Parlamentarische Initiativen / Anträge und Anfragen
Hier können Sie meine Arbeit im Bundestag verfolgen
Sicher haben auch Sie sich schon oft gefragt, warum bei Aussprachen o.ä. der Saal im Bundestag so leer ist?
Die Hauptarbeit findet nicht im Plenarsaal, sondern in den Arbeitskreisen und Ausschüssen statt.
Während z.B. meine Kollegin im Saal über Studiengebühren diskutiert, beschäftige ich mich im parteiinternen Arbeitskreis Gesundheit mit einem Antrag auf die solidarische Bürgerinnenversicherung.
An anderer Stelle habe ich versucht, Ihnen einmal nahe zu bringen, wie mein Tag in Berlin aussehen könnte.
Auf den folgenden Seiten können Sie hier nun das Ergebnis meiner Arbeit und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag in Form von Anfragen, Anträgen oder Initiativen verfolgen.
Drucksache Nr.17/13822 - Ende Juli sollen in Mali Wahlen stattfinden. Die politische und humaitäre Situation ist jedoch sehr instabil und eine politische Lösung nicht in Sicht. Deutschland beteiligt sich an der EU-Militärausbildungsmission EUTM Mali und dem afrikanisch geführten Militäreinsatz AFISMA, der zum 1. Juli unter UN-Mandat gestellt wird.… Weiterlesen
Drucksache Nr.17/13796 - Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren… Weiterlesen
Drucksache Nr.17/13804 - Die bisherigen Antworten der Bundesregierung sind hinsichtlich einer interessensfreien und objektiven Baratung bei der Verkaufsentscheidung unbefriedigend. Zudem besteht keine Klarheit darüber, ob die erzielten Verkaufserlöse einen Verkauf überhaupt rechtfertigen. Weiterlesen
Drucksache Nr.17//13657 - Der Sozialausgleich soll verhindern, dass Versicherte mehr als zwei Prozent ihres Bruttolohns für Zusatzbeiträge aufbringen müssen. Dabei wird ein so genannter durchschnittlicher Zusatzbeitrag herangezogen, der jährlich geschätzt wird. Damit tatsächlich gewährleistet ist, müssen die Schätzungen genau sein, jedoch lagen die… Weiterlesen
Drucksache Nr.17/13657 - Der Sozialausgleich soll verhindern, dass Versicherte mehr als zwei Prozent ihres Bruttolohns für Zusatzbeiträge aufbringen müssen. Dabei wird ein so genannter durchschnittlicher Zusatzbeitrag herangezogen, der jährlich geschätzt wird. Damit tatsächlich gewährleistet ist, müssen die Schätzungen genau sein, jedoch lagen die… Weiterlesen
Drucksache Nr.17//13612 - Laut Medienberichten soll die Bundesregierung im Jahr 1990 das Parlament darüber getäuscht haben, dass man sich bei den USA um die Rückgabe von wichtigen NS-Akten, darunter die Mitgliederkartei der NSDAP, bemühe. In Wahrheit habe die Bundesregierung den USA signalisiert, man erwarte eine Absage zur Forderung nach Rückgabe… Weiterlesen
Stromnetzausbau im rheinischen Braunkohlerevier und die Doppelkonverter-Anlage in Meerbusch-Osterath
Drucksache Nr.17//13645 - Umweltverbände beklagen die auffällige Konzentration von Netzausbaumaßnahmen in und nahe dem rheinischen Braunkohlerevier. Stark betroffen ist die Stadt Meerbusch-Osterath. Hier ist ein Doppelkonverter in unmittelbarer Nähe zu Wohnbebauung geplant. Wir fragen, inwieweit diese Maßnahme der Einspeisung von Kohlestrom dient… Weiterlesen
Drucksache Nr.17/13612 - Laut Medienberichten soll die Bundesregierung im Jahr 1990 das Parlament darüber getäuscht haben, dass man sich bei den USA um die Rückgabe von wichtigen NS-Akten, darunter die Mitgliederkartei der NSDAP, bemühe. In Wahrheit habe die Bundesregierung den USA signalisiert, man erwarte eine Absage zur Forderung nach Rückgabe… Weiterlesen
Drucksache Nr.17/13633 - Am 4. Mai 2013 starb bei einem Spezialeinsatz der Bundeswehr gegen Aufständische ein deutscher KSK-Soldat. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach den Hintergründen des Vorfalls aufgrund von Berichten von sich eineinander gegenseitig bekämpfenden afghanischen Sicherheitskräften, die auch von Bundeswehr und… Weiterlesen
Stromnetzausbau im rheinischen Braunkohlerevier und die Doppelkonverter-Anlage in Meerbusch-Osterath
Drucksache Nr.17/13645 - Umweltverbände beklagen die auffällige Konzentration von Netzausbaumaßnahmen in und nahe dem rheinischen Braunkohlerevier. Stark betroffen ist die Stadt Meerbusch-Osterath. Hier ist ein Doppelkonverter in unmittelbarer Nähe zu Wohnbebauung geplant. Wir fragen, inwieweit diese Maßnahme der Einspeisung von Kohlestrom dient… Weiterlesen