Hochwasser: Keine Unterstützung vom Bund – LINKE-Abgeordnete enttäuscht
Mit Enttäuschung reagieren die beiden Münsterländer Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler und Hubertus Zdebel (beide DIE LINKE.) auf das Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF), worin eine Unterstützung von der Bundesregierung für die Beseitigung der Hochwasserschäden vom vergangenen Sommer ausgeschlossen wird.
Mit Enttäuschung reagieren die beiden Münsterländer Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler und Hubertus Zdebel (beide DIE LINKE.) auf das Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF), worin eine Unterstützung von der Bundesregierung für die Beseitigung der Hochwasserschäden vom vergangenen Sommer ausgeschlossen wird. Vogler und Zdebel hatten Anfang des vergangenen Monats einen Offenen Brief an das Finanzministeriums geschickt, worin sie Unterstützungsgelder für die immensen Hochwasserschäden in Münster und Greven einforderten.
Zur Antwort des BMF erklären Vogler und Zdebel:
„Wir sind enttäuscht von der Absage. Schwer verständlich ist dabei auch die Begründung. Das BMF begründet die Absage damit, dass nur bei Katastrophen mit nationalem Ausmaß eine Unterstützung des Bundes möglich sei. Damit werden die Kommunen in Greven und Münster mit den Problemen im Stich gelassen. Wir hätten uns schnelle und unbürokratische Hilfe gewünscht. Vor allem weil sich die Kommunen aufgrund der verfehlten Steuerpolitik auf der Bundesebene gar nicht so einfach selbst helfen können, wäre hier der Bund in der Verantwortung."