Parlamentarische Initiativen / Anträge und Anfragen
Hier können Sie meine Arbeit im Bundestag verfolgen
Sicher haben auch Sie sich schon oft gefragt, warum bei Aussprachen o.ä. der Saal im Bundestag so leer ist?
Die Hauptarbeit findet nicht im Plenarsaal, sondern in den Arbeitskreisen und Ausschüssen statt.
Während z.B. meine Kollegin im Saal über Studiengebühren diskutiert, beschäftige ich mich im parteiinternen Arbeitskreis Gesundheit mit einem Antrag auf die solidarische Bürgerinnenversicherung.
An anderer Stelle habe ich versucht, Ihnen einmal nahe zu bringen, wie mein Tag in Berlin aussehen könnte.
Auf den folgenden Seiten können Sie hier nun das Ergebnis meiner Arbeit und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag in Form von Anfragen, Anträgen oder Initiativen verfolgen.
Drucksache Nr.19//25562 - Am 22. Januar 2020 tritt der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Die Bundesregierung unterstützt das von 122 Staaten verabschiedete und bislang von 50 Staaten ratifizierte Verbot nicht, als Grund für die Ablehnung wird neben den NATO-Bündnisverpflichtungen und der nuklearen Teilhabe unter anderem auch eine vermeintliche… Weiterlesen
Drucksache Nr.19//24403 - Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die… Weiterlesen
Drucksache Nr.19//25468 - Wie ist - angesichts der politischen, wirtschaftlichen und humanitären Krisensituation, in der sich Tunesien derzeit befindet, die Kooperation der Bundesregierung mit dem Land zu bewerten, das sie als bedeutendstes Zielland der Transformationspartnerschaft mit der arabischen Welt bezeichnet? Weiterlesen
Drucksache Nr.19//25124 - Der massive Einsatz der Bundeswehr zur Unterstützung der Gesundheitsämter in der Corona-Pandemie zeigt die eklatanten Schwächen des Gesundheitssystems in Deutschland auf. Zugleich gibt es Anzeichen dafür, dass die Bundeswehr auch hoheitliche Aufgaben übernimmt. DIE LINKE fordert die Verstärkung ziviler Strukturen, statt… Weiterlesen
Drucksache Nr.19//25344 - Die Beschaffung von Drohnenbewaffung sollte vom Bundestag nicht bloß in den Hinterzimmern der Ausschüsse sondern öffentlich im Plenum entschieden werden. Dadurch wird die SPD herausgefordert, in der sich in den letzten Monaten mehr und mehr Stimmen gegen die Bewaffnung von Drohnen richteten. Es muss betont werden: Wenn… Weiterlesen
Drucksache Nr.19//25149 - Für „taktische Schießvorhaben“ nutzt die Bundeswehr in großem Umfang sogenannte Zieldarstellungsdrohnen, diese stammen meist vom Rüstungskonzern Airbus. Ein Großteil der bei den „Flugkampagnen“ eingesetzten Geräte wird dabei abgeschossen. Airbus könnte bereits rund 2.000 Zieldarstellungsdrohnen am Standort Friedrichshafen… Weiterlesen
Drucksache Nr.19//24974 - Im Mai 2020 wurden die Mandate für die Bundeswehr-Einsätze in Mali verlängert. Die Anfrage zielt darauf ab, ein genaueres Bild von dem geplanten personellen Wiederaufwuchs der Truppen sowie über die durch den Bundeswehr-Einsatz entstandenen Kosten, insbesondere für Logistik, zu erlangen. Weiterlesen
Drucksache Nr.19//24858 - Am 30.10.2020 beklagte die Gruppe „Freiheit für neuen Sudan“ in einem offenen Brief einen gestiegenen Abschiebedruck für sudanesische Geflüchtete seit Beginn des Jahres 2020. Hintergrund ist eine Neubewertung der Sicherheitslage im Sudan durch das AA und ein Erlass des niedersächsischen Innenministeriums, wonach… Weiterlesen
Drucksache Nr.19//25004 - Das Welternährungsprogramm (WFP) leistet eine lebenswichtige Arbeit, nochmal mehr in der Corona-Krise, ist aber bisher allein auf freiwilige Beiträge angewiesen. Wir fordern eine Beitragsfinanzierung und einen höheren deutschen Sockelbetrag. Das globale Gesundheitssystem gehört reformiert und vollständig in öffentliche… Weiterlesen
Drucksache Nr.19//25003 - Die LINKE setzt mit diesem Antrag ein Signal für eine andere Strategie im Bezug auf die Bundeswehr, v.a. eine Umoientierung der Bundeswehr weg von 2%- o.a. NATO-Zielen (d.h. Verdopplung der Militärausgaben) und falschen Prämissen in Weißbuch und Fähigkeitsprofil, hin zu einer Orientierung auf defensive Landesverteidigung. Weiterlesen