Koalition und Versandhandelsverbot am Ende

Der Koalitionsausschuss am 29. März 2017 hat offenbart: Gesundheitspolitisch ist die Koalition am Ende. Jede Menge Law-and-Order-Politik, aber bei Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln, bei der längst überfälligen Reform der Pflegeausbildung und oder auch bei einer zügigen Umsetzung eines weitgehenden Tabakwerbeverbots haben CDU/CSU und SPD keine Einigung angestrebt.

Den Koalitionären sind populistische Gesetze, die eine starke Hand suggerieren sollen, offenbar wichtiger als die Sicherung einer flächendeckenden Arzneimittelversorgung auch an Wochenenden und nachts, wichtiger als die Vermeidung von 110 000 Rauchertoten pro Jahr und wichtiger als Rahmenbedingungen für eine gute Pflege und wichtiger als ausreichend Nachwuchs an gut ausgebildeten und motivierten Pflegekräften.

Tabakwerbeverbot wird auf die lange Bank geschoben

In der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 29.03.2017 hakte Kathrin Vogler zum Thema Tabakwerbeverbot nach. Die zuständige Parlamentarische Staatssekretärin für Ernährung und Landwirtschaft, Maria Flachsbarth, bestätigte auf eine Frage von Kathrin Vogler: Der Gesetzentwurf für ein umfassendes Tabakwerbeverbot, von der Bundesregierung schon vor langer Zeit eingebracht und von mehreren Ministerien sowie der Dogenbeauftragten der Bundesregierung unterstützt, wird im Bundestag blockiert, und zwar vor allem von Abgeordneten aus den Reihen der CDU/CSU. Kathrin Vogler findet es ein Trauerspiel, dass vor allem der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU-Fraktion ein schnelles und weitgehendes Tabakwerbeverbot seit Monaten verhindert – auf Betreiben der Tabak-und Werbewirtschaft.

 Pflegeausbildung: Keine Einigung – keine Besserung

Seit Jahren fordern fast alle Expert*innen und Pflegekräfte eine Reform der Pflegeausbildung. DIE LINKE hat einen Antrag vorgelegt, der für Krankenpflege, Kinderkrankenpflege und Altenpflege gemeinsame Ausbildungsinhalte, praxisnah kombiniert mit Spezialwissen, vorsieht. Das würde der Altenpflege helfen, endlich genauso ernst genommen zu werden wie die Krankenpflege, und den praktischen Ausbildungsteil besonders stärken. Kathrin Vogler stellte dieses Konzept einer integrierten Pflegeausbildung vor zwei Monaten in ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag vor.

Doch SPD und CDU/CSU können sich zum Schluss der Wahlperiode anscheinend nicht mehr einigen, ob es – wie im Gesetzentwurf vorgesehen – eine generalistische Ausbildung geben solle, oder ob alle bestehenden Ausbildungswege weiterhin nebeneinander laufen sollen – oder ob sogar als Kompromiss die Vorstellungen der LINKEN übernommen werden sollten.

Keine Einigung und keine Reform – das ist allerdings für die Pflegekräfte das allerschlechteste Signal!

SPD und Schäuble gefährden gute und wohnortnahe Versorgung mit Arzneimitteln

Nach dem Scheitern von Gröhes Gesetzentwurf für ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln beim Koalitionsausschuss am 29. März 2017 besteht kaum mehr Hoffnung, dass noch vor der Bundestagswahl etwas passiert. Mit dieser Blockade-Haltung gefährden SPD und Finanzminister Schäuble (CDU) eine gute und wohnortnahe Arzneimittelversorgung, beklagt Kathrin Vogler. In drei Viertel aller EU-Länder ist der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln verboten, doch hierzulande erheben gleich mehrere Minister europarechtliche Bedenken. „Warum sollen 21 Länder den Versandhandel verbieten können, aber Deutschland Probleme in Brüssel bekommen?“ wundert sich nicht nur die gesundheitspolitische Sprecherin der LINKEN.

Die SPD-Minister Maas (Justiz) und Zypries (Wirtschaft) sowie Finanzminister Schäuble (CDU) arbeiten mit ihrem Widerstand gegen ein Versandhandelsverbot auch ausländischen Kapitalgesellschaften in die Hände. Denn zumeist stecken solche hinter den großen ausländischen Versandhändlern. So gefährden die SPD und der Bundesfinanzminister nicht nur die flächendeckende Präsenzapotheke auch im ländlichen Raum, sondern sie setzen auch Steuereinnahmen und Arbeitsplätze aufs Spiel.

Zum Hintergrund: Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshof vor einem halben Jahr dürfen ausländische Versandapotheken Boni und Rabatte gewähren und mit diesen Lockangeboten Kunden werben, inländische Apotheken aber nicht. Um gerechte Bedingungen herzustellen müsste entweder die Apothekenpreisbindung für alle entfallen (was aber nur die Ketten und großen Apotheken bevorteilt) oder aber eben Rabatte und Boni unterbunden werden. Und das geht seit dem EuGH-Urteil nur über ein Versandhandelsverbot. DIE LINKE hat dazu einen Antrag eingebracht, der am 17. Mai in einer öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag behandelt wird.