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Pressemitteilung Kathrin Vogler, MdB

Peinlich: Gesundheitsministerium spielt bei Korruption auf Zeit

"Beim Thema Korruption verschließt das Gesundheitsministerium die Augen und versucht erneut, auf Zeit zu spielen. Währenddessen erhalten viele Patientinnen und Patienten nicht die optimale, sondern die lukrativste Therapie", empört sich Kathrin Vogler.

In der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gesundheitspolitikerin zum Thema Ärzte-Korruption teilt die Bundesregierung mit, über korruptes Verhalten von Medizinern und die Wirksamkeit von Kontrollmechanismen keine ausreichenden Informationen zu haben und entsprechende Informationen bei den Krankenkassenverbänden und den ärztlichen Standesorganisationen abzufragen.

Darüber hinaus finden sich in dem zwanzigseitigen Dokument kaum konkrete Antworten auf die Fragen der Abgeordneten, sondern eine Reihe von ausweichenden Erklärungen. So schreibt die Bundesregierung in Bezug auf Ärzteseminare der Pharmaindustrie, Fortbildungsinhalte müssten "frei von wirtschaftlichen Interessen sein" und der "Regelungsrahmen für eine ordnungsgemäße fachliche Information" sei "gegeben", sie geht aber mit keinem Satz darauf ein, inwieweit die Einhaltung dieses Regelungsrahmens gewährleistet ist und kontrolliert werden kann.

Vogler sieht hier eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Rechtsbereichen: "Das ist so, als wollten wir auf Verkehrskontrollen und Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr verzichten, weil ja die Straßenverkehrsordnung einen Regelungsrahmen vorgibt, an den sich sicher jeder Autofahrer gerne hält. Die Bundesregierung stellt sich naiv und unwissend, weil sie handeln müsste, wenn das wahre Ausmaß der Korruption im Gesundheitswesen ans Tageslicht käme. Einfach peinlich!"

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