Der Menschenrechtsbericht der Bundesregierung erscheint alle 2 Jahre und wird von Menschenrechtsorganisationen und Netzwerken diskutiert und kritisiert sowie in einer ÖA vorgestellt. In unserem Antrag gehen wir auf alle fehlenden inhaltlichen Aspekte wie u.a. Armut in Deutschland und die Zunahme von Hunger weltweit durch die deutsche… Weiterlesen
Der Antrag nimmt eine kritische Positionierung zu den Krisenmaßnahmen, die beim kommenden EU-Gipfel zentral diskutiert werden. Es wird aufgezeigt, dass die aktuell verhandelten Instrumente an der bisherigen, gescheiterten Krisenpolitik anknüpfen und die neoliberale, autoritäre Transformation der EU weiter vorantreiben. Zudem wird im… Weiterlesen
Die Bundesregierung muss darüber informieren, welche Kenntnisse sie darüber hat, dass von deutschen US-Stützpunkten gezielte Tötungen in Afrika durch US-Streitkräfte geplant, unterstützt und/oder durchgeführt werden. Völkerrechts- und verfassungswidrige Vorgänge und eine mögliche Mitverantwortung der Bundesregierung oder ihr nachgeordnete… Weiterlesen
Die Bundesregierung setzt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 4. September 2012 (10 C 12.12) zu den Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug zu Deutschen nur unzureichend um. Zudem erweckte sie auf BT-Drs 17/12780 und in Beantwortung einer mündlichen Frage (Plenarprotokoll 17/227, Seite 28370, Anlage 17) einen falschen… Weiterlesen
Organspende rettet Leben. Täglich sterben Menschen, die auf ein lebensretten- des Organ warten. Diese Menschen sind auf die Bereitschaft anderer, im Falle ihres Todes ein Organ zu spenden, angewiesen. Voraussetzung dafür ist ein transparentes, gerechtes und qualitativ hochwertiges Transplantationssystem. Nach den erneuten … Weiterlesen
Die Klagen der Bürgerinnen und Bürger über Datenschutzprobleme im Rechtsbereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nehmen zu. Ziel der Nachfrage zur Antwort auf die Kleine Anfrage ist es, unbeantwortete Fragen mit Nachdruck zu stellen und konkrete Datenschutzprobleme offenzulegen und zu skandalisieren. Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der… Weiterlesen
Zur Bewältigung der Schäden für Menschen, Betriebe, soziale Einrichtungen, Kommunen und Bundesländer einen Hochwasserfonds einrichten, der zusammen mit EU-Mitteln einen Gesamtbetrag von 10 Milliarden Euro umfasst. Schäden bei künftigen Hochwassern vermeiden. Renaturierungsmaßnahmen einleiten. Mitwirkungsrecht der Kommunen und Kommunen bei der… Weiterlesen
Mehrgenerationenhäuser sind dort wo sie bestehen für die Menschen eine wichtige Anlaufstelle geworden. Dennoch will sich die Bundesregierung nicht dazu äußern, was nach dem Auslaufen des zweiten Programms geschehen soll. Statt die MGHs finanziell besser auszustatt, werden mehrere Millionen Euro in Öffentlichkeitsarbeit inverstiert. Mit der KA … Weiterlesen
An den "blockupy"-Protesten in Frankfurt am Main gegen die kapitalistische Verarmungspolitik und den Abbau von Grundrechten haben sich Anfang Juni Tausende von Menschen beteiligt. Die Polizei ging mit großer Brutalität dagegen vor. DIE LINKE protestiert entschieden gegen die Kriminalisierung kriminalistischer Proteste und fordert Aufklärung … Weiterlesen
Deutschland beteiligt sich am NATO-Programm ‚Alliance Ground Surveillance‘ (AGS) und dort zu beschaffenden Drohnen ‚Global Hawk‘, die mit Spionagetechnik ausgerüstet sind. Neben 430 Millionen Euro versprach die Bundesregierung, vier weitere Drohnen für das AGS zu beschaffen. Die anvisierten Drohnen stehen für einen Rüstungswettlauf, in dem… Weiterlesen