Parlamentarische Initiativen / Anträge und Anfragen
Hier können Sie meine Arbeit im Bundestag verfolgen
Sicher haben auch Sie sich schon oft gefragt, warum bei Aussprachen o.ä. der Saal im Bundestag so leer ist?
Die Hauptarbeit findet nicht im Plenarsaal, sondern in den Arbeitskreisen und Ausschüssen statt.
Während z.B. meine Kollegin im Saal über Studiengebühren diskutiert, beschäftige ich mich im parteiinternen Arbeitskreis Gesundheit mit einem Antrag auf die solidarische Bürgerinnenversicherung.
An anderer Stelle habe ich versucht, Ihnen einmal nahe zu bringen, wie mein Tag in Berlin aussehen könnte.
Auf den folgenden Seiten können Sie hier nun das Ergebnis meiner Arbeit und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag in Form von Anfragen, Anträgen oder Initiativen verfolgen.
Drucksache Nr.17//12948 - Im Rahmen der EU-Datenschutzgrundverordnung sollen mit strengeren Vorschriften u.a. die Daten von Internetnutzerinnen und -nutzern in der EU besser geschützt werden. Doch um die neue Verordnung gibt es in Brüssel eine wahre Lobby-Schlacht: Firmen wie Google, Facebook oder Ebay beeinflussen den Gesetzgebungsprozess… Weiterlesen
Drucksache Nr.17/12898 - Der Internetversandhändler Amazon hatte während des Weihnachtsgeschäftes Leiharbeiter angestellt, die unter menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht wurden und von einer Sicherheitsfirma im Auftrag von Amazon drangsaliert wurden. Eine erste Anfrage zum Sachverhalt wurde unzureichend beantwortet. Weiterlesen
Drucksache Nr.17/12895 - In einigen Medien ist ín den vergangenen Wochen eine beispiellose Kampagne gegen die vermeintliche Armutsmigration aus Bulgarien und Rumänien losgebrochen, die von einigen Kommunen und insbesondere dem Bundesinnenminister Friedrich (CSU) nach Kräften befeuert wird. Letzterer rührt dabei in schlechtester populistischer… Weiterlesen
Drucksache Nr.17//12898 - Der Internetversandhändler Amazon hatte während des Weihnachtsgeschäftes Leiharbeiter angestellt, die unter menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht wurden und von einer Sicherheitsfirma im Auftrag von Amazon drangsaliert wurden. Eine erste Anfrage zum Sachverhalt wurde unzureichend beantwortet. Weiterlesen
Drucksache Nr.17//12895 - In einigen Medien ist ín den vergangenen Wochen eine beispiellose Kampagne gegen die vermeintliche Armutsmigration aus Bulgarien und Rumänien losgebrochen, die von einigen Kommunen und insbesondere dem Bundesinnenminister Friedrich (CSU) nach Kräften befeuert wird. Letzterer rührt dabei in schlechtester populistischer… Weiterlesen
Drucksache Nr.17//12859 - Der Deutschen Ethikrat stellte im vergangenen Jahr fest, dass die Menschenrechte von intersexuellen Menschen gravierend verletzt werden, doch die Bundesregierung hat sich bislang, bis auf eine Änderung im Personenstandsrecht, nicht zu Maßnahmen durchgerungen. Dieser Antrag folgt den Empfehlungen des Ethikrats bzw. geht… Weiterlesen
Drucksache Nr.17/12859 - Der Deutschen Ethikrat stellte im vergangenen Jahr fest, dass die Menschenrechte von intersexuellen Menschen gravierend verletzt werden, doch die Bundesregierung hat sich bislang, bis auf eine Änderung im Personenstandsrecht, nicht zu Maßnahmen durchgerungen. Dieser Antrag folgt den Empfehlungen des Ethikrats bzw. geht… Weiterlesen
Drucksache Nr.17/12787 - Der Antrag "Bessere Krankenhauspflege durch Mindestpersonalbemessung" soll inhaltlich und öffentlichkeitswirksam unterstützt werden. Ziel ist es, ein Personalbemessungsinstrument und Mindeststandards gesetzlich durchzusetzen, welche zu einem Personalbestand im Pflegedienst der Krankenhäuser führen, der gesundheitserhaltende… Weiterlesen
Drucksache Nr.17//12787 - Der Antrag "Bessere Krankenhauspflege durch Mindestpersonalbemessung" soll inhaltlich und öffentlichkeitswirksam unterstützt werden. Ziel ist es, ein Personalbemessungsinstrument und Mindeststandards gesetzlich durchzusetzen, welche zu einem Personalbestand im Pflegedienst der Krankenhäuser führen, der… Weiterlesen
Drucksache Nr.17/12838 - Mit Ratifizierung der WHO-Tabakrahmenkonvention 2004 hat sich sich Deutschland verbindlich verpflichtet, ein umfassendes Werbeverbot für Tabakprodukte einzuführen. Doch noch immer sind viele Arten des marketings erlaubt, etwa die Plakat- und Kinowerbung, das Sponsoring, das kostenlose Verteilen von Tabakprodukten und die… Weiterlesen