Parlamentarische Initiativen / Anträge und Anfragen
Hier können Sie meine Arbeit im Bundestag verfolgen
Sicher haben auch Sie sich schon oft gefragt, warum bei Aussprachen o.ä. der Saal im Bundestag so leer ist?
Die Hauptarbeit findet nicht im Plenarsaal, sondern in den Arbeitskreisen und Ausschüssen statt.
Während z.B. meine Kollegin im Saal über Studiengebühren diskutiert, beschäftige ich mich im parteiinternen Arbeitskreis Gesundheit mit einem Antrag auf die solidarische Bürgerinnenversicherung.
An anderer Stelle habe ich versucht, Ihnen einmal nahe zu bringen, wie mein Tag in Berlin aussehen könnte.
Auf den folgenden Seiten können Sie hier nun das Ergebnis meiner Arbeit und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag in Form von Anfragen, Anträgen oder Initiativen verfolgen.
Drucksache Nr.20//7501 - Während einge über ausreichend Einkommen verfügen, um sich bereits jetzt den Wunsch nach weniger Erwerbsarbeit zu erfüllen, müssen andere zu diesem Mittel greifen, um ihre Gesundheit zu schützen oder Sorgearbeit zu realisieren. Wieder andere haben gar keine Aussicht auf eine adäquate Vollzeitstelle und arbeiten unfreiwillig… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//7484 - Nach dem Urteil gegen die Antifaschistin Lina E. und ihre Mitbeschuldigten riefen verschiedene Akteure zu Demonstrationen in Leipzig auf, die jedoch verboten wurden. Im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen die Verbote kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrierenden. Die Anfrage fragt nach der… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//7343 - Personalräte leisten einen wesentlichen Beitrag zur Interessenvertretung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Im Hochschulbereich gibt es Anzeichen dafür, dass die Arbeit von Personal-räten erschwerten Bedingungen ausgesetzt ist und einzelne Beschäftigtengruppen nur unzureichend durch Personalräte vertreten werden. Weiterlesen
Drucksache Nr.20//7460 - Mit einer weiteren Anfrage zu den Fallzahlen der Politisch Motivierten Kriminalität sollen weitere Details zur Täterstruktur der Bereiche rechts und nicht zuzuordnen und auch den Opfern ihrer Gewaltstraftaten erfragt und aufgehellt werden. Weiterlesen
Drucksache Nr.20//7459 - Der Umgang mit personenbezogenen Daten ist gerade in heutigen Zeiten eine zentrale Herausforderung für den Grundrechtsschutz und daher regelmäßig Thema Kleiner Anfragen. Leider müssen wir dazu eine Nachfrage stellen, weil Kleine Anfragen dazu unvollständig oder ungenügend beantwortet wurden. Doch gerade beim derzeitigen… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//7447 - Die Beratungs- und Vermittlungstätigkeit ehemaliger Spitzenbeamter und Politiker sorgt immer wieder für Aufsehen und Kritik. Hinzu kommen inzwischen auch Sicherheitsbedenken, erst Recht weil die Akteure nicht nur über jahrelanges Insiderwissen verfügen, welches sie trotz ihrer Kontakte zu demokratiefeindlichen Akteuren und… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//7446 - Auf der sogenannten Balkanroute dokumentieren NGOs seit vielen Jahren systematische Pushbacks und Gewalt gegen Schutzsuchende. Daran sollen Berichten zufolge auch deutsche Beamt*innen beteiligt sein, die im Rahmen von Frontex beispielsweise in Serbien eingesetzt sind. Ziel der Anfrage ist es, diesen Vorwürfen nachzugehen… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//7445 - Die EU-Kommission hat im April 2022 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung strategischer Klagen gegen öffentliche Beteiligung – gemeinhin als SLAPP-Klagen bezeichnet – vorgelegt. Fallkomplexe in Deutschland sind u.a. die Klagen von Georg Friedrich Prinz von Preußen. Das No-SLAPP-Bündnis zeigt sich besorgt… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//7441 - Die Online-Anwendungen (z.B. eRezepte, elektronische Patientenakte) gewinnen im Gesundheitssystem an Bedeutung. Doch noch immer hinkt der Schutz der sensiblen Daten den technischen Möglichkeiten hinterher. Ein großes Problem stellt die fehlende Identifizierung von Inhaber:innen von Gesundheitskarten dar, wodurch ein… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//7440 - Die angekündigten Inhalte des Gesetzes zur Cannabis-Legalisierung sind ein Ergebnis von Gesprächen der Bundesregierung und der EU-Kommission. Die vereinbarten Ziele der Koalition sind dabei stark zurückgestutzt worden. Anders als bei einem formellen Notifizierungsverfahren sind allerdings die Verhandlungslinien und… Weiterlesen