Parlamentarische Initiativen / Anträge und Anfragen
Hier können Sie meine Arbeit im Bundestag verfolgen
Sicher haben auch Sie sich schon oft gefragt, warum bei Aussprachen o.ä. der Saal im Bundestag so leer ist?
Die Hauptarbeit findet nicht im Plenarsaal, sondern in den Arbeitskreisen und Ausschüssen statt.
Während z.B. meine Kollegin im Saal über Studiengebühren diskutiert, beschäftige ich mich im parteiinternen Arbeitskreis Gesundheit mit einem Antrag auf die solidarische Bürgerinnenversicherung.
An anderer Stelle habe ich versucht, Ihnen einmal nahe zu bringen, wie mein Tag in Berlin aussehen könnte.
Auf den folgenden Seiten können Sie hier nun das Ergebnis meiner Arbeit und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag in Form von Anfragen, Anträgen oder Initiativen verfolgen.
Drucksache Nr.20//7601 - Die Kommune ist der Ort, an dem Menschen leben und arbeiten – sie ist nicht bloße Verwaltungsebene. In den Städten und Gemeinden zeigen sich unmittelbar wie nirgends die Auswirkungen politischer Entscheidungen Kommunalpolitiker*innen befinden sich in der vordersten politischen Reihe, denn sie sind jeder-zeit… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//7599 - Wir möchten von der Bundesregierung wissen, wie die im März 2023 vorgestellten Feministischen Leitlinien der Entwicklungs- und Außenpolitik konkret in Bezug auf sexualisierte Gewalt in bewaffneten Konflikten umgesetzt werden. Weiterlesen
Drucksache Nr.20//7642 - Menschen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung werden gegenüber denen im Bürgergeld benachteiligt - und das, obwohl bei ihnen klar ist, dass sie keine Chancen mehr haben, sich durch Erwerbsarbeit aus dem Leistungsbezug herauszuarbeiten. Zudem berücksichtigen die Regelsätze keine altersbedingten… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//7644 - Schlechte und/oder rechtswidrige Arbeitsbedingungen in der Kurier-, Express- und Paketdienstbranche sind an der Tagesordnung. Gravierende Probleme und Verstöße treten dabei fast ausschließlich dort auf, wo die Leistungen über so genannte Werkverträge durch Subunternehmer oder gar ganze Subunternehmerketten erbracht werden.… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//7645 - Fast 20 Jahre nach ihrer Einrichtung darf die Patientenvertretung noch immer nicht in den wichtigen Fragen um den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung, Qualitätsvorgaben oder die Praxisverteilung mitbestimmen. Das ist aber notwendig für eine gemeinwohlorientierte Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung.… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//7640 - Barrierefreiheit darf im Tourismus keine untergeordnete Rolle mehr spielen. Der freie Zugang zu touristischen Angeboten ist nicht nur eine Frage von Diskriminierung und Lebensqualität, sondern auch wirtschaftlich für Deutschland relevant. Die Tourismusbranche ist ein bedeutender Wirtschaftszweig in Deutschland und sollte… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//7522 - Am 9. Mai stellten Innenministerin Faeser und BKA-Präsident Münch in Berlin die Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität für 2022 vor. Diese bewegen sich auf einem Höchststand. Insbesondere die Gewalttaten sind alarmierend. Zugenommen haben unter anderem die Taten im Phänomenbereich „sonstige Zuordnung“ (bis… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//7568 - Die Krankenhäuser stehen mit dem Rücken zur Wand. Wegen Kostensteigerungen, die durch die Fallpauschalen nicht refinanziert werden und wegen weniger Behandlungen seit Corona drohen in den meisten Häusern Defizite. Eine Pleitewelle ist zu befürchten. Die Bundesregierung legt aber die Hände in den Schoß und will bis zu der… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//7516 - Bayern ist das Bundesland mit den zweithöchsten Wohnkosten. Auch hier hat der Bestand an Sozialwohnungen in den vergangenen Jahren deutlich abgenommen, so dass Wohnen DIE soziale Frage in Bayern ist. Mit der Kleinen Anfrage soll ein Überblick über die aktuelle Wohnkosten und der Wohnsituation in Bayern erreicht werden, um… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//7509 - Eigentlich sollen starke Schultern mehr tragen als schwache. In der Kranken- und Pflegeversicherung leisten wir uns aber den unsozialen Unsinn, jedes Einkommen, das über etwa 5000 Euro monatlich hinausgeht gar nicht zu belasten. Das ist umso beklagenswerter, als dass den klammen Kassen dadurch jährlich viele Milliarden… Weiterlesen