Chance für Kreiskrankenhaus nicht verstreichen lassen

Vogler: "Wir haben jetzt die Chance, ein wirklich innovatives Projekt zur Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum zu entwickeln und umzusetzen." Auf Nachfrage der Bundestagsabgeordneten bestätigte die Bundesregierung nun, dass der mit dem Krankenhausstrukturgesetz eingerichtete Fonds auch genutzt werden könnte, um den Erhalt von Krankenhäusern, etwa bei Insolvenz des Trägers oder bei Übernahme von Häusern in die Hand der Kreise und Kommunen zu unterstützen.

Im Bundestag fand am 7. September eine Anhörung zum Gesetzentwurf des Krankenhausstrukturgesetzes statt. Mit diesem Gesetz, das voraussichtlich noch dieses Jahr in Kraft treten wird, soll ein "Strukturfonds" eingerichtet werden, mit dem die Bundesregierung Projekte zur Verbesserung der Krankenhausstruktur fördern will. In ihrer Antwort auf eine schriftliche Frage der Emsdettener Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler bestätigt die Bundesregierung nun, dass dieser Fonds auch genutzt werden könnte, um den Erhalt von Krankenhäusern, etwa bei Insolvenz des Trägers oder bei Übernahme von Häusern in die Hand der Kreise und Kommunen zu unterstützen, sofern diese Maßnahmen dazu dienen, die Strukturen dem tatsächlich vorhandenen Versorgungsbedarf anzupassen.

Weitere Bedingungen sind die Übernahme von 50% der Kosten durch das Land bzw. den Krankenhausträger und der Erlass einer entsprechenden Rechtsverordnung durch das Bundesgesundheitsministerium. Diese Rechtsverordnung will das Ministerium "in engem zeitlichen Zusammenhang" mit dem Krankenhausstrukturgesetz in Kraft setzen, so die parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU).

Kathrin Vogler nimmt diese Klarstellung zum Anlass, erneut den Kreis Steinfurt zur Gründung eines Kreiskrankenhauses bzw. Kreisgesundheitszentrums aufzufordern und damit das Drama um die Krankenhäuser in Emsdetten, Greven und Steinfurt zu beenden. Dafür sollte der Kreis die Häuser aus der Insolvenzmasse erwerben und dann zu einem einzigen Klinikum mit dezentralen Gesundheitszentren umbauen. Vogler: "Wir haben jetzt die Chance, ein wirklich innovatives Projekt zur Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum zu entwickeln und umzusetzen. Wenn der Kreis nicht handelt, sind auf Dauer auch die beiden verbleibenden Häuser nicht in ihrer Existenz gesichert. Die Krankenkassen haben in der Anhörung im Gesundheitsausschuss sehr deutlich gemacht, dass sie auf einer weiteren Reduzierung von Krankenhäusern bestehen."

Vogler wirbt dafür, aus den drei Krankenhäusern der ckt-Insolvenzmasse ein modernes, zentrales Klinikum zu entwickeln, das jeweils in Emsdetten, Borghorst und Greven durch kommunale Gesundheitszentren ergänzt wird. Hier könnten medizinische Versorgungszentren mit verschiedenen Facharztrichtungen, der öffentliche Gesundheitsdienst, nichtärztliche Leistungserbringer und jeweils eine Notfallambulanz mit Kurzzeitbetten angesiedelt werden. Das neu zu errichtende Kreisklinikum müsste mit einer neuen Buslinie an die Kommunen angebunden werden und alle Fachabteilungen enthalten, die im südlichen Bereich des Kreises Steinfurt benötigt werden.

Die linke Gesundheitspolitikerin gibt sich überzeugt: "Nur durch eine gemeinsame Anstrengung schaffen wir eine Lösung, die zukunftsfähig ist und die Versorgung der Menschen hier im Kreis auf Dauer in hoher Qualität sicherstellt. Ein solches Konzept muss mit höchster Priorität vom Kreis erarbeitet werden, unter Beteiligung aller wichtigen Akteure. Die Eifersüchteleien der Städte untereinander und die politischen Spielchen des Abschiebens von Verantwortung müssen beendet werden. Der ländliche Raum hat nur eine Chance, wenn wir hier gemeinsam handeln!"