Parlamentarische Initiativen / Anträge und Anfragen
Hier können Sie meine Arbeit im Bundestag verfolgen
Sicher haben auch Sie sich schon oft gefragt, warum bei Aussprachen o.ä. der Saal im Bundestag so leer ist?
Die Hauptarbeit findet nicht im Plenarsaal, sondern in den Arbeitskreisen und Ausschüssen statt.
Während z.B. meine Kollegin im Saal über Studiengebühren diskutiert, beschäftige ich mich im parteiinternen Arbeitskreis Gesundheit mit einem Antrag auf die solidarische Bürgerinnenversicherung.
An anderer Stelle habe ich versucht, Ihnen einmal nahe zu bringen, wie mein Tag in Berlin aussehen könnte.
Auf den folgenden Seiten können Sie hier nun das Ergebnis meiner Arbeit und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag in Form von Anfragen, Anträgen oder Initiativen verfolgen.
Drucksache Nr.20//2784 - Kürzlich wurde bekannt, dass das rechtsextreme Compact-Magazin finanzielle Unterstützung aus Russland erhalten haben soll. Schon zuvor gab es immer wieder Berichte darüber, dass staatliche oder staatsnahe russische Organisationen oder Gruppierungen deutsche Rechtsextremisten unterstützen und bei der Vernetzung aktiv sind.… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//2782 - Die sogenannte Balkanroute wurde in den letzten Jahren immer weiter abgeriegelt und in das EU-Grenzregime einbezogen. Grenzen wurden hochgerüstet, und vielerorts machen Grenzpolizisten Jagd auf Schutzsuchende, rauben sie aus und schieben sie mit Gewalt über Grenzen zurück. Mit der Anfrage erkundigen wir uns im Anschluss an… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//2776 - Langfristige und verlässliche politische Leitplanken sowie eine Neustartperspektive, die ihrem Namen auch Rechnung trägt, sind zum Überleben der Veranstaltungswirtschaft dringend geboten. Weiterlesen
Drucksache Nr.20//2766 - In Deutschland leben verurteilte Täter des als Sivas-Massaker bekannten pogromartigen Brandanschlages vom 2. Juli 1993. Mit vier Kleinen Anfragen (16/784, 16/2229, 19/8761 und 19/25229) hat DIE LINKE sich bereits zuvor nach möglichen Schritten für eine Auslieferung der islamistischen Täter und deren Aufenthalt in… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//2764 - Angriffe auf Strukturen und Personen der im Bundestag vertretenen Parteien sind seit Jahren eine wachsende Gefahr. Gegenüber den unspezifischen Anfragen zum Thema soll mit der Anfrage konkret die Verbindung der Taten und TäterInnen zur Organisationen und Strukturen der rechten Szene sowie begleitender und unterstützender… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//2762 - Wir erfragen, welche Unternehmen in welchen Bundesländern ZIM-Fördermittel erhalten haben und werden. Das ZIM (Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand) ist ein wichtiges Förderprogramm für Kleine Mittelständische Unternehmen (KMU) gerade außerhalb der Ballungsräume. In der Corona-Zeit ist die Nachfrage nach dem Programm… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//2619 - In den letzten Monaten beobachten Beratungsstellen vermehrt die Sicherstellung oder Beschlagnahme von Smartphones von Asylsuchenden, die über die deutsch-polnische Grenze in die Bundesrepublik einreisen. Die Bundesregierung behauptete jedoch auf eine Kleine Anfrage hin, dass ihr hierzu keinerlei statistische Kenntnisse… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//2610 - Die Bundesregierung hat 2020 im Arbeitsschutzkontrollgesetz eine Mindestbesichtigungsquote von 5 Prozent festgeschrieben, die ab 2026 in jedem Bundesland gilt. Allerdings müssen die notwendigen Schritte jetzt getan werden. Die Bundesregierung muss daher im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht Druck aufbauen. Die neue… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//2548 - Die von Reichsbürgern und Selbstverwaltern erworbenen Landsitze und betriebenen Unternehmen lassen vermuten, dass erhebliche Finanzströme an den Behörden vorbei geleitet werden. Diese verschleierten Geschäfte können nicht losgelöst von illegalen Waffen und antisemitischer Hetze bis hin zu rechtsterroristischen… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//2547 - Rechte "Akzelerationisten" bzw. Vertreter*innen der "Siege-Ideologie" streben nach dem Zusammenbruch demokratischer Strukturen. Ausschlaggebend ist eine antisemitische und rassistische Motivlage. In Deutschland gibt es immer mehr Fälle von jungen Menschen, die Gruppierungen wie der "Atomwaffen-Division" oder der… Weiterlesen