Kein Kuhhandel mit Pharmakonzernen - Preisexplosion bei Arzneimitteln verhindern!

Die große Koalition plant einen Kuhhandel mit den Pharmakonzernen:

Gegen eine Verlängerung des auslaufenden Preismoratoriums und des erhöhten Herstellerrabatts für Arzneimittel überlegen SPD und CDU/CSU, auf die Nutzenbewertung von Medikamenten, die schon auf dem Markt sind, zu verzichten. Das wäre ein herber Schlag gegen die Sicherung der Qualität von Arzneimittel und das Ausufern der Preise.

DIE LINKE hat schon vor 5 Monaten davor gewarnt, dass auf die Kassen Mehrbelastungen in Milliardenhöhe zukommen könnten.

„Ich begrüße, dass bei den Koalitionsverhandlungen darüber nachgedacht wird, den Herstellerrabatt und das Preismoratorium für Arzneimittel zu verlängern, um  Mehrausgaben in Milliardenhöhe für die Krankenkassen zu verhindern. Aber das darf nicht als Kuhhandel mit der Pharmaindustrie laufen und dass ihr dafür die Nutzenbewertung von Medikamenten, die schon am Markt sind, erlassen werden.“ fordert Kathrin Vogler, Gesundheitsexpertin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Vogler weiter:

„Viel Sinnvolles gibt es aus der Zeit der Gesundheitsminister Rösler und Bahr nicht zu vermelden. Die Pflicht nachzuweisen, welchen zusätzlichen Nutzen Medikamente gegenüber herkömmlichen Behandlungsmethoden haben, stellte jedenfalls eine unterstützenswerte Neuerung dar. Und nicht nur neue Arznei­mittel, sondern auch diejenigen, die schon länger zum Bestandsmarkt gehören, sollten sich dieser Pflicht zukünftig unterziehen müssen. Ich halte es für einen Skandal, wenn die große Koalition das rückgängig machen will.

Schon vor 5 Monaten hatte die DIE LINKE im Gesundheitsausschuss den Antrag gestellt, den von Schwarz-Gelb 2010 eingeführten Herstellerrabatt und das Einfrieren der Preise für bereits eingeführte Medikamente über das Jahresende 2013 hinaus zu verlängern, ohne allerdings dafür auf die Nutzenbewertung zu verzichten. Aber sämtliche anderen Fraktionen haben unseren Antrag damals abgelehnt.“