Parlamentarische Initiativen / Anträge und Anfragen
Hier können Sie meine Arbeit im Bundestag verfolgen
Sicher haben auch Sie sich schon oft gefragt, warum bei Aussprachen o.ä. der Saal im Bundestag so leer ist?
Die Hauptarbeit findet nicht im Plenarsaal, sondern in den Arbeitskreisen und Ausschüssen statt.
Während z.B. meine Kollegin im Saal über Studiengebühren diskutiert, beschäftige ich mich im parteiinternen Arbeitskreis Gesundheit mit einem Antrag auf die solidarische Bürgerinnenversicherung.
An anderer Stelle habe ich versucht, Ihnen einmal nahe zu bringen, wie mein Tag in Berlin aussehen könnte.
Auf den folgenden Seiten können Sie hier nun das Ergebnis meiner Arbeit und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag in Form von Anfragen, Anträgen oder Initiativen verfolgen.
Drucksache Nr.17/08786 - Obwohl weltweit die tägliche Ölabnahme sinkt, steigen zur Zeit die Spritpreise an den Tankstellen. Daran verdienen Öl-Oligopole und Spekulanten an den Terminbörsen, während der einfache Verbraucher beim Tanken immer tiefer in die Taschen greifen muss. Deswegen fordert die Linke eine Genehmigungspflicht zur… Weiterlesen
Drucksache Nr.17//08706 - In den letzten Jahren mehren sich amtsärztliche Begutachtungen von Erwerbslosen und deren Aussteuerung in Erwerbsminderungsrenten und Verweise in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. Widersprüchlichkeiten in den ersten beiden Antworten der Bundesregierung insbesondere zum Thema freiwillige Teilnahme an… Weiterlesen
Drucksache Nr.17//08713 - In dieser Kleinen Anfrage gehte es um die Sensibilisierung für die Probleme von transsexuellen, transgender und intersexuellen minderjährigen Menschen. Die Kinder und Jugendlichen wie auch ihre Eltern haben häufig keine Hilfe, so dass sie mit erheblichen Widerständen zu kämpfen haben. Psycholog/inn/en und Psychiater/innen… Weiterlesen
Drucksache Nr.17//08741 - Kritik am Fiskalvertrag, mit dem sich die Staaten der Eurozone und weitere EU-Mitgliedstaaten dauerhaft zu einer Kürzungs- und Austeritätspolitik verpflichten. Der Vertrag spiegelt die verfehlte Analyse wider, die Eurokrise sei eine Staatsschuldenkrise. Daher taugen die marktradikalen Maßnahmen des Vertrags nicht zur… Weiterlesen
Drucksache Nr.17/08741 - Kritik am Fiskalvertrag, mit dem sich die Staaten der Eurozone und weitere EU-Mitgliedstaaten dauerhaft zu einer Kürzungs- und Austeritätspolitik verpflichten. Der Vertrag spiegelt die verfehlte Analyse wider, die Eurokrise sei eine Staatsschuldenkrise. Daher taugen die marktradikalen Maßnahmen des Vertrags nicht zur… Weiterlesen
Drucksache Nr.17/08706 - In den letzten Jahren mehren sich amtsärztliche Begutachtungen von Erwerbslosen und deren Aussteuerung in Erwerbsminderungsrenten und Verweise in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. Widersprüchlichkeiten in den ersten beiden Antworten der Bundesregierung insbesondere zum Thema freiwillige Teilnahme an Untersuchungen… Weiterlesen
Drucksache Nr.17/08713 - In dieser Kleinen Anfrage gehte es um die Sensibilisierung für die Probleme von transsexuellen, transgender und intersexuellen minderjährigen Menschen. Die Kinder und Jugendlichen wie auch ihre Eltern haben häufig keine Hilfe, so dass sie mit erheblichen Widerständen zu kämpfen haben. Psycholog/inn/en und Psychiater/innen… Weiterlesen
Drucksache Nr.17//08653 - Neben Griechenland und Italien bestehen mittlerweile auch hinsichtlich Ungarns erhebliche Zweifel, ob dort die Asylrichtlinien der EU auf einem Niveau eingehalten werden, das Rückschiebungen von Asylsuchenden im Rahmen des Dublin-Systems rechtfertigen kann. So galt dort bis Ende 2011 Syrien als sicherer Herkunftsstaat.… Weiterlesen
Drucksache Nr.17/08653 - Neben Griechenland und Italien bestehen mittlerweile auch hinsichtlich Ungarns erhebliche Zweifel, ob dort die Asylrichtlinien der EU auf einem Niveau eingehalten werden, das Rückschiebungen von Asylsuchenden im Rahmen des Dublin-Systems rechtfertigen kann. So galt dort bis Ende 2011 Syrien als sicherer Herkunftsstaat.… Weiterlesen
Drucksache Nr.17//08652 - E-Zigaretten erfreuen sich in den letzten Jahren wachsender Beliebtheit. Dabei ist weder bekannt, welche gesundheitlichen Auswirkungen der Gebrauch von E-Zigaretten hat, noch gibt es Klarheit darüber, wie sie rechtlich einzustufen sind und ob die Vorschriften zum Nichtraucherschutz greifen. Die Bundesregierung hat es… Weiterlesen