Nach der Parlamentswahl in Polen: Die rechtspopulistische PiS hat am Sonntag, 15.10., die absolute Mehrheit verloren. Ein demokratisches Parteienbündnis, angeführt von Donald Tusk, könnte Polen bald regieren und Schluss machen mit der nationalistischen, frauen- und queerfeindlichen Politik der letzten acht Jahre.

Europaweit teilt die demokratische Zivilgesellschaft jetzt die Hoffnung der polnischen Bürger*innen, dass die drei pro-europäischen Oppositionsparteien, die liberalkonservative Bürgerkoalition (30,7 Prozent), der christlich-konservative Dritte Weg (14,4 Prozent) und das Linksbündnis Lewica (unsere polnische Schwesterpartei, 8,61 Prozent) in den nächsten Wochen eine Regierung bilden, die das Land herausführt aus dem Tunnel von Diskriminierung, Kriminalisierung und stockkonservativer Heuchelei.

Der Blog queer.de berichtet am 17.10.2023 von der "Erleichterung nach Wahlsieg der polnischen Opposition" und lässt deutsche Politiker*innen das Wahlergebnis kommentieren.

queer.de zitiert auch aus einer Pressemitteilung von Kathrin Vogler und Wulf Gallert*:

Auch Die Linke begrüßte das Wahlergebnis als "ermutigendes Zeichen im europaweiten Kampf gegen Nationalismus, Rassismus und Autoritarismus", wie die Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler und Wulf Gallert in einer gemeinsamen Pressemitteilung erklärten. Sie riefen den designierten Ministerpräsidenten Donald Tusk auf, nicht "Fehler" der Vergangenheit zu wiederholen. So habe Tusk in seiner Regierungszeit von 2007 bis 2014 durch seine "Politik des massiven Sozialabbaus erst den Aufstieg der PiS ermöglicht", so Vogler und Gallert. "Werden diese Fehler wiederholt, wird es wie in Italien wieder zu einem Aufstieg der jetzt abgewirtschafteten Nationalisten kommen, mit all den Konsequenzen für die Menschen in unserem Nachbarland und für Europa insgesamt".

*Weiterlesen: queer.de zitiert aus einer Pressemitteilung vom 17. Oktober 2023, in der Kathrin Vogler und Wulf Gallert (Vorsitzende der Internationalen Kommission der Partei DIE LINKE) das Wahlergebnis in Polen kommentieren. Der komplette Text "Polen: Soziale Garantie als langfristiger Sieg gegen Nationalismus" ist hier nachzulesen.