Parlamentarische Initiativen / Anträge und Anfragen
Hier können Sie meine Arbeit im Bundestag verfolgen
Sicher haben auch Sie sich schon oft gefragt, warum bei Aussprachen o.ä. der Saal im Bundestag so leer ist?
Die Hauptarbeit findet nicht im Plenarsaal, sondern in den Arbeitskreisen und Ausschüssen statt.
Während z.B. meine Kollegin im Saal über Studiengebühren diskutiert, beschäftige ich mich im parteiinternen Arbeitskreis Gesundheit mit einem Antrag auf die solidarische Bürgerinnenversicherung.
An anderer Stelle habe ich versucht, Ihnen einmal nahe zu bringen, wie mein Tag in Berlin aussehen könnte.
Auf den folgenden Seiten können Sie hier nun das Ergebnis meiner Arbeit und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag in Form von Anfragen, Anträgen oder Initiativen verfolgen.
Drucksache Nr.17/04709 - Das Bundessozialgericht hat die Auffassung der LINKEN vollumfänglich bestätigt. Die Deckungslücke bei privat krankenversicherten ALG-II-Beziehenden widerspricht dem Recht auf Sicherung des verfassungsmäßigen Existenzminimums. Was dieses Urteil nun konkret für die Betroffenen bedeutet, fragt diese Kleine Anfrage ab. Weiterlesen
Drucksache Nr.17//04706 - In welchem Umfang deutsche Verkehrswege für den Transport und Export von Waffen und Rüstungsgütern genutzt werden und welche Rolle Deutschland als Transitland für den legalen, internationalen Waffenhandelt dient, ist der Öffentlichkeit bislang kaum bekannt. In diesem Zusammenhang ebenfalls von Interesse ist, welche… Weiterlesen
Drucksache Nr.17//04709 - Das Bundessozialgericht hat die Auffassung der LINKEN vollumfänglich bestätigt. Die Deckungslücke bei privat krankenversicherten ALG-II-Beziehenden widerspricht dem Recht auf Sicherung des verfassungsmäßigen Existenzminimums. Was dieses Urteil nun konkret für die Betroffenen bedeutet, fragt diese Kleine Anfrage ab. Weiterlesen
Drucksache Nr.17//04717 - Patientinnen und Patienten sollen entscheiden können, in welchem Land der EU sie sich behandeln lassen. Kostenerstattung nach dem Herkunftslandprinzip. 2006 wurden Gesund-heitsdienstleistungen aus der EU-Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen, jetzt wird "Bolkestein light" durch die Hintertür eingeführt. Die soziale… Weiterlesen
Drucksache Nr.17/04717 - Patientinnen und Patienten sollen entscheiden können, in welchem Land der EU sie sich behandeln lassen. Kostenerstattung nach dem Herkunftslandprinzip. 2006 wurden Gesund-heitsdienstleistungen aus der EU-Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen, jetzt wird "Bolkestein light" durch die Hintertür eingeführt. Die soziale… Weiterlesen
Drucksache Nr.17/04635 - Das Urteil des EGMR vom 21.01.2011 verurteilt Belgien und Griechenland wegen Menschenrechtsverstößen im Umgang mit Schutzsuchenden. DIE LINKE fordert bereits seit Jahren einen Überstellungsstopp Asylsuchender nach Griechenland. Das Urteil erfordert auch Konsequenzen für deutsches Recht. Asylsuchende müssen effektiven… Weiterlesen
Drucksache Nr.17//04635 - Das Urteil des EGMR vom 21.01.2011 verurteilt Belgien und Griechenland wegen Menschenrechtsverstößen im Umgang mit Schutzsuchenden. DIE LINKE fordert bereits seit Jahren einen Überstellungsstopp Asylsuchender nach Griechenland. Das Urteil erfordert auch Konsequenzen für deutsches Recht. Asylsuchende müssen effektiven… Weiterlesen
Drucksache Nr.17//04671 - Die gegenwärtigen Proteste beweisen, dass auch in den arabischen Staaten der Ruf nach demokratischen Reformen nicht zum Schweigen zu bringen ist und demontieren damit die vom Westen propagierten Konfliktlinien zwischen Demokratie und arabischer Welt. Die Bundesregierung wird aufgefordert, jegliche polizeiliche und… Weiterlesen
Drucksache Nr.17/04671 - Die gegenwärtigen Proteste beweisen, dass auch in den arabischen Staaten der Ruf nach demokratischen Reformen nicht zum Schweigen zu bringen ist und demontieren damit die vom Westen propagierten Konfliktlinien zwischen Demokratie und arabischer Welt. Die Bundesregierung wird aufgefordert, jegliche polizeiliche und… Weiterlesen
Drucksache Nr.17//04615 - DIE LINKE. kritisiert: Klagen über einen Fachkräftemangel sind scheinheilig. In Deutschland liegt ein riesiges Potential an Arbeitskräften brach. Das Problem ist hausgemacht. Millionen wird ein freier Zugang zum Arbeitsmarkt und notwendigen Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen verwehrt. Aufgabe der Politik ist es daher,… Weiterlesen