Reden im Bundestag
Seit 2011 soll der UNMISS-Blauhelmeinsatz die Zivilbevölkerung im Südsudan schützen. Doch die inzwischen 17.000 UN-Soldaten konnten den wiederholten Ausbruch des Bürgerkriegs im Südsudan nicht verhindern. Es gelingt den Blauhelmen auch nicht, zuverlässig die Zivilbevölkerung zu schützen. Dennoch wird die Beteiligung der Bundeswehr jedes Jahr im… Weiterlesen
Der Deutsche Bundestag debattierte in erster Lesung die Verlängerung des Bundeswehrmandats in Mali um ein weiteres Jahr. Offiziell heißt es, das Ziel der Mission sei „die Schaffung einer stabilen Sicherheitslage in Mali mit positiven Auswirkungen für die gesamte Sahelregion.“ In Wirklichkeit ist die Bundeswehr dort aktiver Teil der EU-Abwehr… Weiterlesen
Die Bundeswehrbeteiligung am UN-Militäreinsatz UNAMID in Darfur reiht sich ein in die Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge. Die Bundesregierung muss die Zusammenarbeit mit der sudanesischen Diktatur im Bereich Flüchtlingsabwehr beenden und die Bundeswehrsoldaten zurück¬¬-holen. Der Darfur-Konflikt braucht eine politische Friedenslösung! Weiterlesen
In sechs Jahren UNMISS hat sich die Situation im Südsudan immer mehr verschlechtert. Insbesondere gegen die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung kann der UN-Militäreinsatz im Südsudan kaum etwas ausrichten. Zeit umzusteuern, die Bundeswehrbeteiligung zu beenden und auf humanitäre Hilfe und ziviles unbewaffnetes Peacekeeping zu setzen. Weiterlesen
In ihrer Rede zum NATO-Einsatz Sea Guardian fordert Kathrin Vogler legale Migrationswege und Mittel für zivile Seenotrettung statt entgrenzter Militäreinsätze. Weiterlesen
Die Menschenrechtslage im westlichen Sudan (Darfur) ist nach zehn Jahren UNAMID-Militäreinsatz weiterhin katastrophal, dennoch soll die deutsche Beteiligung daran weiter fortgesetzt werden. Der Zivilbevölkerung in der Region und den Millionen Binnenvertriebenen wäre mit einer Aufstockung der Mittel für humanitäre Hilfe und zivile Friedensprojekte… Weiterlesen
In ihrer Rede zum 125. Geburtstag der DFG-VK machte Kathrin Vogler deutlich, dass es für die Durchsetzung friedenspolitischer Forderungen nicht so sehr auf die Farbenspiele der Regierungsparteien ankommt, sondern auf die Stärke der Friedensbewegung. Deswegen rief sie die Friedensfreunde und –freundinnen dazu auf, das Engagement gegen Atomwaffen,… Weiterlesen
Die Leitlinien Krisenprävention sollen ein friedenspolitisches Leitbild für die Bundesregierung entwerfen. Trotz einzelner guter Ansätze können sie das nicht leisten: Die Bundesregierung ist nicht bereit, ihre eigenen Fehler selbstkritisch aufzuarbeiten, eigenes Handeln, das Krisen verschärft (etwa die ungerechte Handelspolitik oder… Weiterlesen
Die solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung der LINKEN sichert eine bessere Versorgung für alle. Kathrin Vogler erläutert am 28. 6. 2017 im Bundestag, dass so der Beitragssatz auf unter 12 Prozent gesenkt, Arbeitseinkommen unter 6250 € brutto deutlich entlastet und alle Zuzahlungen abgeschafft werden können. Für eine bessere Pflege stünden… Weiterlesen
Um wirklich die Ursachen von Gewalt gegen Frauen in Kriegen anzugehen, müsste die Bundesregierung mehr für die Verhütung von Kriegen tun. Doch die Bundesregierung liefert weiter Rüstungsgüter sogar an Kriegsparteien und verschärft damit das Leid der Zivilbevölkerung und insbesondere von Frauen und Kindern, betont Kathrin Vogler in ihrer Rede zum… Weiterlesen