Parlamentarische Initiativen / Anträge und Anfragen
Hier können Sie meine Arbeit im Bundestag verfolgen
Sicher haben auch Sie sich schon oft gefragt, warum bei Aussprachen o.ä. der Saal im Bundestag so leer ist?
Die Hauptarbeit findet nicht im Plenarsaal, sondern in den Arbeitskreisen und Ausschüssen statt.
Während z.B. meine Kollegin im Saal über Studiengebühren diskutiert, beschäftige ich mich im parteiinternen Arbeitskreis Gesundheit mit einem Antrag auf die solidarische Bürgerinnenversicherung.
An anderer Stelle habe ich versucht, Ihnen einmal nahe zu bringen, wie mein Tag in Berlin aussehen könnte.
Auf den folgenden Seiten können Sie hier nun das Ergebnis meiner Arbeit und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag in Form von Anfragen, Anträgen oder Initiativen verfolgen.
Drucksache Nr.17//10964 - Vor wenigen Tagen wurde der 40. Gründungstag der Polizei-Eliteeinheit GSG 9 groß gefeiert. Verschweigen will die Bundesregierung allerdings, welchen ausländischen Regierungen die GSG 9 Ausbildungshilfe gewährt. Gerade bei Diktaturen wäre dies besonders sensibel. Eine entsprechende Anfrage der LINKEN blieb "aus… Weiterlesen
Drucksache Nr.17//10963 - Eine in Kooperation mit der Jugendzeitschrift "Bravo" durchgeführte Werbekampagne der Bundeswehr hat heftige Kritik in der Öffentlichkeit auf sich gezogen. Auf der Homepage von Bravo wirbt die Bundeswehr zur Teilnahme an einem "Bw-Adventure Camp". Inhalt und Aufmachung der Anzeige haben allerdings nichts mit dem Auftrag… Weiterlesen
Drucksache Nr.17//10996 - Es ist ein Skandal, dass 22 Jahre nach der Deutschen Einheit die Renten in Ost und West nach wie vor unterschiedlich bemessen werden und die Lebensleistung der Menschen im Osten nicht in gleicher Weise in der Rente anerkannt wird. Die Kanzlerin hat ihr Versprechen gebrochen, diesen Skandal in dieser Legislaturperiode zu… Weiterlesen
Drucksache Nr.17//10995 - Damit niedrige Löhne nicht automatisch zu niedrigen Rente führen, müssen Zeiten des Niedriglohnbezugs in der gesetzlichen Rente unbefristet aufgewertet werden. Weiterlesen
Drucksache Nr.17//10994 - Seit Jahren setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass die Ungleichbehandlung der Kindererziehungszeiten überwunden und für jedes Kind drei Jahre in der Rente anerkannt werden. Die Regierung verweigert die Gleichbehandlung aller Erziehenden bisher aus Kostengründen. Gleichheit darf aber nicht dem Finanzdiktat der Haushälter… Weiterlesen
Drucksache Nr.17//10993 - Die Regierung hat die Rentenbeiträge für Langzeiterwerbslose immer mehr zusammen gekürzt und schließlich ganz abgeschafft. Dadurch ist für Langzeiterwerbslose Armut auch im Alter vorprogrammiert. Damit dies nicht so ist, fordert DIE LINKE die Einführung von Beiträgen in Höhe der Hälfte des Durchschnittsverdiensts. Weiterlesen
Drucksache Nr.17//10992 - Erwerbsminderung ist neben Langzeiterwerbslosigkeit ein zentraler Risikofaktor für Altersarmut. Dewegen muss der Schutz vor und bei Erwerbsminderung dringend verbessert werden. Vor allem müssen die ungerechten Abschläge abgeschafft und die Zurechnungszeiten verlängert werden. Weiterlesen
Drucksache Nr.17//10991 - Rente erst ab 67 ist ein Altersarmutsbeschleunigungsfaktor, da nur noch wenige bis zum 64-zigsten Lebensjahr sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Die Linke will die Rente ab 67 abschaffen, da sie ein gigantisches Rentenkürzungsprogramm ist. Weiterlesen
Drucksache Nr.17//10998 - Weiterlesen
Drucksache Nr.17//10990 - Weiterlesen