Parlamentarische Initiativen / Anträge und Anfragen
Hier können Sie meine Arbeit im Bundestag verfolgen
Sicher haben auch Sie sich schon oft gefragt, warum bei Aussprachen o.ä. der Saal im Bundestag so leer ist?
Die Hauptarbeit findet nicht im Plenarsaal, sondern in den Arbeitskreisen und Ausschüssen statt.
Während z.B. meine Kollegin im Saal über Studiengebühren diskutiert, beschäftige ich mich im parteiinternen Arbeitskreis Gesundheit mit einem Antrag auf die solidarische Bürgerinnenversicherung.
An anderer Stelle habe ich versucht, Ihnen einmal nahe zu bringen, wie mein Tag in Berlin aussehen könnte.
Auf den folgenden Seiten können Sie hier nun das Ergebnis meiner Arbeit und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag in Form von Anfragen, Anträgen oder Initiativen verfolgen.
Drucksache Nr.17//11564 - Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich bei den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen (EU-Haushalt) gegen Kürzungen im EU-Haushalt einzusetzen, da diese krisenverschärfend wirken würden. Einer Erhöhung der Haushaltsmittel soll sie nur dann zustimmen, wenn damit ein Neustart der EU hin zu einer demokratischen,… Weiterlesen
Drucksache Nr.17//11603 - Weiterlesen
Drucksache Nr.17//11501 - Die private Krankenversicherung steht mit dem Rücken an der Wand. Die Zinsen, zu denen sie die Alterungsrückstellungen der Versicherten anlegt, sind historisch niedrig. Da die Zinsgewinne in die Berechnung der Beiträge einkalkuliert und die Leistungen garantiert sind, bedeutet dies zum Teil hohe Beitragssteigerungen für… Weiterlesen
Drucksache Nr.17//11503 - Die Linksfraktion fragt mit dieser Kleinen Anfrage die regional differenzierten Daten für die einzelnen Formen atypischer Beschäftigung ab. Dazu zählen Minijobs, befristete Arbeitsverträge, Leiharbeit und Teilzeitbeschäftigung. Das Ziel ist, den Umfang dieser Beschäftigungsformen in den einzelnen Bundesländern und Kreisen… Weiterlesen
Drucksache Nr.17//11590 - Die derzeitige Ausgestaltung des AGG ist nicht geeignet, diskriminierte Menschen in ausreichender Weise zu schützen. Es fehlt die Möglichkeit, ergänzend zur individuellen Klage Betroffener auch Verbänden ein Klagerecht einzuräumen. DIE LINKE fordert mit dem Antrag die Bundesregierung auf, ein solches Verbandsklagerecht im… Weiterlesen
Drucksache Nr.17/11546 - DIE LINKE fordert, der Bund soll sich weiter an den Kosten der Arbeitsförderung beteiligen. Durch willkürliche Manipulationen wurde das Existenzminimum kleingerechnet. Eine sachgerechte Ermittlung des Regelsatzes („Regelbedarfsstufe 1“) liegt bei 500 Euro für eine erwachsene Person. Höhere Ausgaben der Kommunen infolge… Weiterlesen
Drucksache Nr.17//11546 - DIE LINKE fordert, der Bund soll sich weiter an den Kosten der Arbeitsförderung beteiligen. Durch willkürliche Manipulationen wurde das Existenzminimum kleingerechnet. Eine sachgerechte Ermittlung des Regelsatzes („Regelbedarfsstufe 1“) liegt bei 500 Euro für eine erwachsene Person. Höhere Ausgaben der Kommunen infolge… Weiterlesen
Drucksache Nr.17/11511 - Bei den Investitionskosten in Krankenhäusern ist in den vergangenen Jahren ein Investitionsstau von 50 Mrd. Euro entstanden. Dieser Stau kann mittelfristig nicht allein von den Bundesländern behoben werden. Die Fraktion DIE LINKE. fordert deshalb, dass sich der Bund an diesen Kosten zu 50 Prozent beteiligt. Mit einer… Weiterlesen
Drucksache Nr.17/11512 - Die Bundesrepublik Deutschland braucht eine funktionsfähige Infrastruktur für Gesundheitsförderung und Prävention, die nicht allein aus den Mitteln der Sozialversicherungen aufgebaut und unterhalten werden kann. Deshalb müssen für Gesundheitsförderung und Prävention Steuermittel in einen entsprechenden Fonds eingebracht… Weiterlesen
Drucksache Nr.17/11515 - Die nichtkommerzielle klinische Forschung an Universitäten und außeruniversitären Instituten braucht nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE industrieunabhängige Unterstützung. Eine unabhängige Forschung soll insbesondere in den klinischen Forschungsgebieten Defizite ausgleichen, welche die Forschung der Pharmaindustrie… Weiterlesen