Gesetzesverschärfungen sind keine Lösung

„Unsere wichtigste Antwort muss die Bekämpfung der Ursachen und die Hilfe beim Ausstieg aus radikalen Strukturen sein. Mit ihrer Forderung nach Gesetzesverschärfungen täuschen die SPD-geführten Bundesländer allenfalls gut gemeinten Aktionismus vor.“

Vor der Zusammenkunft der Innenminister von Bund und Ländern am heutigen Freitag, dem 17. Oktober 2014, in Berlin forderten die SPD-geführten Bundesländer ein Aktionsprogramm, mit dem die Ausreise von Islamisten in die Kampfgebiete in Syrien und im Irak verhindert werden soll. Kathrin Vogler, MdB DIE LINKE, Mitglied im Unterausschuss für zivile Krisenintervention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln, sagt:

„Unsere wichtigste Antwort muss die Bekämpfung der Ursachen und die Hilfe beim Ausstieg aus radikalen Strukturen sein. Mit ihrer Forderung nach Gesetzesverschärfungen täuschen die SPD-geführten Bundesländer allenfalls gut gemeinten Aktionismus vor.“

Vogler weiter: „Ein Fachgespräch des Unterausschusses für zivile Krisenintervention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln am 6. Oktober 2014, im Bundestag zeigte: Schon heute kann der Staat Pässe entziehen, Kämpfer überwachen und Rückkehrern, die nachweislich an militärischen Auseinandersetzungen teilgenommen haben, den Prozess machen. So wurden allein in NRW 40 Ausreiseuntersagungen verhängt, wovon 10 derzeit auf juristischem Weg angefochten werden. Bis zur Klärung dieser Fälle muss für die Betroffenen die Unschuldsvermutung gelten. Die so gewonnene Zeit könnte von einigen zur Umsetzung ihres Plans genutzt werden. Darüber hinaus waren bzw. sind viele der 450 aus Deutschland stammenden Dschihadisten, die sich derzeit in Syrien oder Irak an den Kämpfen beteiligen, den deutschen Sicherheitsbehörden unbekannt. Daran würde auch eine Ausweitung des repressiven Maßnahmenkatalogs nichts ändern.

Das Hauptproblem bleibt, dass unsere Gesellschaft einen großen Zulauf zu radikalen, islamistischen Organisationen produziert. Das Landesamt für Verfassungsschutz NRW hat ein exemplarisches Täterprofil erstellt. Demnach begünstigen fünf Faktoren ein Abrutschen in den radikalen Islamismus: persönliche Kränkung, Enttäuschung, Lebenskrise, fehlende Orientierung und kein Halt im Leben.

Es gehört zur Wahrheit, dass wir die Ausreise von potentiellen Dschihad-Kämpfern aus Deutschland in die Kriegsgebiete kaum verhindern können, wenn wir deren Radikalisierung in unserer Gesellschaft zugelassen haben. Perspektivlosigkeit und das Abdrängen an den gesellschaftlichen Rand kann man nicht mit sicherheitspolitischen Maßnahmen korrigieren.“