Reden im Bundestag

Die UN-Resolution 1325, die der Sicherheitsrat am Samstag vor 20 Jahren beschloss, verpflichtet alle Mitgliedsstaaten, Frauen und Mädchen vor sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen und sie bei der Vorbeugung und Bewältigung von Konflikten sowie in Friedensverhandlungen einzubeziehen. Aber davon sind wir noch weit entfernt. Weiterlesen

Die Bundeswehr soll im Rahmen von EUTM Mali Soldaten der Sahelstaaten in der Aufstandsbekämpfung ausbilden, von denen berichtet wird, dass sie immer wieder auch gegen die eigene Zivilbevölkerung vorgehen. Zugleich ist das humanitäre UN-Notprogramm in Mali drastisch unterfinanziert. Mali braucht dringend Hilfe, aber nicht vom Militär. DIE LINKE sagt… Weiterlesen

Obwohl sich die Situation in Mali immer weiter verschlechtert, soll der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des UN-Mandats MINUSMA wieder verlängert werden. Aber statt einer massiven ausländischen Militärpräsenz braucht auch Mali jetzt zivile und medizinische Unterstützung. Altruismus, Solidarität und Kooperation ebnen den Weg für gewaltfreie… Weiterlesen

Somalia kämpft gegen Hunger, Kriegsfolgen und die Auswirkungen des Klimawandels. Anstatt das Bundeswehrmandat im Rahmen der EU-Mission ATALANTA zu verlängern, sollte die Bundesregierung damit aufhören, Waffenexporte an die saudisch geführte Kriegskoalition für den Stellvertreterkrieg im Jemen zu genehmigen. Und: Weiterlesen

Kathrin Vogler fordert am 11.03.2020 im Bundestag: "Statt eines geheim tagenden Gremiums zur Vorbereitung neuer Kriegseinsätze der Bundeswehr brauchen wir Abrüstung, Entspannung und Friedenspolitik!" Weiterlesen

Zerbröckelnde künstliche Hüften, giftige Brustimplantate, Herzschrittmacher, die Schocks auslösen - Patientinnen und Patienten sind sehr oft Gefahren durch schadhafte Medizinprodukte ausgesetzt. Kathrin Vogler zum neue Medizinproduktegesetz der Bundesregierung, bei dem der Patientenschutz deutlich besser ausgestaltet sein könnte. Weiterlesen

Kathrin Voglers Rede am 4.3. im Plenum zu TOP 5: „Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten“: „In der humanitären Hilfe, der zivilen Krisenprävention und der Auswärtigen Kulturpolitik steigen die Anforderungen. Deswegen begrüßt Die Linke, wenn diese Aufgaben künftig effizienter in einer eigenen Behörde bearbeitet werden können.“ Weiterlesen

Am 12.2.2020 debattierte der Bundestag über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen von UNMISS im Südsudan. Die Konfliktlagen im jüngsten Staat der Welt bieten genug anspruchsvolle zivile Herausforderungen für die Bundesregierung. Der Bundeswehreinsatz ist nicht hilfreich. Weiterlesen

In ihrer Rede im Bundestag am Freitag, 31. Januar 2020, bekräftigte Kathrin Vogler die Forderung der Fraktion DIE LINKE nach einem deutschen Moratorium für autonome Waffensysteme und nach einem völkerrechtlichen Verbot dieser Waffen. Weiterlesen

Eine Mehrheit der Bundestagsabgeordneten hat sich heute für die Zustimmungslösung bei der Organspende ausgesprochen. Die doppelte Widerspruchslösung, bei der alle Bürger erst einmal automatisch als Spender gelten und die Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unterstützt hat, ist abgelehnt worden. Ein großer Erfolg für die interfraktionelle… Weiterlesen