"Die elektronische Patientenakte ist nicht sicher. Die Mängel sind katastrophal. Ich kann nur dringend dazu raten, der Einrichtung zu widersprechen, solange sich nichts Grundlegendes beim Konzept ändert. Mit geringem Aufwand können fremde Patientenakten eingesehen und verändert werden. Lauterbach beschwichtigt und verspricht, doch die nötige… Weiterlesen

"Habecks Vorschläge zur Einbeziehung der Kapitaleinkünfte von 'Millionären' in die Beitragspflicht sind eine absolute Nullnummer. Denn Millionäre sind in aller Regel nicht gesetzlich versichert und wenn sie es im Ausnahmefall sind, dann sind sie freiwillig versichert und müssen auch nach derzeitiger Gesetzeslage schon Beiträge auch auf… Weiterlesen

Nicht erst zum Projektstart der sogenannten "elektronischen Patientenakte (ePA)" gibt es Kritik an dem Vorhaben. Bereits im Vorfeld bewies der Chaos Computer Club (CCC), welche massiven Sicherheitsmängel bei der ePA vorliegen. Gematik, die verantwortliche Institution für Entwicklung und Betrieb der ePA, beschreibt indes die vom CCC formulierten… Weiterlesen

Im Rahmen des Queer Pay Gap stellten die queerpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Kathrin Vogler sowie weitere Bundestagsabgeordnete der Linken eine kleine Anfrage mit dem Titel "Queere Menschen in Beschäftigungsverhältnissen des öffentlichen Dienstes" an die Bundesregierung. Die Antworten waren für Vogler mehr als unbefriedigend. Das… Weiterlesen

Die sogenannte Fortschrittskoalition aus SPD, Grüne und FDP wollte die rechtliche Situation queerer Menschen erheblich verbessern, doch nach dem Aus der Ampelkoalition macht sich in der Szene Ernüchterung breit. Mit dem Jahresende laufen auch viele queere Projekte aus. So auch der Aktions "Queer leben". Kathrin Vogler, queerpolitische Sprecherin… Weiterlesen