Bundesregierung widerspricht US Army: In Dülmen wird Munition gelagert - Stadt Dülmen bleibt auf Konversionskosten sitzen

Entgegen Darstellungen der US Army geht die Bundesregierung davon aus, dass die Tower Barracks in Dülmen "zur Lagerung von Fahrzeugen und Munition" genutzt werden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksache Nr. 18/11216) der Linksfraktion im Bundestag hervor. Um welche Fahrzeuge und welche Munition genau es sich handelt, gibt die Bundesregierung nicht an. Während die US-Army gegenüber der Dülmener Bevölkerung, zuletzt am 13.3., vor allem medizinische Ausstattung in den Vordergrund stellt, gibt die Bundesregierung die eigentliche Bestimmung deutlicher an.

Entgegen Darstellungen der US Army geht die Bundesregierung davon aus, dass die Tower Barracks in Dülmen "zur Lagerung von Fahrzeugen und Munition" genutzt werden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksache Nr. 18/11216) der Linksfraktion im Bundestag hervor. Um welche Fahrzeuge und welche Munition genau es sich handelt, gibt die Bundesregierung nicht an. Während die US-Army gegenüber der Dülmener Bevölkerung, zuletzt am 13.3., vor allem medizinische Ausstattung in den Vordergrund stellt, gibt die Bundesregierung die eigentliche Bestimmung deutlicher an.

Wie schon bekannt ist, steht die Übernahme der Tower Barracks in direktem Zusammenhang mit der sogenannten "European Reassurance Initiative" (ERI), mit der die USA auf die russische Annektion der Krim reagierten. Im Rahmen der ERI werden fast 6000 Soldaten und unter anderem 250 Panzer nach Osteuropa verlegt. Der Standort in Dülmen nimmt eine zentrale Rolle in der dafür notwendigen Logistik ein.

Die Stadt Dülmen, deren bereits begonnene Konversionsplanung für die Tower Barracks durch die neuen deutsch-amerikanischen Absprachen Makulatur wurden, bleibt auf den Kosten für die Konversion sitzen. "Die Kommune ... wird ... nicht entschädigt", heißt es von Seiten der Bundesregierung.

"Zwar hat die Bundesregierung mit der US-Regierung die Nutzung der Tower Barracks für die Abschreckungspolitik gegen Russland vereinbart, aber welche Munition und Fahrzeuge die US Army dort lagert, will oder kann die Bundesregierung nicht sagen", empört sich die Abgeordnete der LINKEN, Kathrin Vogler, die die Kleine Anfrage initiiert hatte. "Die Dülmener werden weiter darüber im Unklaren gelassen, welche Folgen es für sie hat, dass ihre Stadt ganz direkt in die Drohkulisse gegen Russland einbezogen wird. Und zudem bleiben sie auf den Konversionskosten hängen." Als Mitglied des Unterausschusses Zivile Krisenprävention fordert Vogler, anstelle einer Drohkulisse gegenüber Russland die massive Aufrüstung der NATO-Staaten zu stoppen und das frei werdende Geld lieber in internationale Zusammenarbeit, zivile Konfliktbearbeitung und humanitäre Hilfe zu investieren: "Abrüstung und internationale Kooperation sind die beste Sicherheitspolitik für ein Land in der Mitte Europas. Das muss auch die Bundesregierung endlich begreifen." 

Anhang:

Antwort der Bundesregierung vom 20. März 2017 zur Kleinen Anfrage (Drucksache Nr. 18/11216)