Sudan: LINKE für zivile Alternativen

Seit dem 9. Juli gibt es einen neuen Staat Südsudan. Das ist das Ergebnis eines Friedensabkommens zwischen den Bürgerkriegsparteien im vorher vereinigten Sudan und einer Volksabstimmung im Südsudan, die im Februar stattfand und mit einer überwältigen Mehrheit die Separation beschlossen hat.

Wie wichtig in diesem Konflikt Zivile Konfliktbearbeitung ist, hatte Kathrin Vogler auf einer Reise in den damals noch ungeteilten Sudan gesehen. Kurz vor dem Referendum hatte sie mit einigen KollegInnen aus ihrer Fraktion einige Projekte der Zivilen Konfliktbearbeitung in dem vom jahrzehntelangen Bürgerkrieg gezeichneten Land besucht. (Reisebericht, pdf)

Ganz gewöhnliche Konflikte, etwa zwischen benachbarten Dörfern, werden oft mit tödlicher Gewalt ausgetragen. Staatliche Institutionen im Südsudan sind schwach, Sicherheitskräfte oft eher ein Problem als ein Beitrag zu mehr Sicherheit und durch den Bürgerkrieg sind fast alle bewaffnet. Hier können nur gewaltfreie Verfahren des Ausgleichs verschiedener Interessen Sicherheit schaffen. Aber gerade hier wurde ein erfolgreiches ZFD-Programm des Deutschen Entwicklungsdienstes eingestellt, kurz vor dem Referendum und der Ausrufung des neuen Staats Südsudan.

Nach der Reise hat Kathrin Vogler an einem Antrag der Linksfraktion mitgearbeitet, der aufzeigt, mit welchen zivilen Initiativen sich die Bundesrepublik im Südsudan engagieren könnte. Der derzeitigen Situation in Nord– und Südsudan angemessen, muss die zukünftige Politik auf Sicherheit durch Entwicklung, demokratische Teilhabe und Zivile Konfliktbearbeitung ausgerichtet sein und eine umfassende Entmilitarisierung unterstützen, anstatt weiter auf Militär zu setzen.

Der Bundestag hat dagegen mit den Stimmen aller Parteien außer der LINKEN eine Beteiligung der Bundeswehr an einem UN-Kampfeinsatz beschlossen (Ergebnis der namentlichen Abstimmung).