Parlamentarische Initiativen / Anträge und Anfragen
Hier können Sie meine Arbeit im Bundestag verfolgen
Sicher haben auch Sie sich schon oft gefragt, warum bei Aussprachen o.ä. der Saal im Bundestag so leer ist?
Die Hauptarbeit findet nicht im Plenarsaal, sondern in den Arbeitskreisen und Ausschüssen statt.
Während z.B. meine Kollegin im Saal über Studiengebühren diskutiert, beschäftige ich mich im parteiinternen Arbeitskreis Gesundheit mit einem Antrag auf die solidarische Bürgerinnenversicherung.
An anderer Stelle habe ich versucht, Ihnen einmal nahe zu bringen, wie mein Tag in Berlin aussehen könnte.
Auf den folgenden Seiten können Sie hier nun das Ergebnis meiner Arbeit und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag in Form von Anfragen, Anträgen oder Initiativen verfolgen.
Drucksache Nr.20//2231 - Das "Goyim Netzwerk" ist eine hauptsächlich auf verschiedenen Plattformen im Internet aktive antisemitische Gruppierung, die in der Vergangenheit durch die Verbreitung antisemitischer, nationalsozialistischer und volksverhetzender Inhalte aufgefallen ist. Ende Mai 2022 wurden drei Mitglieder der deutschen Ländergruppe zu… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//2217 - Viele Geflüchtete mit Schutzstatus in Deutschland müssen jahrelang auf den Nachzug ihrer Partnerinnen und Partner, Eltern oder minderjährigen Kinder warten. Zu den größten Hürden zählen lange Wartezeiten auf einen Termin zur Visabeantragung und überhöhte Anforderungen an vorzulegende Dokumente. Mit der Anfrage erkundigen… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//2201 - Sportstätten und Schwimmbäder sind ein integraler Bestandteil einer öffentlichen Infrastruktur, für die Kommunen, Länder und der Bund gemeinsam Verantwortung tragen. Der Sanierungsbedarf ist weiterhin riesig, der Anteil der Kinder, die nicht sicher schwimmen können, nimmt seit Jahren zu. Die Kleine Anfrage soll ein… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//2213 - 2020 hat die Bundesregierung im Rahmen verschiedener Programme, an denen sich jeweils noch weitere EU-Staaten beteiligten, die Aufnahme einer begrenzten Zahl von Geflüchteten aus Griechenland zugesagt. Mit der Anfrage erkundigen wir uns nach dem Aufnahmeprozedere, den Asylverfahren der Geflüchteten in Deutschland und der… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//2212 - Zur Registrierung und Verteilung der vor dem Krieg in der Ukraine geflüchteten Menschen mit vorübergehendem Schutz wurde Anfang April 2022 die Datenbank FREE auf den Weg gebracht, die seit dem 1. Mai in Benutzung ist. Ziel der Anfrage ist es, Einzelheiten über die Umsetzung herauszufinden, etwa zu der Art der erfassten… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//2211 - Mit der Anfrage sollen aktuelle Zahlen zu Ermittlungs- und Disziplinarverfahren insbesondere bei den Sicherheitsbehörden ermittelt werden. Dabei geht es sowohl um widerrechtliche Datenabfragen als auch missbräuchliche Mittelverwendung Weiterlesen
Drucksache Nr.20//2209 - Am 01.06.2022 wurden im Auftrag der Bundesanwaltschaft verschiedene Wohnungen in Sachsen und Brandenburg durchsucht. Der Generalbundesanwalt (GBA) ermittelt gegen insgesamt vier Beschuldigte wegen der Gründung einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung. Über einen Verlag sollen sie indizierte antisemitische und… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//2208 - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat die Ermittlungen gegen Mitglieder der "NSK KKK" bzgl. des Vorwurfs einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung eingestellt. Das Ermittlungsverfahren gegen 23 Beschuldigte aufgrund uneralubten Besitzes von Waffen und Drogen sowie der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//2207 - Sportstätten und Schwimmbäder sind ein integraler Bestandteil einer öffentlichen Infrastruktur, für die Kommunen, Länder und der Bund gemeinsam Verantwortung tragen. Der Sanierungsbedarf ist weiterhin riesig, der Anteil der Kinder, die nicht sicher schwimmen können, nimmt seit Jahren zu. Die Kleine Anfrage soll ein… Weiterlesen
Drucksache Nr.20//2206 - Sportstätten und Schwimmbäder sind ein integraler Bestandteil einer öffentlichen Infrastruktur, für die Kommunen, Länder und der Bund gemeinsam Verantwortung tragen. Der Sanierungsbedarf ist weiterhin riesig, der Anteil der Kinder, die nicht sicher schwimmen können, nimmt seit Jahren zu. Die Kleine Anfrage soll ein… Weiterlesen