Die Lobby-Arbeit der Zigarettenhersteller fruchtet – Bundesregierung spielt bei Tabakwerbeverbot auf Zeit
Eine wichtige Maßnahme für den Nichtraucherschutz wäre nach Ansicht von Kathrin Vogler ein umfassendes Tabakwerbeverbot, das eigentlich auch in Deutschland schon längst hätte umgesetzt werden müssen. Doch die hartnäckige Lobby-Arbeit der Tabakkonzerne macht sich bezahlt: Anscheinend haben nicht die GesundheitspolitikerInnen, sondern eher Kanzleramt und Wirtschaftsministerium an diesem Punkt das Sagen. Die Bundesregierung spielt weiter auf Zeit und verzögert die Umsetzung der WHO-Tabakrahmenkonvention weiter. Auch auf Kathrin Voglers beharrliche Fragen will die Bundesregierung nichts Konkretes äußern.
Eine wichtige Maßnahme für den Nichtraucherschutz wäre nach Ansicht von Kathrin Vogler ein umfassendes Tabakwerbeverbot, das eigentlich auch in Deutschland schon längst hätte umgesetzt werden müssen. Doch die hartnäckige Lobby-Arbeit der Tabakkonzerne macht sich bezahlt: Anscheinend haben nicht die GesundheitspolitikerInnen, sondern eher Kanzleramt und Wirtschaftsministerium an diesem Punkt das Sagen. Die Bundesregierung spielt weiter auf Zeit und verzögert die Umsetzung der WHO-Tabakrahmenkonvention weiter. Auch auf Kathrin Voglers beharrliche Fragen will die Bundesregierung nichts Konkretes äußern.
Auszug aus dem Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages vom 16.12.2015, Seite 14274, Befragung der Bundesregierung:
Kathrin Vogler (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ist es richtig, dass in dem ursprünglich von Ihrem Haus vorgelegten Gesetzentwurf ein umfassendes Tabakwerbeverbot vorgesehen war, wie es uns die WHO-Tabakrahmenkonvention eigentlich vorgibt? Ist es auch richtig, dass ein solch umfassendes Werbeverbot – Sie haben es angedeutet – jetzt im Kabinettsbeschluss fehlt, und wenn ja, können Sie uns auch bestätigen, dass das Werbeverbot auf Druck des Wirtschaftsministeriums und des Kanzleramtes wieder gestrichen werden musste?
Christian Schmidt, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft:
Liebe Kollegin, ich darf Ihnen antworten, dass wir die Regelungen unter Beachtung der von uns eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen umsetzen, allerdings der Weg ein anderer ist; denn es bedarf hierzu der Notifizierung durch die Europäische Kommission. Deswegen ist der Weg anders und länger. Da die Europäische Kommission leider erst jetzt, nachdem die EU-Richtlinie schon zwei Jahre gilt, zu den Ausführungsregelungen kommt, die uns in die Lage versetzen, eine wirklich präzise Gesetzgebung vorzunehmen, wäre es nicht verantwortungsvoll, wenn wir das Inkrafttreten dieses Gesetzes weiter hinausschieben würden. Wir machen also eines nach dem anderen.
Das gesamte Plenarprotokoll finden sie hier.
Auf der Seite des Bundestages findet sich dazu folgender Text (Auszug):
Werbeverbot für Tabakprodukte gefordert
Wunderlichs Fraktionskollegin Kathrin Vogler (Die Linke) jedoch interessierte vor allem, warum der Gesetzentwurf nicht – wie ursprünglich vorgesehen – auch ein generelles Werbeverbot für Tabakprodukte enthalte. „Stimmt es, dass dies auf Druck des Kanzleramts und des Wirtschaftsministeriums gestrichen wurde?“, wollte die neue gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfaktion wissen.
Weitere Infos dazu gibt es hier.