Patientenrechtegesetz im Bundesrat beschlossen
... " Auch Kathrin Vogler (Linke), stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss, kritisiert, dass zentrale Forderungen und Erwartungen nicht erfüllt wurden. „Noch nicht einmal ein Entschädigungsfonds für Härtefälle ist in diesem Gesetz vorgesehen, obwohl selbst Experten aus dem Regierungslager dies gefordert hatten.“ Darüber hinaus hatte sich die Linke für strengere Auflagen bei den IGeL-Leistungen ausgesprochen sowie für Barrierefreiheit und den Aufbau eines Dolmetscherpools."
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