Reden im Bundestag
Eine Mehrheit der Bundestagsabgeordneten hat sich heute für die Zustimmungslösung bei der Organspende ausgesprochen. Die doppelte Widerspruchslösung, bei der alle Bürger erst einmal automatisch als Spender gelten und die Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unterstützt hat, ist abgelehnt worden. Ein großer Erfolg für die interfraktionelle… Weiterlesen
Die wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte stören das Kapital bei der Verwirklichung seiner Profitinteressen. Deswegen brauchen Beschäftigte starke Schutzrechte, um sich gegen Ausbeutung und Entrechtung zu wehren. Kathrin Voglers Rede im Bundestag zum Sozialversicherungsabkommen mit der Ukraine. Weiterlesen
Kathrin Voglers Rede zum Gaststaatgesetz für internationale Einrichtungen, das internationalen NGOs in Deutschland unnötige bürokratische Stolpersteine aus dem Weg räumen soll (zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Gesetzesentwurfs, Tagesordnungspunkt 19 am Donnerstag). Weiterlesen
Kathrin Voglers Rede heute im Bundestag zum Antrag der AfD, "Verbot der Hisbollah": "Die AfD will mit ihrem Antrag von der eigenen Schuld an der Zunahme von Judenhass ablenken und gleichzeitig Hass gegen alle Muslime schüren. Das ist schäbig und das müssen alle Demokrat*innen zurückweisen!" Weiterlesen
Kathrin Voglers Rede zur Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für MINUSMA in Mali: Die Versuche, nun in Mali und den Nachbarstaaten die brutalen Folgen einer völlig falschen Kriegspolitik mit ebensolchen Mitteln zu begrenzen, können nur scheitern. Die Fokussierung auf den so genannten Anti-Terror-Kampf muss aufhören, die militärischen Einsätze… Weiterlesen
Kathrin Vogler: "Angesichts der Tatsache, dass immer mehr solcher Tests von den Herstellern auf einen hochprofitablen Markt gepresst werden, müssen wir bald über diesen Einzelfall hinaus eine gesetzliche Neureglung entwickeln. Vorerst sollte ein Moratorium verhängt werden, bis diese grundsätzlichen und zukunftssicheren gesetzlichen… Weiterlesen
Was die Menschen in Äthiopien und Eritrea brauchen, ist Friedensförderung, Freiheit und nachhaltige Entwicklung, keine neue Aufrüstung und keine Normalisierung ohne Verbesserung der Menschenrechtslage. Weiterlesen
Kathrin Voglers Rede im Bundestag am 17.01. zu TOP 9 "Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea". Weiterlesen
Kathrin Voglers Rede im Bundestag in der Orientierungsdebatte zum Thema Organspende am 28.11.2018 *** Frau Vogler ist Mitinitiatorin einer interfraktionellen Initiative zur Organspende und erläuterte in der Bundestagsdebatte ihre Position zur Praxis und Zukunft der Organspende in Deutschland. Weiterlesen
Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag) auszusteigen, ist eine Drohung an die Menschheit: Trump will zurück in einen Kalten Krieg, in dem die nukleare Weltvernichtung zum permanenten Risiko wird. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, Trump zu stoppen und für die Beibehaltung… Weiterlesen