Parlamentarische Initiativen / Anträge und Anfragen
Hier können Sie meine Arbeit im Bundestag verfolgen
Sicher haben auch Sie sich schon oft gefragt, warum bei Aussprachen o.ä. der Saal im Bundestag so leer ist?
Die Hauptarbeit findet nicht im Plenarsaal, sondern in den Arbeitskreisen und Ausschüssen statt.
Während z.B. meine Kollegin im Saal über Studiengebühren diskutiert, beschäftige ich mich im parteiinternen Arbeitskreis Gesundheit mit einem Antrag auf die solidarische Bürgerinnenversicherung.
An anderer Stelle habe ich versucht, Ihnen einmal nahe zu bringen, wie mein Tag in Berlin aussehen könnte.
Auf den folgenden Seiten können Sie hier nun das Ergebnis meiner Arbeit und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag in Form von Anfragen, Anträgen oder Initiativen verfolgen.
Drucksache Nr.20//13427 - Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//13428 - Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die Zahlen quartalsweise und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher. Weiterlesen
Drucksache Nr.20//13376 - Seit einigen Jahren gibt es ein vermehrt zutagetretendes, auffällig hohes Niveau rechtsextremer Vorfälle in der Bundeswehr. Die Kleine Anfrage hat zum Ziel, die aktuelle Entwicklung der Zahlen zu rechtsextremen Vorfällen in der Bundeswehr abzufragen. Weiterlesen
Drucksache Nr.20//13412 - Der Entschließungsantrag kritisiert die Fehler des vorliegenden Gesetzentwurfs. Es findet keine Entökonomisierung statt, es wird unkontrollierte und unkoordinierte Schließungen von Krankenhäusern geben, die Kosten der Transformation hin zu einer Zentralisierung werden ausschließlich von den gesetzlich Versicherten… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//13414 - Auch in unruhigen Zeiten bleibt Die Linke Partei der Bürgerrechte. Ein Mehr an Sicherheit kann nicht gewonnen werden, indem Rechte von Schutzsuchenden oder aller Menschen beschnitten werden. Menschen aushungern zu wollen, um sie zur Ausreise zu zwingen, ist offensichtlich verfassungswidrig. Die Koalition bricht ihr… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//13323 - Die Flexibilisierung der Arbeitszeit ist in aller Munde und wird immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Dabei werden sehr unterschiedliche Konzepte vorgelegt. Einigkeit besteht in der Regel darin, dass der Nutzen von Familien und Personen mit Sorgearbeit in den Vordergrund gestellt wird. Mit der Kleinen Anfrage möchten… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//13320 - Einerseits betont die Bundesregierung immer wieder die Bedeutung des Sports in der Entwicklungszusammenarbeit und der internationalen Politik, andererseits sind die (finanziellen) Aktivitäten des BMZ und des AA äußerst gering. Kaum wahrnehmbar dabei auch das Thema Inklusion. Hierzu erbittet Die Linke Informationen. Weiterlesen
Drucksache Nr.20//13303 - Eine gründliche und ergebnisoffene Aufklärung bzw. Aufarbeitung der Erfahrungen aus der Corona-Pandemie überfällig. Die Linke fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission. Zusammen mit Sachverständigen muss bis Ende der 20. Wahlperiode einen Zwischenbericht vorgelegt werden. Ein Abschlussbericht ist dem Bundestag bis… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//13296 - Eine gründliche und ergebnisoffene Aufklärung bzw. Aufarbeitung der Erfahrungen aus der Corona-Pandemie ist notwendig und überfällig, um verloren gegangenes Vertrauen in politische, wissenschaftliche und gesundheitliche Institutionen wiederherzustellen und auf eventuelle künftige gesundheitliche Krisen besser reagieren zu… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//12917 - Im ersten Halbjahr dieses Jahres ist die Zahl extrem rechter Straftaten erneut gestiegen. Insbesondere im Zusammenhang mit Wahlkämpfen und CSD-Veranstaltungen kam es auch zu Angriffen durch sehr junge Täter. Parallel ist eine Zunahme neuer rechtsextremer Jugendgruppen zu beobachten, die besonders gewaltaffin sind. Sie… Weiterlesen