Parlamentarische Initiativen / Anträge und Anfragen
Hier können Sie meine Arbeit im Bundestag verfolgen
Sicher haben auch Sie sich schon oft gefragt, warum bei Aussprachen o.ä. der Saal im Bundestag so leer ist?
Die Hauptarbeit findet nicht im Plenarsaal, sondern in den Arbeitskreisen und Ausschüssen statt.
Während z.B. meine Kollegin im Saal über Studiengebühren diskutiert, beschäftige ich mich im parteiinternen Arbeitskreis Gesundheit mit einem Antrag auf die solidarische Bürgerinnenversicherung.
An anderer Stelle habe ich versucht, Ihnen einmal nahe zu bringen, wie mein Tag in Berlin aussehen könnte.
Auf den folgenden Seiten können Sie hier nun das Ergebnis meiner Arbeit und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag in Form von Anfragen, Anträgen oder Initiativen verfolgen.
Drucksache Nr.20//2546 - Seit 2009 kommt es in Berlin immer wieder zu unaufgeklärten rechten Angriffen und Anschlägen. So gab es zwischen 2009 und 2012 Anschläge auf verschiedene linke Projekte, nachdem auf der Webseite des "Nationalen Widerstands" eine Liste veröffentlicht wurde. Seit 2016 kommt es zu einer Anschlagserie im Berliner Bezirk… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//2711 - Seit dem 24. Februar 2022 sind wiederholt Aktivisten der rechtsextremen Neuen Rechten in die Ukraine gereist, um von dort zu berichten oder anderen Aktivitäten nachzugehen. In der Vergangenheit gab es Verbindungen neurechter Kader zu rechtsextremistischen ukrainischen Parteien und Gruppierungen. Die Bundesregierung hatte… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//2704 - Am 13.06.2022 wurden mehrere Islamisten in Deutschland und der Schweiz festgenommen. Ihnen wird die Unterstützung des "Islamischen Staats" bzw. "Al Qaida" vorgeworfen sowie die Vorbereitung schwerer Gewalttaten. Schon im Rahmen der Ermittlungen zum islamistischen Anschlag in Wien vom November 2020 waren Verbindungen… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//2702 - Die rechtsextreme "Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft e.V." in Hamburg knüpft seit Jahren enge Verbindungen zwischen Vertretern und Vertreterinnen der rechtsextremistischen Neuen Rechten in Deutschland. Neben Vertretern des Instituts für Staatspolitik verkehrten auch weitere Rechtsextremisten auf von der SWG… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//2694 - In der 19. Wahlperiode sind der Zoll und seine Ermittlungsdienste reformiert worden und Fahndungsdienst bzw. Kriminalamt hatten neue bzw. ergänzte Ermittlungsbefugnisse erhalten. Die Anwendung der neuen Befugnisse sowie der Datenbestand der Zollbehörden und dessen Nutzung soll mit der Anfrage beleuchtet werden. Weiterlesen
Drucksache Nr.20//2693 - Mit der ersten Anfrage wurde eine Gesamtübersicht über den behördlichen Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Geschäftsbereich der Bundesregierung generiert und ermittelt, inwiefern diese intern oder extern aufgebaut bzw. beschafft wurden. Darüber hinaus war sie die Basis für weitere und spezifischere Kleine Anfragen,… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//2691 - In der Grundsicherung werden Miete und Heizkosten grundsätzlich nur übernommen, wenn sie vor Ort als angemessen gelten. Die lokalen Richtwerte sind oft extrem niedrig, teilweise sogar rechtswidrig. Viele Menschen erhalten deshalb nicht ihre volle Miete ("Wohnkostenlücke"). Sie zahlen dann aus dem Regelsatz drauf und sparen… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//2681 - Durch die jüngste Berichterstattung sind internationale Kooperationen deutscher Hochschulen (HS) und außeruniversitären Forschungseinrichtungen (AuF) im Bereich militärtechnischer und Dual-Use-Forschung erneut in den Fokus der öffentlichen Debatte geraten. Bundesweit wird an zivilen, öffentlichen Hochschulen und… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//2696 - Diskriminierungen haben für Betroffene auch erhebliche soziale Folgen. Der gesellschaftliche Rechtsruck ist auch in der Mitte der Gesellschaft verankert. Es gibt in vielen Fällen eine statistische Zunahme von Diskriminierung. Die Antidiskriminierungsstelle ist im europäischen Vergleich massiv unterfinanziert. Das Allgemeine… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//2688 - Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für viele Eltern immer noch eine große Herausforderung. Mit der Einführung eines Elternschutzes für den zweiten Elternteil, der 28 Tage bezahlte Freistellung nach der Geburt des Kindes vorsieht, wird die Partnerschaftlichkeit in der Familie und die Eltern-Kind-Beziehung gestärkt.… Weiterlesen