Parlamentarische Initiativen / Anträge und Anfragen
Hier können Sie meine Arbeit im Bundestag verfolgen
Sicher haben auch Sie sich schon oft gefragt, warum bei Aussprachen o.ä. der Saal im Bundestag so leer ist?
Die Hauptarbeit findet nicht im Plenarsaal, sondern in den Arbeitskreisen und Ausschüssen statt.
Während z.B. meine Kollegin im Saal über Studiengebühren diskutiert, beschäftige ich mich im parteiinternen Arbeitskreis Gesundheit mit einem Antrag auf die solidarische Bürgerinnenversicherung.
An anderer Stelle habe ich versucht, Ihnen einmal nahe zu bringen, wie mein Tag in Berlin aussehen könnte.
Auf den folgenden Seiten können Sie hier nun das Ergebnis meiner Arbeit und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag in Form von Anfragen, Anträgen oder Initiativen verfolgen.
Drucksache Nr.20//7342 - Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher. Weiterlesen
Drucksache Nr.20//7322 - Im Koalitionsvertrag hatte die Ampel-Regierung einen vollen Krankenversicherungsschutz versprochen. Seither ist nichts passiert und die Arbeitsbedingungen von Saisonarbeitskräften sind nach wie vor prekär. Es besteht auch ein öffentliches Interesse daran, warum die Umsetzung so lange dauert. Die Fragestellenden wollen sich… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//7320 - Eine unzureichende Absicherung während des Erwerbslebens durch Teilzeitjobs oder geringfügige Beschäftigung führt oft zu geringen Rentenansprüchen und resultiert in Altersarmut. Mit dieser Anfrage wollen sich die Fragestellenden ein aktuelles Bild von dem Ausmaß und der Struktur von Altersarmut im Freistaat Bayern machen. Weiterlesen
Drucksache Nr.20//7319 - Eine unzureichende Absicherung während des Erwerbslebens resultiert oft in Altersarmut. Dies ist eine große Gefahr für die Lebensqualität im Alter. Auch in Baden-Württemberg werden 29 Prozent der künftigen Rentenbezieher trotz 45 Jahren Vollzeitarbeit unter 1200 Euro Netto erhalten. Die Kleine Anfrage erfragt Zahlen zu… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//7318 - Regelmäßig sorgen u.a. im Zusammenhang mit Skandalen die Aufbewahrung oder Löschung von wichtigen Regierungsunterlagen, Mails, SMS oder ähnlicher Daten für Aufsehen. Mit der Anfrage soll die Praxis der aktuellen Bundesregierung erfragt werden. Weiterlesen
Drucksache Nr.20//7399 - Die Bundesregierung macht ein kompliziertes Regelwerk noch komplizierter. Es geht aber darum, die Fachkräfteeinwanderung tatsächlich zu erleichtern und gleichzeitig gute Arbeitsbedingungen für alle zu schaffen. Menschenrechtliche Aspekte müssen besser berücksichtigt, Arbeitnehmerschutzrechte konsequent durchgesetzt und… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//7399 - Die Bundesregierung macht ein kompliziertes Regelwerk noch komplizierter. Es geht aber darum, die Fachkräfteeinwanderung tatsächlich zu erleichtern und gleichzeitig gute Arbeitsbedingungen für alle zu schaffen. Menschenrechtliche Aspekte müssen besser berücksichtigt, Arbeitnehmerschutzrechte konsequent durchgesetzt und… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//7227 - Die Regelbedarfe im SGB II und SGB XII reichen nicht aus, um sich davon gesunderhaltend zu ernähren. Das trifft auch und gerade für Kinder und Jugendliche zu. Diese Bewertung aus ernährungswissenschaftlicher Sicht wird seit Jahren vom Sozialministerium und der Regierung insgesamt ignoriert. Auch in Bezug auf die geplante… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//7180 - Mit der Anfrage sollen aktuelle Zahlen zu Ermittlungs- und Disziplinarverfahren bei den Geheimdiensten des Bundes im Hinblick auf rechtsextremistische Straftaten aber auch zu Geheimnisverrat u.ä. abgefragt werden. Ergänzend fragen wir natürlich auch, ob es bspw. "linksextreme" Geheimdienstmitarbeiter gibt. Weiterlesen
Drucksache Nr.20//7181 - Mit der Anfrage sollen aktuelle Zahlen zu Ermittlungs- und Disziplinarverfahren bei den Polizei und Zollbehörden des Bundes im Hinblick auf rechtsextremistische Straftaten auch betreffend die Verbreitung menschenfeindlicher Einstellungen in Chatgruppen präzisiert werden. Weiterlesen