"Menschenrechte in Zeiten des Krieges" - Treffen mit KDVern aus Belarus
Am 10. Oktober traf sich Kathrin Vogler mit jungen Kriegsdienstverweigerern (KDVern) und Friedensaktivist*innen aus Belarus, die nach Litauen geflüchtet sind und für eine Bildungswoche mit jungen Mitgliedern der DFG-VK und der Vereinigung für Vernetzung und Partizipation e.V. nach Berlin gekommen waren.
Der Jugendaustausch, zu dem sich die 14 belarusischen und 14 deutschen jungen Menschen in Berlin trafen, stand unter dem Titel "Menschenrechte in Zeiten des Krieges: Überlegungen zu Demokratie und Asyl". Kathrin Vogler empfing sie in einem Sitzungssaal im Paul Löbe-Haus zum Gespräch.
Die Jugendlichen berichteten über die Arbeit von Nash Dom (Unser Haus), einer 2005 in Belarus gegründeten Menschenrechts- und Friedensorganisation, die der Staat inzwischen verboten hat. Viele ihrer Aktivist*innen führen heute im Exil in Vilnius/Litauen ihre Arbeit fort. Die Gründerin und Direktorin von Nash Dom, Olga Karatch, rief kurz nach dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine in einem viel beachteten Video die jungen Männer in Belarus dazu auf, einer Einberufung zum Militär nicht zu folgen und nicht im belarusischen Militär an der Seite der Armee Putins gegen die Ukraine kämpfen. Olga Karatch wird jetzt in den belarusischen Medien als "Terroristin" bezeichnet. Sie musste selbst auch nach Litauen fliehen und warb im letzten Jahr in vielen europäischen Ländern für eine erleichterte Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren aus Russland, Belarus und der Ukraine. Im letzten August verweigerte ihr Litauen politisches Asyl und nannte die Menschenrechtsverteidigerin, die für 2024 für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen ist, eine „Person, die eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der Republik Litauen darstellt“.
Aktuell sind von den 42.000 Einberufenen die Hälfte der Wehrpflichtigen untergetaucht oder in Ausland geflohen. Ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung gibt es in Belarus nur aus religiösen Gründen, alle anderen haben die Wahl zwischen Wehrdienst oder Folter und Gefängnis. Zur Abschreckung führt der belarusische Staat Schauprozesse gegen KDVer vor Gleichaltrigen durch; Neunjährige werden in "patriotischen Lagern" in Kampftechniken und im Waffengebrauch unterrichtet.
Die jungen Kriegsdienstverweigerer und Friedensaktivist*innen setzen sich aktiv dafür ein, dass Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland, Belarus und der Ukraine in europäischen Ländern unbürokratisch und schnell aufgenommen werden. Da ist noch viel zu tun, sagen sie, denn weder die europäische noch die deutsche Asylpolitik reagiert angemessen auf die dramatische und lebensbedrohliche Situation, in der sich die Schutzsuchenden befinden.
Kathrin Vogler versprach ihren Gästen, die Forderung "Asyl für KDVer und Deserteure" im Bundestag präsent zu halten. Das Angebot von humanitären Visa sei eine Möglichkeit, die die Bundesregierung und die anderen EU-Staaten verstärkt nutzen könnten, um den Menschen die Chance zu geben, auf legalem Weg nach Deutschland zu gelangen und Schutz zu erhalten; man können auch eine Anhörung im Menschenrechtsausschuss durchführen oder ein "parlamentarisches Frühstück", um betroffene Geflüchtete und Abgeordnete zum Gespräch an einen Tisch zu bringen.
Für die belarusischen KDVer und ihre deutschen Unterstützer*innen ist die Aufgabe, dem belarusischen Militär die Soldaten zu entziehen, ein wichtiger Beitrag auf dem Weg zum Frieden: "Wenn Lukaschenka keine Soldaten hat, soll er doch selber mit Putin in den Krieg ziehen."