Finanzielle Sicherung der Stiftung für HIV-infizierte Bluter bleibt weiter ungewiss

„Es ist unerträglich, dass Bundesregierung und Pharmakonzerne auch mehr als 30 Jahre nach dem Skandal um verseuchte Blutprodukte nicht bereit sind, die Betroffenen nachhaltig zu entschädigen. Die zugesagten 2 Millionen Euro aus Steuermitteln und weitere 2 Millionen von der Industrie reichen hinten und vorne nicht aus und verschaffen den Betroffenen keine Sicherheit!“ beklagt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Vogler weiter:

„Es ist unerträglich, dass Bundesregierung und Pharmakonzerne auch mehr als 30 Jahre nach dem Skandal um verseuchte Blutprodukte nicht bereit sind, die Betroffenen nachhaltig zu entschädigen. Die zugesagten 2 Millionen Euro aus Steuermitteln und weitere 2 Millionen von der Industrie reichen hinten und vorne nicht aus und verschaffen den Betroffenen keine Sicherheit!“ beklagt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Vogler weiter:

„Die Studie, die die Bundesregierung zusammen mit der Stiftung Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen in Auftrag gegeben hat, nennt doch deutliche Zahlen: Wir brauchen mehr als 10 Millionen Euro jedes Jahr – oder besser noch 190-250 Mio. Euro als einmaligen Zuschuss an die Stiftung, um lebenslange Sicherheit für alle Betroffenen zu schaffen. Die Verursacher des Blutskandals, die damals fahrlässig oder aus Profitgier mit HIV verseuchte Blutprodukte in Umlauf brachten, sollten auf diese Weise nicht nur den Fortbestand der Stiftung sichern, sondern für die Entschädigungsleistungen nach über 20 Jahren endlich auch einen Inflationsausgleich schaffen. Alles andere ist schäbig.“

Auf eine Kleine Anfrage der LINKEN zum Thema „Sicherung der Mittel für die Stiftung für HIV-infizierte Bluter“ (Bundestags-Drucksache 18/11121) gab die Bundesregierung in ihrer Antwort zu, dass es bislang neben den im Bundeshaushalt 2017 bereitgestellten 2 Mio. Euro aus Steuermitteln lediglich eine Zusage über weitere 2 Mio. Euro für 2018 von der Pharmaindustrie vorliegt. Auf eine weitere Kleine Anfrage der LINKEN von September 2016 (siehe Bundestags-Drucksache 18/9776) hatte die Bundesregierung betont, dass ein Inflationsausgleich nicht vorgesehen sei.