Der Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedenskonsolidierung“ von 2004 war einst das Herzstück der rot-grünen Friedenspolitik. Von den damaligen Koalitionären als hoffnungsvoller Start zur Koordinierung einer vorrangig zivilen Krisenprävention gefeiert, verkümmerte der Aktionsplan schon bald zum Feigenblatt der… Weiterlesen

„Die SPD hat sich nun endgültig von einer paritätischen Finanzierung der gesetzliche Krankenversicherung (GKV) verabschiedet. Die Versicherten tragen weiterhin alle künftigen Beitragssteigerungen. Die Interessen der Arbeitgeber haben in der großen Koalition oberste Priorität“, so Kathrin Vogler, Gesundheitsexpertin der Fraktion DIE LINKE, zu den… Weiterlesen

"Um am Ende der Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat wenigstens minimale Fortschritte bei der Umsetzung von Sicherheitsratsbeschlüssen vorweisen zu können, hat die Bundesregierung sich entschlossen, noch ganz schnell einen Nationalen Aktionsplan zur UN-Resolution 1325 zum Schutz von Frauen und Mädchen in Kriegs- und Krisenregionen… Weiterlesen

Kathrin Vogler, die Bundestagsabgeordnete der LINKEN für das Münsterland, spricht am Donnerstag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Sudan (UNAMID). Der Tagesordnungspunkt wird voraussichtlich zwischen 17.05 Uhr und 17.50 Uhr aufgerufen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Rede unter www… Weiterlesen

In Bonn wurde schon manches Mal über die Zukunft Afghanistans verhandelt. Doch der Bewegungskongress »Wege zum Frieden in Afghanistan« brachte erstmals zivilgesellschaftliche Akteure an einen Tisch - deutsche Friedensbewegte und (Exil-) Afghanen aus unterschiedlichsten politischen Lagern nämlich. gesamten Artikel lesen: Weiterlesen