"Wir verurteilen die entsetzlichen Terror-Angriffe der Hamas auf Israel aufs Schärfste"

Am 12. Oktober hat der Bundestag einem Entschließungsantrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zur Lage in Israel zugestimmt. Auch die Fraktion DIE LINKE trägt diesen Antrag mit. Mehrere Abgeordnete, darunter auch Kathrin Vogler, gaben eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten ab.

Erklärung von Nicole Gohlke, Clara Bünger, Susanne Ferschl, Ates Gürpinar, Ina Latendorf, Heidi Reichinneck, Bernd Riexinger und Kathrin Voglerzum Abstimmungsverhalten nach Paragraph 31 (1) der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestageszur Bundestagsdrucksache 20/8736 am 12.10.2023

Wir verurteilen die entsetzlichen Terror-Angriffe der Hamas auf Israel, bei denen über 1.200 Menschen getötet wurden, aufs Schärfste. Die zahlreichen Morde, der massive Raketenbeschuss und die Berichte über Entführungen sind schockierend. Das barbarische Massaker, dem 260 Teilnehmer*innen eines Musikfestivals zum Opfer fielen, ist ein Akt der Grausamkeit. In einem Kibbuz sind mehr als 100 Todesopfer geborgen worden. Immer noch werden weitere Leichen gefunden. Wir sind in Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen, und hoffen inständig, dass die Entführten bald wieder in Freiheit sind.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Bundestag sich mit diesen schockierenden Entwicklungen auseinandersetzt.

Statt jedoch auf ein gemeinsames Zeichen der demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag zur Solidarität mit den Menschen in Israel zu setzen, wird mit der Ausgrenzung der LINKE-Fraktion unnötige Parteipolitik durch die antragstellenden Fraktionen betrieben.

Wir stimmen dem Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur Lage in Israel dennoch zu, weisen aber auf folgende inhaltliche Differenzen hin: 

1. Mit der seitens Israels angekündigten Total-Blockade der Menschen in Gaza droht in dem von Kindern und Jugendlichen dicht besiedelten Gebiet eine humanitäre Katastrophe. Die Bundesregierung sollte dies - bei aller Anerkennung des Rechtes Israels, sich gegen den Angriff zu verteidigen - gegenüber der israelischen Regierung deutlich machen. Die Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen mit Lebensmitteln, Wasser, Energie und Medikamenten darf entsprechend der Verpflichtung im humanitären Völkerrecht nicht behindert werden.

2. Eine umfassende Unterstützung aller kommenden Handlungen der Netanjahu-Regierung können wir nicht mittragen. Bereits vor dem barbarischen Überfall durch die Hamas plante die Regierung Netanjahus Demokratieabbau, was Massenproteste hervorgerufen hat. Diese politischen Entwicklungen im Nachhinein zu legitimieren, tragen wir nicht mit. Die Lieferung von Waffensystemen lehnen wir ab.

3. Die Bundesregierung sollte Ihre guten Beziehungen zum Hamas-Unterstützerstaat Katar nutzen, um auf ein sofortiges Ende der Terroraktionen gegen die israelische Bevölkerung und eine bedingungslose Freilassung aller Geiseln hinzuwirken.

4. Eine pauschale Kürzung von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe für die palästinensischen Gebiete lehnen wir ab. Diese Mittel dienen in erster Linie dazu, die nötigste Infrastruktur und das notwendigste zum Leben sicherzustellen. Die Vergabe wird geprüft und erfolgt projektbezogen. Eine Streichung würde vor allem die Zivilbevölkerung treffen und nicht die Hamas schwächen.

5. Die im Antrag geforderten Doppelbestrafungen mit dem Mittel des Aufenthaltsrechts lehnen wir ab. Strafbares Verhalten in Deutschland muss mit den Mitteln des Strafrechts aufgeklärt und geahndet werden, egal, welche Staatsbürgerschaft eine Person hat.

Wir stehen solidarisch an der Seite all jener demokratischen Kräfte, die sich für eine friedliche Lösung einsetzen, die nicht zulassen wollen, dass Hass die Oberhand gewinnt, und die an eine Zukunft glauben, in der alle Menschen in der Region in Frieden, Würde und Sicherheit zusammenleben.

• "Entschließungsantrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur Lage in Israel"
• Rede von Dietmar Bartsch in der Debatte zum Entschließungsantrag (s.o.) am 12.10.2023