Parlamentarische Initiativen / Anträge und Anfragen
Hier können Sie meine Arbeit im Bundestag verfolgen
Sicher haben auch Sie sich schon oft gefragt, warum bei Aussprachen o.ä. der Saal im Bundestag so leer ist?
Die Hauptarbeit findet nicht im Plenarsaal, sondern in den Arbeitskreisen und Ausschüssen statt.
Während z.B. meine Kollegin im Saal über Studiengebühren diskutiert, beschäftige ich mich im parteiinternen Arbeitskreis Gesundheit mit einem Antrag auf die solidarische Bürgerinnenversicherung.
An anderer Stelle habe ich versucht, Ihnen einmal nahe zu bringen, wie mein Tag in Berlin aussehen könnte.
Auf den folgenden Seiten können Sie hier nun das Ergebnis meiner Arbeit und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag in Form von Anfragen, Anträgen oder Initiativen verfolgen.
Drucksache Nr.17//10273 - Die Kleine Anfrage wirft Fragen zu Reisebeschränkungen durch die israelische Regierung und der Transportverweigerung durch die Lufthansa anlässlich einer Solidaritätsaktion in Israel auf und befragt die Bundesregierung zu ihrer Haltung. Weiterlesen
Drucksache Nr.17/10237 - Militärische Übungsmanöver quälen besonders die Bewohner des Saarlandes, die im Gebiet TRA Lauter ("Temporary Reserved Airspace Lauter") leben. Der schwerwiegende militärische Flugverkehr im Saarland sowie in der westlichen Region von Rheinland-Pfalz führt sowohl zu einer Verminderung der allgemeinen Lebensqualität und zur… Weiterlesen
Drucksache Nr.17/10277 - Nach Recherchen der Journalistin Gaby Weber hat die Bundesregierung in den 1960er Jahren Israel Kredite gewährt, obwohl das Auswärtige Amt selbst davon ausgegangen war, dass mit dem Geld Atomwaffenprogramme finanziert werden. DIE LINKE fordert die Regierung auf, hierüber Klarheit zu schaffen und die Akten offenzulegen. Weiterlesen
Drucksache Nr.17//10237 - Militärische Übungsmanöver quälen besonders die Bewohner des Saarlandes, die im Gebiet TRA Lauter ("Temporary Reserved Airspace Lauter") leben. Der schwerwiegende militärische Flugverkehr im Saarland sowie in der westlichen Region von Rheinland-Pfalz führt sowohl zu einer Verminderung der allgemeinen Lebensqualität und zur… Weiterlesen
Drucksache Nr.17//10277 - Nach Recherchen der Journalistin Gaby Weber hat die Bundesregierung in den 1960er Jahren Israel Kredite gewährt, obwohl das Auswärtige Amt selbst davon ausgegangen war, dass mit dem Geld Atomwaffenprogramme finanziert werden. DIE LINKE fordert die Regierung auf, hierüber Klarheit zu schaffen und die Akten offenzulegen. Weiterlesen
Drucksache Nr.17/10223 - Zum 1. Januar 2012 wurde die Möglichkeit der Betreuung von Hartz IV-Beziehenden durch kommunale Träger auf grundsätzlich maximal 25 Prozent der SGB II-Grundsicherungsträger erweitert. Ein halbes Jahr nach dieser Reform wird nach der Umsetzung gefragt sowie nach Vergleichsdaten von Optionskommunen und gemeinsamen… Weiterlesen
Drucksache Nr.17/10224 - DIE LINKE hat durch zahlreiche parlamentarische Initiativen darauf aufmerksam gemacht, dass wesentliche Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre (z.B. Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug) gegen verbindliches EU-Assoziationsrecht verstoßen. Die Bundesregierung ignoriert jedoch die Rechtsprechung des EuGH und die… Weiterlesen
Drucksache Nr.17//10223 - Zum 1. Januar 2012 wurde die Möglichkeit der Betreuung von Hartz IV-Beziehenden durch kommunale Träger auf grundsätzlich maximal 25 Prozent der SGB II-Grundsicherungsträger erweitert. Ein halbes Jahr nach dieser Reform wird nach der Umsetzung gefragt sowie nach Vergleichsdaten von Optionskommunen und gemeinsamen… Weiterlesen
Drucksache Nr.17//10224 - DIE LINKE hat durch zahlreiche parlamentarische Initiativen darauf aufmerksam gemacht, dass wesentliche Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre (z.B. Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug) gegen verbindliches EU-Assoziationsrecht verstoßen. Die Bundesregierung ignoriert jedoch die Rechtsprechung des EuGH und die… Weiterlesen
Drucksache Nr.17/10179 - Die Kleine Anfrage beabsichtigt, Informationen über den neu aufgelegten Africa Agriculture and Trade investment Fund (AATIF) der Bundesregierung zu gewinnen. Insbesondere vor dem Hintergrund der Zusammenarbeit mit der Deutschen Bank zielt die Anfrage darauf ab, Organisation und Funktionsweise des Fonds sowie Auswahl- und… Weiterlesen