“. So wird eine zivil-militärische Zusammenarbeit fortgesetzt, die von der LINKEN im Konsens mit Friedensforschung, Entwicklungsorganisationen und Friedensbewegung als Vereinnahmung der zivilen Friedensarbeit und Bedrohung für die Entwicklungshelferinnen und ihre lokalen Partner kritisiert wird. Frieden, Entwicklung und globale Gerechtigkeit sind so allenfalls nebenrangige Unterziele einer Sicherheitspolitik, mit der deutsche Interessen weltweit durchgesetzt werden sollen.