Kommunen aufgepasst - Rekommunalisierung in Gefahr durch CETA und TTIP

„Derzeit versuchen Kommunen in ganz Deutschland einst privatisierte Leistungen wieder in die eigene Verantwortung zu übernehmen. Doch mit den gerade verhandelten EU-Freihandelsabkommen TTIP und CETA könnte das unmöglich werden,“ warnt Kathrin Vogler, Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag für Arzneimittelpolitik. „Darüber hinaus könnten die Kommunen gezwungen sein weitere Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge, wie zum Beispiel Gesundheitsdienstleistungen oder Wasserversorgung für private Anbieter öffnen zu müssen. Die Kommunen verlören abermals ein Stück Selbstverwaltung.“

In den Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP), sowie zwischen der EU und Kanada (CETA) können so genannte sensible Güter festgelegt werden. Diese wären dann von den Bestimmungen der Abkommen ausgenommen. Auf Nachfrage von Kathrin Vogler räumte die parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Dr. Maria Flachsbarth ein, dass die kommunale Daseinsvorsorge wie Gesundheitsdienstleistungen nicht per se „sensible Güter“ im Sinne des WTO-Rechts seien. Ob diese in den Verhandlungen in die Liste der „sensiblen Güter“ aufgenommen würden sei unklar und hänge "vom Geschick der Verhandler" ab.

„Die Privatisierungen der letzten Jahrzehnte brachten für viele Städte nachteilige Folgen: weniger Einnahmen für die kommunalen Haushalte, weniger demokratische Kontrolle und Entscheidungsmacht und häufig sogar höhere Preise und schlechterer Service für die Bürgerinnen und Bürger. Das Freihandelsabkommen könnte nun den Kommunen vorschreiben diese Entwicklung ein zweites Mal und in noch größerem Umfang zu durchlaufen,“ erklärt Kathrin Vogler, MdB. „Wer auch noch in Zukunft handlungsfähige Kommunen haben möchte, muss die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen sofort stoppen.“