Parlamentarische Initiativen / Anträge und Anfragen
Hier können Sie meine Arbeit im Bundestag verfolgen
Sicher haben auch Sie sich schon oft gefragt, warum bei Aussprachen o.ä. der Saal im Bundestag so leer ist?
Die Hauptarbeit findet nicht im Plenarsaal, sondern in den Arbeitskreisen und Ausschüssen statt.
Während z.B. meine Kollegin im Saal über Studiengebühren diskutiert, beschäftige ich mich im parteiinternen Arbeitskreis Gesundheit mit einem Antrag auf die solidarische Bürgerinnenversicherung.
An anderer Stelle habe ich versucht, Ihnen einmal nahe zu bringen, wie mein Tag in Berlin aussehen könnte.
Auf den folgenden Seiten können Sie hier nun das Ergebnis meiner Arbeit und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag in Form von Anfragen, Anträgen oder Initiativen verfolgen.
Drucksache Nr.19//24837 - Der Umgang der EU mit der Blockade ziviler Rettungs- und Beobachtungsschiffe wird immer perfider. Die Situation Geflüchteter auf dem Mittelmeer spitzt sich zu. Menschenrechtsverletzungen sollen dadurch immer weniger Zeugen und Berichterstatter haben. Weiterlesen
Drucksache Nr.19//23308 - Das US-Militär hat an den Standorten Grafenwöhr, Hohenfels, Spangdahlem und Ramstein mindestens 155 Drohnen stationiert, Flüge erfolgen auch in Bamberg, Vilseck und Illesheim (Oberdachstetten). Die US-Soldatinnen und Soldaten trainieren damit für spätere Einsätze. Die für den Betrieb benötigten Aufstiegsgenehmigungen… Weiterlesen
Drucksache Nr.19//24625 - Bis zu 20 deutsche Polizeibeamtinnen und -beamte waren im Rahmen des gemeinsamen Frontex Einsatzes „JO Poseidon“ in den vergangenen zwei Quartalen auf zwei Kontroll- und Streifenbooten auf der griechischen Samos eingesetzt, zusätzlich hat die Bundespolizei einen Hubschrauber für Frontex auf Samos stationiert. Die… Weiterlesen
Drucksache Nr.19//24405 - Die Bundeswehr führt jährlich Hunderte öffentlicher Veranstaltungen im Rahmen der Personalwerbung bzw. Öffentlichkeitsarbeit durch. Bevorzugtes Agitationsziel sind Schulen. DIE LINKE lehnt die Militarisierung von Schulen wie dem gesamten öffentlichen Raum ab und vertritt die Position "Kein Werben fürs Töten und Sterben". Weiterlesen
Drucksache Nr.19//24451 - Private Auskunfteien und das Einholen von Bonitätsauskünfte haben erheblichen Einfluss auf alle zentralen Lebensbereiche der Menschen in Deutschland und die Wahrnehmung von Grundrechten (u.a. menschenwürdiges Existenzminimum) ihrer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte. Bisher lässt der Staat… Weiterlesen
Drucksache Nr.19//24449 - Die Türkei bemüht sich um die Beschaffung moderner Waffensysteme sowie um den Aufbau einer breit angelegten, autarken Rüstungsindustrie. Seit dem Machtantritt der AKP unter Recep Tayyip Erdogan im Jahr 2002 hat die Bundesregierung dazu maßgeblich beigetragen. Nach wie vor genehmigt die Bundesregierung die Ausfuhr von… Weiterlesen
Drucksache Nr.19//24363 - Anhänger der „Grauen Wölfe“ in Deutschland sind verantwortlich für mehrere Morde und Mordversuche. Rassismus ist ein essentieller Teil der Ideologie der türkisch-faschistischen Grauen Wölfe, deren wichtiger Bestandteil die ADÜTDF ist. Zu ihren Feindbildern gehören Kurdinnen und Kurden, Alevitinnen und Aleviten,… Weiterlesen
Drucksache Nr.19//24170 - Vor dem Hintergrund der saudischen G20-Präsidentschaft erkundigen wir uns nach der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien und den Konsequenzen, die die Bundesregierung daraus zieht. Die Missachtung der grundlegenden Menschenrechte dauert ungeachtet einer Imagekampagne des Regimes weiter an. Saudi-Arabien führt seit mehr als… Weiterlesen
Drucksache Nr.19//24115 - Die Lage obdachloser Geflüchteter an den EU-Außengrenzen und auf der Balkan-Route, vor allem in Griechenland, Bosnien-Herzegowina und Serbien spitzt sich weiter zu. Weiterlesen
Drucksache Nr.19//23968 - Das JRC in Karlsruhe wird derzeit erweitert wird, um mit mit Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen zu forschen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das JRC Beiträge zur Entwicklung neuer Atomreaktoren, insbesondere der vierten Generation liefert. Zudem soll mit ungewöhnlich großen Mengen Nuklearmaterial… Weiterlesen