Parlamentarische Initiativen / Anträge und Anfragen
Hier können Sie meine Arbeit im Bundestag verfolgen
Sicher haben auch Sie sich schon oft gefragt, warum bei Aussprachen o.ä. der Saal im Bundestag so leer ist?
Die Hauptarbeit findet nicht im Plenarsaal, sondern in den Arbeitskreisen und Ausschüssen statt.
Während z.B. meine Kollegin im Saal über Studiengebühren diskutiert, beschäftige ich mich im parteiinternen Arbeitskreis Gesundheit mit einem Antrag auf die solidarische Bürgerinnenversicherung.
An anderer Stelle habe ich versucht, Ihnen einmal nahe zu bringen, wie mein Tag in Berlin aussehen könnte.
Auf den folgenden Seiten können Sie hier nun das Ergebnis meiner Arbeit und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag in Form von Anfragen, Anträgen oder Initiativen verfolgen.
Drucksache Nr.20//2454 - Mit der Anfrage sollen die einzelnen Vorhaben des BMFSFJ systematisch abgefragt und erfasst werden, hier die Frauenpolitik. Wir wollen damit Transparenz herstellen. Gleichzeitig bringen wir unseren Protest gegen die Umgangsweise der Ampelkoalition mit der linken Opposition im Familienausschuss zum Ausdruck Weiterlesen
Drucksache Nr.20//2452 - Sicherheitsüberprüfungen sind ein wesentliches Mittel, um mögliche extremistische oder kriminelle Innentäter vor Aufnahme einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit zu entdecken. Das Instrument der Sicherheitsüberprüfung wurde in den vergangenen Jahren immer weiter ausgedehnt und hat so eine recht große Streubreite erreicht,… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//2451 - Mit der Anfrage bittet DIE LINKE um Informationen über die Personalentwicklung in Bundesbehörden im Bereich Sportpolitik im Zeitraum 2006 bis 2022, insbesondere im federführenden Bundesinnenministerium. Weitere Fragen gibt es zum 2019 neu geschaffenen Referat Sportgroßveranstaltungen im BMI. Weiterlesen
Drucksache Nr.20//2441 - Die Bundesregierung will die Republik Moldau Berichten zufolge mit Drohnen zur Grenzsicherung ausrüsten. Die moldauische Grenzpolizei soll dazu ab Sommer zunächst fünf unbemannte Luftfahrzeuge der Firma Germandrones erhalten. Mit der Anfrage erkundigen wir uns nach den Hintergründen des Projekts sowie nach den Zielen, die… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//2440 - Während Bundesregierung und Behörden darauf verweisen, dass das Waffenrecht und der Handel mit Waffen in Deutschland strikt reglementiert sei, bietet sich auf Handelsplattformen im Internet ein anderes Bild. Am Beispiel von Angeboten für Schalldämpfer soll die Reaktion von Aufsichts- und Ermittlungsbehörden abgefragt… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//2436 - Derzeit läuft der für 2021 geplante Zensus, der aufgrund von EU-Regelungen durchgeführt werden muss. Erhoben werden eine Reihe statistischer Daten über Bevölkerung und Wohngebäude. Teilweise erfolgt die Erhebung aus den Melderegistern, teilweise durch direkte Befragung. Dabei bleiben eine Reihe von personenbezogenen Daten… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//2429 - Als eine letzte große Opfergruppe haben die ca. 300.000 Ermordeten der "NS-Euthanasie" noch keine Anerkennung durch den Bundestag als Verfolgte erhalten und auch den ca. 400.000 Opfer von Zwangssterilisationen durch NS-Unrecht ist bisher keine vollständige Gerechtigkeit widerfahren. Die Aufarbeitung dieser zentral… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//2331 - Am 03.06.2022 wurde ein 17-Jähriger in Potsdam festgenommen. Ihm wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen. Zu diesem Zweck soll er sich Anleitungen zum Bau von Waffen und Sprengstoff sowie die notwendigen Chemikalien besorgt haben. Chatgruppen in denen er aktiv war lassen darauf… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//2329 - Einige Kommunen, wie z.B. Kassel, planen, ihren Einwohnerinnen und Einwohnern aufgrund der hohen Inflation zusätzliche Heizkostenzuschüsse zu gewähren. Unklar ist, ob diese auf existenzsichernde Leistungen wie etwa Hartz IV angerechnet werden oder ob es möglich ist, diese Zuschüsse vor der Anrechnung zu schützen. Die Kleine… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//2336 - Mit der "Chatkontrolle" droht die komplette Überwachung verschlüsselter Messenger – seit langem eine Begehrlichkeit der Sicherheitsbehörden. Wir setzen uns für wirklichen Kinderschutz ein und fordern die Ampel auf, die eigenen Positionen zur Verschlüsselung einzuhalten und sich dafür auf EU-Ebene einzusetzen. Damit… Weiterlesen