Parlamentarische Initiativen / Anträge und Anfragen
Hier können Sie meine Arbeit im Bundestag verfolgen
Sicher haben auch Sie sich schon oft gefragt, warum bei Aussprachen o.ä. der Saal im Bundestag so leer ist?
Die Hauptarbeit findet nicht im Plenarsaal, sondern in den Arbeitskreisen und Ausschüssen statt.
Während z.B. meine Kollegin im Saal über Studiengebühren diskutiert, beschäftige ich mich im parteiinternen Arbeitskreis Gesundheit mit einem Antrag auf die solidarische Bürgerinnenversicherung.
An anderer Stelle habe ich versucht, Ihnen einmal nahe zu bringen, wie mein Tag in Berlin aussehen könnte.
Auf den folgenden Seiten können Sie hier nun das Ergebnis meiner Arbeit und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag in Form von Anfragen, Anträgen oder Initiativen verfolgen.
Drucksache Nr.20//6187 - Dass ausländische Saisonbeschäftigte auf akzeptable Arbeits- und Unterkunftsbedingungen treffen, den vollen Krankenversicherungsschutz genießen, Rentenansprüchen aufbauen und problemlos den erarbeiteten Lohn erhalten sollte selbstverständlich sein. Leider ist das nicht immer der Fall. Der deutsche Staat steht deshalb in der… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//6152 - Auch Angehörige der Bundeswehr können nach Genehmigung ihrer Vorgesetzten eine Nebentätigkeit aufnehmen. Zur Praxis und Genehmigungen ist wenig bekannt. Allerdings hat der Graubereich von Militär- und Sicherheitsfirmen bei "Uniter" oder "Asgaard" und die Verbindungen in die Extreme Rechte für Aufsehen und auch… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//6103 - Die Anfrage ist in Zusammenarbeit mit StateFree entstanden, ein neu gegründeter Verein, der sich dem Thema Staatenlosigkeit aus der Perspektive der Betroffenen widmet. Mit der Anfrage sollen grundlegende Daten und Informationen und eine Einschätzung und Positionierung der Bundesregierung zum Thema Staatenlosigkeit /… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//6101 - Die Aufarbeitung der seit dem Jahr 1962 nachweislich erzwungenen Arbeit politischer Häftlinge in DDR-Gefängnissen für westdeutsche Konzerne und deren fehlende Entschädigung wurde in den letzten Wahlperioden überhaupt nicht thematisiert und ist ein noch nicht hinreichend aufgearbeitetes Kapitel in der Geschichte des… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//6077 - Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher. Weiterlesen
Drucksache Nr.20//6009 - Immer wieder wird über Immobiliengeschäfte der rechten Szene, ihre Musik- und Konzertgeschäfte oder Waffenhandel von Rechten berichtet. Tatsächlich ist jedoch unbekannt, inwieweit die Behörden sich für die illegalen Gewinne der extremen Rechte interessieren, mit denen sie ihre Geschäfte und ihren politischen Kampf… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//5971 - Vor dem Hintergrund der steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten braucht es ein aktuelles Bild des Problems von Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Bayern. Weiterlesen
Drucksache Nr.20//5968 - Tausende Wissenschaftler:innen an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen arbeiten unter prekären Bedingungen. Die Bundesregierung versprach eine Reform des WissZeitVG. Ein Gesetzentwurf sollte diesen Winter vorgelegt werden. Doch bisher liegt solch ein Entwurf nicht vor. Angesichts der weiterhin… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//5964 - Immer wieder werden bei Razzien im Bereich der Extremen Rechten Listen mit Namen und zum Teil auch weiteren Informationen politischer Gegner*innen gefunden. Der behördliche Umgang mit diesen Listen und den darauf befindlichen Personen ist durchwachsen. Nicht immer werden die Listen als das erkannt, was sie sind:… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//5963 - Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist Ausdruck des Menschenrechts auf Gewissens-, Glaubens- und Religionsfreiheit. Infolge des Ukraine-Krieges stellt sich die Situation russischer, ukrainischer und auch belarussischer Kriegsdienstverweigerer als prekär dar, weil alle beteiligten Regierungen das Menschenrecht massiv… Weiterlesen