Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch … Weiterlesen
Die Bundesregierung wurde mit der Kleinen Anfrage 17/14504 aufgefordert, über ihre Aktivitäten zur Schaffung von Barrierefreiheit auf Bahnhöfen in der 17. Wahlperiode zu informieren. Dies hat sie mit ihrer Antwort nur sehr unzureichend getan. Deswegen erfolgt die Nachfrage. Weiterlesen
Die Bundesregierung wird aufgefordert, über ihre Aktivitäten zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, Artikel 32 "Internationale Zusammenarbeit" in der 17. Wahlperiode zu informieren. Im Mittelpunkt stehen dabei Fragen zur Einbeziehung von Behindertenorganisationen bei internationalen Abkommen und Reisen der Bundesregierung. Weiterlesen
Sicherheits- und Brandschutzgründe dürfen nicht zum Ausschluss von Menschen mit Behinderungen von öffentlichen Veranstaltungen führen. Die Bundesregierung wurde mit der Kleinen Anfrage 17/14502 aufgefordert, über die diesbezügliche Situation bei den Gebäuden des Bundes zu informieren. Dies hat sie nur sehr unzureichend getan. Deswegen erfolgt … Weiterlesen
Die Bundeswehr hat in den letzten Jahren ihre Reklametätigkeiten sowohl im personalwerblichen als auch im Öffentlichkeitsbereich massiv verstärkt. DIE LINKE verurteilt die damit einhergehende Militarisierung der Gesellschaft und insbesondere den Versuch, Jugendlichen die kriegführende Truppe als "attraktiven Arbeitgeber" zu verkaufen. Weiterlesen
EADS ist auf mehreren Ebenen mit der Entwicklung und Produktion größerer Drohnen befasst und erhielt hierfür von der Bundesregierung umfangreiche Gelder für Forschungen. Die Ergebnisse darf die Firma selbst verwerten. Trotz angeblicher Einstellung verfolgt EADS die Serienproduktion einer "europäischen Drohne" weiter. In einer von der … Weiterlesen
Die Fragesteller möchten mehr über die Maßnahmen der Bundesregierung zur Abwerbung von Fachkräften aus den sogenannten Entwicklungsländern erfahren. Insbesondere soll geklärt werden, ob die GIZ mit ihrem Anwerbeprogramm "Triple Win" und dem Portal "Make it in Germany" den WHO-Verhaltenskodex gegen die unethische internationale Abwerbung von … Weiterlesen
Das Leid, die Verfolgung und Enteignung von deutschen Staatsbürgern mit polnischen Wurzeln während des Nationalsozialismus wurde lange nicht anerkannt. Die Anfrage erkundigt sich nach den Plänen der Bundesregierung die Geschichte der Verfolgung von Menschen mit polnischen Vorfahren in Deutschland aufzuarbeiten und die betroffenen Personen zu… Weiterlesen
Die Bundesregierung fördert die weltweite Verbreitung deutscher Rüstungstechnologie auf verschiedene Weise. Im Rahmen der Außenwirtschaftsförderung gewährt die Bundesregierung für Rüstungsexporte Exportkreditgarantien, auch Hermes-Bürgschaften genannt. Ferner werden im Rahmen des Auslandsmesseprogramms der Bundesregierung Rüstungsunternehmen… Weiterlesen
Der frühere deutsche Botschafter in Afghanistan und Südkorea und derzeitige Leiter der Kulturabteilung des Auswärtigen Amtes, Hans-Ulrich Seidt, hat 1997 gemeinsam mit dem einschlägig bekannten Rechtsextremisten Olaf Rose eine Clausewitz-Biographie übersetzt, eingeleitet und herausgegeben. Weiterlesen