Parlamentarische Initiativen / Anträge und Anfragen
Hier können Sie meine Arbeit im Bundestag verfolgen
Sicher haben auch Sie sich schon oft gefragt, warum bei Aussprachen o.ä. der Saal im Bundestag so leer ist?
Die Hauptarbeit findet nicht im Plenarsaal, sondern in den Arbeitskreisen und Ausschüssen statt.
Während z.B. meine Kollegin im Saal über Studiengebühren diskutiert, beschäftige ich mich im parteiinternen Arbeitskreis Gesundheit mit einem Antrag auf die solidarische Bürgerinnenversicherung.
An anderer Stelle habe ich versucht, Ihnen einmal nahe zu bringen, wie mein Tag in Berlin aussehen könnte.
Auf den folgenden Seiten können Sie hier nun das Ergebnis meiner Arbeit und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag in Form von Anfragen, Anträgen oder Initiativen verfolgen.
Drucksache Nr.19//23999 - 2020 sind 267 Frauen in Deutschland getötet worden, die Dunkelziffer ist vermutlich höher. In den Medien und in der Öffentlichkeit werden Tötungsdelikte an Frauen fast nie als Femizide, sondern meist als „Eifersuchtsdramen“ oder „Beziehungstötungen“ bezeichnet. Wir fordern die Bundesregierung auf, Tötungsdelikte an Frauen… Weiterlesen
Drucksache Nr.19//23997 - Menschenrechtsverteidiger*innen haben weltweit eine Schlüsselfunktion in der Umsetzung der Menschenrechte, des Klima- und Umweltschutzes sowie von sozialer Gerechtigkeit und leisten einen wichtigen Beitrag zu funktionierenden Demokratien. Gleichwohl wird die Zivilgesellschaft zunehmend eingeschränkt und MRV werden bedroht,… Weiterlesen
Drucksache Nr.19//23718 - Ab 2021 will die Bundeswehr ihre neuen Drohnen „Heron TP" in Afghanistan stationieren, ab 2022 könnte das Luftfahrzeug dort auch bewaffnet operieren. Vermutlich soll zunächst der Verteidigungsausschuss über die Herstellung der operationellen Bewaffnungsfähigkeit entscheiden („Billigung“). Anschließend will das… Weiterlesen
Drucksache Nr.19//23988 - Deutsche Unternehmen exportieren Pestizide, die in der EU und Deutschland selbst verboten sind. Dies stellt ein großes Gesundheitsrisiko für Bauern und Landarbeiter in Entwicklungs- und Schwellenländer da, wie unter anderem Studien der Rosa-Luxemburg-Stiftung gezeigt haben. Der gemeinsame Antrag mit der Fraktion… Weiterlesen
Drucksache Nr.19//23734 - Die Kürzung des Fonds für einen gerechten Übergang von 40 auf 17,5 Milliarden Euro vom Europäischen Rat soll zurückgenommen werden. Er soll an Bedingungen geknüpft werden, dass Arbeitnehmer*innen, Gewerkschaften, Umweltverbände, Bürger*innen vor Ort in die Planungen für einen gerechten Übergang einbezogen werden, um… Weiterlesen
Drucksache Nr.19//23643 - Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können. Weiterlesen
Drucksache Nr.19//23697 - Von vielen Gründungszielen ist die UNO auch heute noch weit entfernt. Das betrifft die Frage des Weltfriedens wie auch die Frage des sozialen Fortschritts. Wir setzen uns dafür ein, dass die UNO wieder zum Zentrum außen- und sicherheitspolitischer Beratungen und Entscheidungen und somit gegenüber der NATO gestärkt wird. Weiterlesen
Drucksache Nr.19//23515 - Geschlechtesspezifische Gewalt begleitet seit jeher Kriege und Konflikte. Vergewaltigungen, Verstümmelungen und sexuelle Sklaverei werden als systematische Kriegswaffe eingesetzt. Sie verletzen nicht nur die Personen, die sie unmittelbar erfahren. Sie haben Folgen für die gesamte Gesellschaft. DIE LINKE fordert anlässlich… Weiterlesen
Drucksache Nr.19//23358 - Zur Bekämpfung „illegaler Migration“ auf der östlichen Mittelmeerroute haben auf Einladung Österreichs zahlreiche Innenminister, darunter auch aus Deutschland, die „Wiener Erklärung“ zur Einrichtung einer „Koordinierungsplattform zur Bekämpfung der illegalen Migration entlang der östlichen Mittelmeerroute“ unterzeichnet.… Weiterlesen
Drucksache Nr.19//23250 - Im Nachgang der Videokonferenz zur „Verhütung und Bekämpfung der Schleusung von Migranten und zu Flüchtlingen in Nordafrika“ vom 13. Juli 2020 sollen jetzt Maßnahmen in nordafrikanischen Ländern erfolgen. Die EU-Kommission ist hierzu mit einem Mapping beauftragt. Nach gegenwärtigem Stand betrifft dies zuerst Projekte in… Weiterlesen