Mahnwache am 11. Mai in Düsseldorf: "Rheinmetall entrüsten!" - Auf zivile Produkte umstellen!

Am Dienstag, 11. Mai 2021, lädt Pax Christi landesweit ab 11:00 Uhr zu einer Mahnwache anlässlich der diesjährigen Aktionärsversammlung des Rüstungsunternehmens Rheinmetall AG nach Düsseldorf ein. Die Mahnwache findet statt auf dem Rheinmetallplatz 1 - Kathrin Vogler wird eine Rede halten.

Aufruf

Rheinmetall entrüsten!

Auf zivile Produkte umstellen! Waffenexporte stoppen!

Für ein effektives Rüstungsexportkontrollgesetz!

KOMMT AM 11. MAI 2021, 11 UHR, NACH DÜSSELDORF!

PROTEST-AKTION

anlässlich der Hauptversammlung von Rheinmetall von 11 bis 12 Uhr vor der Konzernzentrale, Rheinmetallplatz 1, 40476 Düsseldorf

Die Aktionäre des größten deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall AG treffen sich am 11. Mai zu ihrer virtuellen Hauptversammlung. Die Rüstungssparte des multinationalen Konzerns feiert Rekord um Rekord – so auch im Coronajahr 2020. Mit Kanonen, Munition, Bomben, Elektronik, gepanzerten Fahrzeugen und Ausrüstungen explodierten die Steigerungszahlen auf breiter Front (jeweils im Vergleich zu 2019): „Rheinmetall Defence“ verzeichnete den höchsten Umsatz (3,72 Mrd. Euro, + 5,7%), den höchsten Auftragseingang (6,39 Mrd. Euro, + 23%), den höchsten Auftragsbestand (12,94 Mrd., + 24%), und die höchsten Gewinne (414 Mio. Euro, + 21%) seit dem Zweiten Weltkrieg!

Rheinmetall-Chef Papperger peilt für 2025 eine Steigerung des Rüstungsumsatzes um 50 % auf 5,5 Mrd. Euro an. Eine Fortsetzung des „Superzyklus“ erhofft er sich davon, dass die NATO-Staaten ihre Rüstungsausgaben auf 2 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung steigern. So auch Deutschland, wo Rheinmetall 37% des Umsatzes macht, aber auch im Ausland, dessen Anteil auf 70 Prozent erhöht werden soll. Im Wert von über 30 Milliarden Euro sollen Lynx-Schützenpanzer nach Ungarn, Tschechien, Australien und in die USA verkauft werden. Rheinmetall ist an den deutsch-französischen Megaprojekten neuer Generationen von Kampfpanzern und Artilleriesystemen beteiligt, die ab 2035 ausgeliefert werden sollen. (Umsatzvolumen über 100 Mrd. Euro).

Um weltweit Aufträge zu ergattern, hat Rheinmetall geschmiert. Strafen in Höhe von 37 Millionen Euro wegen Bestechung in Griechenland hat Rheinmetall schon gezahlt. Indien sperrt Rheinmetall bis 2022 wegen Bestechungsvorwürfen von Rüstungsaufträgen aus. Rheinmetall muss das Kriegshandwerk gelegt werden! Die Aktien sind mit Blut getränkt! Die Rechnung bezahlen die Menschen, die unter den Kriegshandlungen leiden, ihre Heimat verlassen und fliehen müssen und an den EU-Außengrenzen abgewiesen werden.

WIDERSTAND GEGEN WAFFENEXPORTE VON RHEINMETALL IST ERFOLGREICH!

Im Jemen bombardierten Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) mit Bomben, die die Rheinmetall-Tochter RWM Italia in Sardinien hergestellt hatte. Tausende dieser Bomben töteten Tausende Zivilisten. Die italienische Regierung hat RWM Italia Anfang 2021 sämtliche Lizenzen dafür widerrufen. Ein Erfolg der internationalen Bewegung gegen Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete!- Die südafrikanische Regierung hatte dem mehrheitlich Rheinmetall gehörenden Joint-Venture Rheinmetall Denel Munition (RDM) im Mai 2019 untersagt, nach Saudi-Arabien und an die Emirate zu liefern, weil diese sich weigerten, Endverbleibserklärungen zu unterschreiben. Ebenfalls ein Erfolg der Bewegung gegen Rüstungsexporte!

DEUTSCHLAND LIEFERT WAFFEN UND MUNITION IN KRIEGSGEBIETE

Von einer restriktiven Rüstungsexportpraxis Deutschlands kann trotz gegenteiliger Beteuerungen keine Rede sein. 2020 belegte Deutschland laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI Platz 4 in der Welt und Platz 2 in der EU. Die Große Koalition genehmigte Rheinmetall sogar den Export einer ganzen Panzerfabrik nach Algerien. Das Regime regiert dort autoritär unter massiver Missachtung der Menschenrechte. Bis 2025 sollen dort fast 1.000 Radpanzer FUCHS 2 im Wert von 2,7 Milliarden Euro montiert werden. Diese können sowohl im Inneren als auch im Krieg nach außen eingesetzt werden. Rheinmetall verhandelt auch über die Montage von bis zu 500 Radpanzern BOXER in Algerien.

FÜR EINE SCHLUPFLOCH-FREIE RÜSTUNGSEXPORTKONTROLLE!

Waffenlieferungen von Rheinmetall-Tochtergesellschaften richten weltweit Schaden an:– Im März 2016 wurde in Saudi-Arabien eine Munitionsfabrik eröffnet, geliefert von der südafrikanischen Rheinmetall-Tochter Denel (RDM), 2018 eine in Ägypten fertiggestellt. RDM hat weltweit bereits 40 Munitionsabfüllanlagen geliefert. – Saudi-Arabien setzte im Dezember 2014 Splittergranaten gegen protestierende Zivilisten ein, wobei fünf von ihnen den Tod fanden. Die Sprengmittel waren Teil einer Lieferung von Splittergranaten der österreichischen Rheinmetall-Tochter RWM Arges.– In den VAE hat Rheinmetall eine Militär-Übungsstadt mit Systemtechnik versorgt – ähnlich der Übungsstadt „Schnöggersburg“ für die Bundeswehr.

Wir brauchen ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das auch diese Schlupflöcher schließt und ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot wirksam und einklagbar umsetzt! Unsere Forderungen richten sich an Rheinmetall und an die Bundesregierung:

Aufruf: Rheinmetall entrüsten! Rüstungsexporte stoppen! Umstellung auf zivile Produkte!

Kontakt zu den Veranstaltern der Aktion: 
Martin Singe (0228 26 46 15; 0177 58 64 147 / Martin.Singe@t-online.de)  und Armin Lauven (0228 31 42 87; 0157 51 64 64 80 / ArminLauven@gmx.de

Foto: Kathrin Vogler auf der Protestaktion zur Aktionärsversammlung der Rheinmetall AG in Düsseldorf 2020.

Siehe auch:

11. Mai 2021: Mahnwache und Kundgebung vor Rheinmetall in Unterlüß:
„Rheinmetall muss die Rüstungsproduktion stoppen“