Pressemitteilungen

29. August 2022
Pressemitteilung

Corona-Maßnahmen der Ampelkoalition greifen zu kurz

Kurz vor Ende der Sommerpause hat der Gesundheitsausschuss mit einer Sachverständigen-Anhörung zum Covid-19-Schutzgesetz getagt, weil die Bundesregierung in der bevorstehenden Haushaltswoche schnell noch die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes übers Knie brechen will. Kathrin Vogler hat die vorgelegten Maßnahmen der Ampel kommentiert. Weiterlesen

29. August 2022

Ziviler Katastrophenschutz muss dringend gestärkt werden

Die Bundeswehr richtet in NRW ein sogenanntes Heimatschutz-Regiment ein. Nach Bundeswehrangaben soll es kritische Infrastruktur schützen und zivile Rettungskräfte bei Katastrophen unterstützen. Das Regiment umfasse zehn über das Land verteilte Kompanien, ein Aufstellungsstab habe in Münster seine Arbeit aufgenommen. Weiterlesen

Presseschau

2. September 2022

Queere Forderungen an die Ampel-Koalition

Kathrin Vogler sprach mit dem Portal Schwulissimo.de über die drängendsten bundespolitischen Themen der LGBTI*-Community, u.a. über das neue Selbstbestimmungsgesetz und auch den "Nationalen Aktionsplan", aber auch darüber, wie man dem Hass auf Schwule, Lesben und Transgender aktiv entgegentreten soll. Weiterlesen

25. August 2022
Medien-Echo

Kathrin Vogler kritisiert „eingebaute Fehlerstelle“ im geplanten Infektionsschutzgesetz

Im Gespräch mit der Mediengruppe Ippen-Media kritisierte Kathrin Vogler fehlende Kriterien im Antrag der Ampel-Koalition zur Neufassung des Infektionsschutzgesetzes und bezweifelt, ob wir so tatsächlich besser vorbereitet in den nächsten Corona-Herbst gehen. Weiterlesen

16. August 2022
Medien-Echo

„Dieses Urteil ist schwer nachvollziehbar“

Der Bundesgerichtshof (BGH) grätscht in die laufende Debatte um eine Neuregelung der Suizidhilfe: Er sprach eine Frau frei, die ihrem schwerkranken Mann 2019 auf dessen Bitte hin eine tödliche Dosis Insulin gespritzt hatte; es handele sich um Beihilfe zum Suizid, die in Deutschland erlaubt ist, nicht um eine (strafbare) Tötung auf Verlangen. Weiterlesen